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Gesundheitstelematikgesetz 2012, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Epidemiegesetz 1950 u.a.
03.07.2024
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss führt den elektronischen Impfpass (eImpfpass) ein und erweitert die Funktionen des Elektronischen Gesundheitsakts (ELGA) um den Zugriff von Rettungsdiensten und der Gesundheitsberatung 1450 auf Gesundheitsdaten; zudem wird die Unterstützung der Bürger durch eine zentrale ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung verbessert.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates bezieht sich auf mehrere Gesetze, darunter das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Patientenverfügungs-Gesetz und das Suchtmittelgesetz. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft das Gesundheitstelematikgesetz 2012, insbesondere die Einführung und Regelung des eImpfpasses. Der eImpfpass ist eine digitale Dokumentation aller Impfungen, die umfassendere und genauere Impfdaten ermöglicht und somit die Impfversorgung und die Reaktionsfähigkeit bei Krankheitsausbrüchen verbessert. Die Daten werden im zentralen Impfregister gespeichert und können von speziell berechtigten Gesundheitsdiensteanbietern eingesehen werden. Bürger können auch selbst Impfungen eintragen und diese Daten berichtigen oder löschen. Eine weitere wichtige Änderung betrifft ELGA, das elektronische Gesundheitsakte-System. Die bisherige ELGA-Ombudsstelle wird zu einer umfassenderen ELGA- und eHealth-Supporteinrichtung, die Bürger und Gesundheitsdiensteanbieter bei der Nutzung von ELGA und anderen eHealth-Anwendungen unterstützt. Diese Einrichtung wird in verschiedene Bereiche gegliedert, darunter eine Servicestelle, eine Widerspruchsstelle und eine Serviceline. Die Änderungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz betreffen die Bereitstellung und den Betrieb der ELGA Widerspruchsstelle und der Serviceline durch den Dachverband der Sozialversicherungsträger im übertragenen Wirkungsbereich. Zudem soll die Serviceline bis Ende 2025 betrieben werden. Des Weiteren wurden Anpassungen im Epidemiegesetz 1950 und im Patientenverfügungs-Gesetz vorgenommen. Gleichzeitig wurde die Verjährungsfrist im Suchtmittelgesetz von 2024 auf 2026 verlängert. Diese Änderungen zielen darauf ab, die rechtlichen Rahmenbedingungen an aktuelle gesundheitspolitische und technologische Entwicklungen anzupassen und eine effizientere und sicherere Verwaltung von Gesundheitsdaten zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Einführung des elektronischen Impfpasses und die erweiterten Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen als übermäßig komplex und ineffizient. Er bemängelt insbesondere die geplante Speicherung von Impferinnerungen für 30 Jahre und den zu kurzen Zeitraum für den Zugriff durch Apotheken, was die Funktionalität des Systems beeinträchtige, und lehnt daher die Gesetzesnovelle ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Ralph Schallmeiner unterstützte die Einführung des elektronischen Impfpasses (eImpfpass) und die Erweiterung von ELGA, indem er die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Gesundheitspolitik und Notfalldienste hervorhob und die Notwendigkeit für redaktionelle Änderungen im Gesetz erläuterte. Zudem kritisierte er die Ablehnung der FPÖ und bat um breite Zustimmung zum Abänderungsantrag.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert den geplanten elektronischen Impfpass und die Erweiterung von ELGA scharf, indem er Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit äußert und die Gefahr sieht, dass Bürger zu gläsernen Menschen werden, deren Gesundheitsdaten leicht zugänglich und nicht ausreichend geschützt sind. Die FPÖ lehnt daher die Zustimmung zu diesem Beschluss ab.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Rudolf Silvan begrüßt die Einführung des eImpfpasses und die erweiterte Zugriffsmöglichkeit auf ELGA-Gesundheitsdaten durch Rettungsdienste und die Gesundheitsberatung. Er betont die Vorteile der digitalen Speicherung und Zugänglichkeit von Gesundheitsdaten, insbesondere in Notfällen, und bringt einen Entschließungsantrag zur raschen Umsetzung der Telemedizin für die Kinderambulanz am LKH Stolzalpe ein.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Einführung des elektronischen Impfpasses und das zentrale Impfregister, indem er behauptet, dass diese Maßnahmen zur Sammlung und Weiterleitung aller Gesundheitsdaten der österreichischen Bevölkerung an die WHO und die Pharmaindustrie führen, was er als Bedrohung für die Privatsphäre und die Freiheit der Bürger ansieht. Zudem stellt er die Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe infrage und wirft der Regierung vor, aus den vermeintlichen Fehlern der COVID-Politik nichts gelernt zu haben.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
03.07.2024
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger (ÖVP) begrüßt die Einführung des elektronischen Impfpasses, der die Nachteile des bisherigen Papierimpfpasses beseitigt und zusätzliche Funktionen wie ein zentrales Impfregister bietet, und kritisiert die FPÖ aufgrund ihrer ablehnenden Haltung aus Datenschutzgründen und ihrer Verbreitung von impfkritischen Thesen. Er betont die Bedeutung einer hohen Durchimpfungsrate für die öffentliche Gesundheit und enthusiastisch unterstützt das Weiterentwickeln des Impfpasses durch die Regierungsparteien zusammen mit SPÖ und NEOS.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt die Einführung des elektronischen Impfpasses und die erweiterten Funktionen des ELGA-Systems, kritisiert jedoch die langsame Umsetzung und fordert umfassendere, schnellere Reformen im Gesundheitswesen, einschließlich des gesicherten Zugangs für weitere Gesundheitsberufe und effizienterer Prozesse.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Bundesminister Johannes Rauch verteidigt in seiner Rede die Einführung des elektronischen Impfpasses und die Erweiterung der ELGA-Funktionen, betont die Möglichkeit, sich abzumelden, und kritisiert die FPÖ für deren Ablehnung von Digitalisierung, während er die Vorteile der verbesserten Gesundheitsversorgung und Datensicherheit hervorhebt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) unterstützt die Einführung des elektronischen Impfpasses und die Erweiterung der ELGA-Funktionen, betont die Bedeutung des Datenschutzes sowie die Vorteile eines verbesserten Zugriffs von Rettungsdiensten und Gesundheitsberatung auf Gesundheitsdaten, die lebensrettend und patientenfreundlich sind. Sie hebt auch die Wichtigkeit digitaler Erinnerungen an Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen hervor.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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