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Presseförderungsgesetz 2004
06.07.2020
Gesundheit und ErnährungInformation und Medien
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Wochen-, Regional-, Online-Zeitungen und Zeitschriften im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Krise zusätzliche Förderungen erhalten können, wobei dafür insgesamt 3 Millionen Euro bereitgestellt werden.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Presseförderungsgesetz 2004 zu ändern, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Medien abzufedern. Medien wie Wochenzeitungen, Zeitschriften, Regionalzeitungen und Onlinezeitungen können im Jahr 2020 einmalige finanzielle Unterstützung erhalten. Insgesamt stehen dafür 3 Millionen Euro zur Verfügung. Um die Förderung zu bekommen, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, wie zum Beispiel Anforderungen an Auflage, Erscheinungshäufigkeit und journalistische Qualität. Außerdem dürfen die Medieninhaber keine öffentlichen Körperschaften sein. Besonders hervorzuheben ist, dass die Förderbedingungen für Online-Medien konkretisiert wurden. Diese müssen unter anderem im Jahr 2019 bestimmte Umsatzgrenzen erreicht haben und einen Großteil ihres Umsatzes aus Abonnements und Spenden erzielt haben. Zudem gibt es spezifische Nachweispflichten für die Medieninhaber, um die Förderungswürdigkeit zu belegen. Abschließend ist zu beachten, dass diese Sonderförderung nur begrenzt bis Ende 2020 gilt und eine Obergrenze von 200.000 Euro pro Medieninhaber festgelegt wurde.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.07.2020
MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die zusätzliche Förderung von 3 Millionen Euro für Medien im Rahmen der COVID-19-Krise als eine willkürliche und abhängigkeitsschaffende Paternalismus-Politik und spricht sich gegen eine solche Vorgehensweise zugunsten einer beständigen und qualitätsorientierten Presseförderung aus.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
15.07.2020
Elisabeth Grimling unterstützt den Gesetzentwurf zur Änderung des Presseförderungsgesetzes 2004, der eine einmalige außerordentliche Förderung für Wochen-, Regional-, Onlinezeitungen und Zeitschriften aufgrund der COVID-19-Pandemie vorsieht, um die Pressefreiheit und eine ausgewogene Berichterstattung zu gewährleisten. Sie betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen für die mediale Vielfalt und die Anerkennung der Arbeit der Beschäftigten in der Medienbranche.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Mag. Andrea Mayer hebt in ihrer Rede hervor, dass die Bundesregierung aufgrund der COVID-19-Krise zusätzliche Förderungen in Höhe von 3 Millionen Euro für Wochen-, Regional-, und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften bereitstellt, um die Medienvielfalt in Österreich zu unterstützen und den durch Werbeeinbrüche bedrängten Journalismus zu fördern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Die Abgeordnete Klara Neurauter betonte in ihrer Rede die Bedeutung der zusätzlichen Förderung für Wochen-, Regional- und Onlinezeitungen sowie Zeitschriften aufgrund der wirtschaftlichen Herausforderungen durch die COVID-19-Krise. Sie hob hervor, dass diese Maßnahmen die Vielfalt und Unabhängigkeit der österreichischen Medienlandschaft sichern sollen, und bat um Zustimmung zu dem Gesetzesvorhaben.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.07.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Bedeutung der zusätzlichen Förderungen für Wochen-, Regional-, und Online-Zeitungen sowie Zeitschriften in Österreich angesichts der COVID-19-Krise, um Medienvielfalt und Demokratie zu unterstützen und dabei besonders auch digitale Medien einzubeziehen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen helfen sollen, wirtschaftliche Einbußen durch beispielsweise den Wegfall von Werbeeinnahmen zu kompensieren.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Christian Hafenecker, MA unterstützt die Beschlussfassung des Nationalrates, die zusätzliche Förderungen in Höhe von 3 Millionen Euro für Wochen-, Regional-, Online-Zeitungen und Zeitschriften im Jahr 2020 aufgrund der COVID-19-Krise bereitstellt.
präzisekonstruktiv
06.07.2020
Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die Medienförderung der Regierung scharf, da sie ihrer Meinung nach falsche Anreize setzt, die Qualität des Journalismus nicht verbessert und vor allem Medien mit guten Förderstrategien bevorzugt. Sie fordert eine umfassende, qualitätsorientierte und kanalunabhängige Medienförderung, die transparent und unter der Kontrolle des Rechnungshofes steht.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2020
Mag. Eva Blimlinger betont, dass durch den eingebrachten Abänderungsantrag erstmals auch Onlinemedien in die Presseförderung einbezogen werden und erklärt die wichtigen Änderungen hinsichtlich der Förderkriterien, um eine breite Unterstützung diverser Medienlandschaften, insbesondere von Regional- und neuen Zeitschriften, sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Alexander Melchior betont die wesentliche Rolle der Medien während der COVID-19-Krise und die Notwendigkeit, diese durch zusätzliche Förderungen zu unterstützen, um ihre Vielfalt und Zukunftsfähigkeit zu sichern, insbesondere angesichts der Herausforderungen des digitalen Wandels.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Mag. Thomas Drozda unterstützt das Paket zur Presseförderung, obwohl es gewisse Kritikpunkte gibt. Er betont die Bedeutung und die Herausforderungen von Journalist:innen während der COVID-19-Krise und plädiert für modernisierte Presseförderungen, die digitale Medien stärker berücksichtigen.
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