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Bundes-Verfassungsgesetz

02.07.2024

Inneres und RechtKlima, Umwelt und EnergieVerkehr und Infrastruktur

Kurz gesagt
Das österreichische Bundesverfassungsgesetz wurde geändert, sodass die Länder nun das Recht haben, zur Verfolgung öffentlicher Interessen den Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrags als Voraussetzung für bestimmte behördliche Maßnahmen zur Raumplanung zu verlangen.

Ausführlicher

Der Nationalrat hat beschlossen, das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die örtliche Raumplanung: Die Länder dürfen nun verlangen, dass ein ziviler Vertrag abgeschlossen wird, bevor staatliche Maßnahmen ergriffen werden. Diese Regelung soll öffentlichen Interessen dienen. Diese neue Bestimmung tritt sofort am Tag der Verkündung des Gesetzes in Kraft.

ÖVP (71 Abgeordnete)

SPÖ (40 Abgeordnete)

FPÖ (30 Abgeordnete)

GRÜNE (26 Abgeordnete)

NEOS (15 Abgeordnete)

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

Werner Herbert (FPÖ)

Contra

02.07.2024

Der Abgeordnete Werner Herbert (FPÖ) äußert starke Kritik an der Verfassungsnovelle, die es den Ländern ermöglicht, zivilrechtliche Verträge als Voraussetzung für raumplanerische Maßnahmen zu fordern. Er argumentiert, dass diese Regelung zu weitreichenden Einschränkungen für Grundstückseigentümer und Bürgermeister führt und potenziell zu höheren Kosten für Bauprojekte und Mieten, besonders im Bereich des Wohnens, führt.

formalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

Johann Singer (ÖVP)

Pro

02.07.2024

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) erklärte, dass die Änderung des Bundesverfassungsgesetzes zur Vertragsraumordnung notwendig sei, um rechtliche Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen, insbesondere nachdem der Verfassungsgerichtshof solche Verträge in der Vergangenheit oft gekippt habe. Diese Änderung soll öffentliche Interessen wie die Schaffung von Wohnraum und Gewerbeflächen sowie die Erhaltung lebendiger Ortskerne sichern, ohne die Gemeindeautonomie zu beeinträchtigen.

ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Dr. Johannes Margreiter (NEOS)

Contra

02.07.2024

Abg. Dr. Johannes Margreiter (NEOS) kritisiert die Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, die es den Ländern erlaubt, zivilrechtliche Verträge im Rahmen der Raumplanung zu verlangen. Er argumentiert, dass dies keine Rechtssicherheit schafft, sondern zu Intransparenz und Korruption führt, und fordert stattdessen ein Bundesraumordnungsrahmengesetz zur klaren Regelung des Bodenverbrauchs.

leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ)

Pro

02.07.2024

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) unterstützt die Gesetzesänderung zur Schaffung neuer Möglichkeiten in der Siedlungs- und Baupolitik durch die Verbindung hoheitlichen und privatrechtlichen Handelns und kritisiert gleichzeitig die Regierungsparteien für ihr mangelndes Engagement im Kampf gegen die Wohnraum-Inflation.

leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv

Mag. Nina Tomaselli (GRÜNE)

Pro

02.07.2024

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen befürwortet den Beschluss zur Vertragsraumordnung, da sie glaubt, dass dieser die Gemeinden stärken und leistbares Wohnen fördern wird, und kritisiert gleichzeitig die Opposition für ihre Haltung zum Eigentumsrecht, welches ihrer Meinung nach dem Gemeinwohl dienen sollte. Sie argumentiert, dass diese Regelung notwendig ist, um spekulatives Verhalten zu verhindern und Bauland besser verfügbar zu machen.

leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

Ing. Manfred Hofinger (ÖVP)

Pro

02.07.2024

Der Abgeordnete Ing. Manfred Hofinger betont, dass die neue Vertragsraumordnung Gemeinden und Städten flexiblere und rechtssichere Möglichkeiten bietet, durch privatrechtliche Vereinbarungen städtebauliche Maßnahmen wie nachhaltige Raumplanung, leistbares Wohnen und die Begrenzung von Grundstücksspekulation umzusetzen. Dies schafft wichtige Gestaltungsspielräume und fördert eine ausgewogene Stadt- und Gemeindeentwicklung.

überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Mag. Selma Yildirim (SPÖ)

Pro

02.07.2024

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ) betont die Notwendigkeit der Verfassungsänderung zur Stärkung der Raumplanung durch zivilrechtliche Verträge, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und soziale Infrastrukturen wie Kindergärten zu gewährleisten; sie plädiert auch für einen kurzfristigen Mietpreisstopp zur Entlastung der Bevölkerung angesichts hoher Inflation.

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Dokumente

Gesetzestext

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Beschlussformel NR

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