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Bewertungsgesetz 1955, Bodenschätzungsgesetz 1970 und Grundsteuergesetz 1955
02.07.2024
Budget und FinanzenLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss sieht vor, dass das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970 und das Grundsteuergesetz 1955 geändert werden, insbesondere um Bewertungsgrundlagen regelmäßig zu aktualisieren und klimatische Veränderungen bei der Bodenschätzung zu berücksichtigen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz verabschiedet, das das Bewertungsgesetz 1955, das Bodenschätzungsgesetz 1970 und das Grundsteuergesetz 1955 ändert. Im Bewertungsgesetz 1955 gibt es mehrere wesentliche Änderungen: Im Grünen Bericht des Landwirtschaftsgesetzes müssen ab sofort jährlich zusätzliche wirtschaftliche Daten ausgewiesen werden. Diese Daten sollen die Veränderung von Landwerten genauer abbilden. Wenn es erhebliche Veränderungen gibt, werden die Grundlagen der Bewertungsbasis jährlich neu bekannt gegeben. Dies bedeutet, dass die Einheitswerte von betroffenen landwirtschaftlichen Grundstücken neu bewertet werden. Im Bodenschätzungsgesetz 1970 werden die klimatischen Verhältnisse nun alle 15 Jahre bewertet und bei Bedarf aktualisiert. Diese Änderungen werden in den Ergebnissen der Bodenschätzung angezeigt. Der Bundesschätzungsbeirat wird um Klimaexperten erweitert, um diese Bewertungen durchzuführen. Im Grundsteuergesetz 1955 wurden Begriffe zur Veranlagung der Grundsteuer angepasst, damit zukünftig neben der bisherigen Hauptveranlagung auch eine Neuveranlagung der Grundsteuermeßbeträge möglich ist. Diese Anpassungen erlauben es, die Grundsteuer auf aktuellen Bewertungen statt auf veralteten zu basieren und somit gerechter zu gestalten. Diese neuen Regelungen sollen sicherstellen, dass Steuer- und Bewertungssysteme präziser und besser an aktuelle wirtschaftliche und klimatische Verhältnisse angepasst werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.07.2024
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Regierung für häufige Fehler und späte Korrekturen in der Gesetzgebungsarbeit, insbesondere bei Steuergesetzen, und fordert mehr Sorgfalt sowie Dank an die Experten, die auf diese Fehler hinweisen. Die SPÖ wird gegen die Gesetzesänderungen stimmen, jedoch dem Abänderungsantrag zustimmen, der auf Hinweise von Arbeiterkammer und Gewerkschaft basiert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das Abgabenänderungsgesetz zahlreiche notwendige und von Experten anerkannte Vereinfachungen und Entlastungen für Kleinunternehmer und Unternehmen enthält. Er hebt hervor, dass die derzeitige Koalition weiterhin keine neuen Steuern einführen und bestehende Steuern nicht erhöhen, sondern den Entlastungsweg fortsetzen wird.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
02.07.2024
Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt grundsätzlich das Abgabenänderungsgesetz 2024, kritisiert jedoch, dass eine umfassendere Anpassung von Steuerregelungen, insbesondere zur Entlastung von Kleinunternehmern und zur Verwaltungsvereinfachung, versäumt wurde. Er fordert zudem die Anpassung verschiedener Steuerbeträge und Freibeträge an die Inflation zur Entbürokratisierung und Entlastung der Steuerzahler.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
02.07.2024
Abg. Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne) begrüßt die Änderungen im Bewertungsgesetz sowie die Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung, betont die Wichtigkeit der Berücksichtigung von Klimadaten in der Landwirtschaft und kritisiert die Angstverbreitung durch Halbwahrheiten von Landwirtschaftsfunktionären. Sie fordert mehr Verantwortung und konkrete Lösungsvorschläge für die Landwirtschaft, um den Herausforderungen des Klimawandels zu begegnen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die vermischten Inhalte des Abgabenänderungsgesetzes, begrüßt die Umsatzsteuerbefreiung für Lebensmittelspenden und fordert mehr steuerliche Entlastungen für Vollzeitbeschäftigte sowie eine Ausweitung der Steuerbegünstigungen für Überstundenzuschläge.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
02.07.2024
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP) betont die Notwendigkeit stabilisierender Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe angesichts ihrer Einkommensvolatilität und unterstützt das rollierende Verfahren zur automatisierten Feststellung des Einheitswerts alle neun Jahre als Mittel zur Planungssicherheit und zur fairen Besteuerung. Ebenso kritisiert er den mangelnden Dialog bei der Entstehung des Renaturierungsgesetzes und fordert eine praxistaugliche Umsetzung von Maßnahmen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) äußerte seine Zustimmung zur Mehrwertsteuerbefreiung auf Lebensmittelspenden, kritisierte jedoch die 10-prozentige Abzugssteuer auf Entschädigungen für Hochwasserschutzmaßnahmen und lehnte die Änderungen im Bodenschätzungsgesetz ab, da er befürchtet, dass diese die Steuergrundlagen der Landwirtschaft negativ beeinflussen und das Vertrauen der Bauern in die Politik weiter schwächen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
02.07.2024
Der Abgeordnete Franz Leonhard Eßl (ÖVP) erläutert die Vorteile des Abgabenänderungsgesetzes, welches Steuererleichterungen für Hochwasserschutzmaßnahmen und Freiwilligenarbeit vorsieht und durch den eingebrachten Abänderungsantrag auch gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften in diese Regelungen einbezieht.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
02.07.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) lehnt das Abgabenänderungsgesetz ab, obwohl sie Aspekte wie die Umsatzsteuerbefreiung bei Lebensmittelspenden und die Einbeziehung von Klimadaten in die landwirtschaftlichen Einheitswerte positiv bewertet. Sie kritisiert jedoch, dass grundlegende Probleme der Landwirtschaft nicht angegangen werden und die bestehenden Bemessungsgrundlagen verfestigt werden, anstatt notwendige Strukturänderungen vorzunehmen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) verteidigt die geplanten Gesetzesänderungen zur Stabilisierung der landwirtschaftlichen Einkommen durch ein rollierendes Verfahren zur regelmäßigen Aktualisierung von Einheitswerten unter Berücksichtigung klimatischer Veränderungen und kritisiert die NEOS und die FPÖ für ihre vermeintliche Untätigkeit in der Unterstützung der Bauern. Er fordert die anderen Parteien auf, dem Gesetz zuzustimmen, um die landwirtschaftliche Verwaltung zu vereinfachen und die Landwirte zu entlasten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ) kritisiert die Aktualisierung der Einheitswerte für landwirtschaftliche Betriebe, die auf Ertragswerten basieren und zu hoher Belastung führen, sowie das allgemeine Vorgehen der Regierung, das seiner Meinung nach wenig zur Unterstützung der Landwirtschaft beiträgt und stattdessen zu weiterem wirtschaftlichen Druck auf Bauern führt. Er weist zudem darauf hin, dass Österreich bereits eine intakte Natur hat und die geplanten Maßnahmen das Problem nicht lösen würden.
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