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Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014
07.07.2020
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss erweitert die Aufgaben von Bilanzbuchhaltern um die Vertretung bei COVID-19-Förderungsprüfungen, verschärft die Sorgfaltspflichten und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und regelt die Nutzung elektronischer Identifikationen sowie den Informationsaustausch innerhalb internationaler Gruppen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014 geändert, um verschiedene Aspekte der Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass Bilanzbuchhalter nun auch in Angelegenheiten des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes vertreten dürfen. Weitere Änderungen betreffen die Melde- und Auskunftspflichten im Rahmen der EU-Richtlinie zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, wobei genauer festgelegt wurde, welche Maßnahmen Bilanzbuchhalter ergreifen müssen. Zusätzlich wurden neue Pflichten für Bilanzbuchhalter eingeführt, um die wirtschaftlichen Eigentümer ihrer Kunden besser zu identifizieren und zu registrieren, insbesondere bei neuen Geschäftsbeziehungen. Dies umfasst auch die verpflichtende Einsichtnahme in das Register der wirtschaftlichen Eigentümer. Bei Transaktionen mit höherem Risiko, etwa bei Beteiligung politisch exponierter Personen oder Drittländern mit hohem Risiko, müssen verstärkte Sorgfaltsmaßnahmen angewendet werden, etwa durch verstärkte Überwachung und zusätzliche Überprüfung der Herkunft von Geldern. Ein bedeutender Punkt der Änderungen ist auch die verbesserte Zusammenarbeit und Informationsweitergabe innerhalb von Unternehmensgruppen sowie die Pflicht zur Einhaltung der österreichischen Geldwäschevorschriften auch in Tochterunternehmen im Ausland, sofern dies rechtlich möglich ist. Außerdem wurden Berufsberechtigte verpflichtet, Verdachtsfälle umgehend an die Geldwäschemeldestelle zu melden und auf Verlangen weitere relevante Informationen bereitzustellen. Schließlich wurde festgelegt, dass die Behörde jährlich einen Bericht über Maßnahmen zur Überprüfung der Einhaltung der Sorgfaltspflichten und Verdachtsmeldungen veröffentlicht. Zudem wurde die Zusammenarbeit der Behörden bei der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Bezug auf Sanktionen und Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2020
Abgeordnete Andrea Kahofer (SPÖ) unterstützt die drei Novellen zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, wie die Ermittlung des wahren Eigentümers und die Stärkung der Geldwäschemeldestelle, und begrüßt die Einführung des Meistertitels als Ausdruck der Wertschätzung für Handwerker in Österreich.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Nationalratsabgeordneter Marco Schreuder begrüßt die Änderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zur Verbesserung der Transparenz in Finanzgeschäften in Österreich. Er betont den kulturellen Wandel und die Umsetzung wichtiger EU-Verordnungen, die zu einer besseren Platzierung Österreichs in internationalen Rankings führen.
überzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Mag. Christian Buchmann hebt hervor, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen des Nationalrates die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärfen sowie den Datenschutz verbessern und die elektronische Abwicklung von Verwaltungsprozessen fördern. Er unterstreicht zudem die Erweiterung der Aufgaben von Bilanzbuchhaltern und die Einführung des Rechts für bestimmte Personen, ihren Titel vor dem Namen zu führen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Die Abgeordnete Sonja Zwazl betont die Notwendigkeit, Bilanzbuchhaltern erweiterte Vertretungsbefugnisse zu geben, und lobt die Einführung des Meistertitels im Dokument als wichtige Aufwertung der dualen Ausbildung, die Österreichs Jugend fördert und auf europäischer Ebene anerkannt ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.07.2020
Der Abgeordnete Thomas Dim betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, kritisiert gleichzeitig den möglichen Verlust an Datenschutz und Überwachung, und begrüßt die Einführung des Titels "Meister" für Handwerksmeister in offiziellen Dokumenten als typisch österreichisch.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) äußerte sich positiv zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie der EU, betonte die Notwendigkeit der Transparenz bei den Steuerdaten von Großkonzernen und forderte die Regierung auf, die Chancengleichheit auf europäischer Ebene aktiv zu fördern und Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen gegen Geldwäsche in Österreich, verweist auf die positive Entwicklung der Geldwäscheverdachtsmeldungen und kritisiert die geringe Anzahl von Meldungen außerhalb des Bankensektors, besonders in Berufsgruppen mit Selbstkontrolle wie Notaren, Rechtsanwälten und Immobilienmaklern. Sie fordert zudem eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Bekämpfung internationaler Geldwäsche und zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich der Fortschritte bei der Umsetzung der FATF-Empfehlungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2020
Abgeordneter Christoph Stark betont die Bedeutung der Novelle zur Bekämpfung der Geldwäsche als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Rechtsstaates und wirtschaftlichen Sicherheit. Er unterstreicht die Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen, technischer Ausstattung, gut ausgebildeter Ermittler und einer effektiven Justiz zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und Kriminalität.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont die Bedeutung der Novellierung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie, einschließlich verschärfter Sorgfaltspflichten und des Schutzes von Hinweisgebern, sowie die Anerkennung der Meistertitel auf Ausweisen als Zeichen der Wertschätzung für Handwerker.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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