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Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2024 – SVÄG 2024
03.07.2024
Inneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss ändert verschiedene Sozialversicherungsgesetze, indem er unter anderem neue Versicherungsgruppen aufnimmt, finanzielle Leistungen anpasst und spezifische Regelungen zur Kranken- und Pensionsversicherung sowie zur Witwen- und Witwerpension einführt; diese Maßnahmen betreffen besonders Angestellte, Selbständige und Beamte im sozial- und pensionsversicherungsrechtlichen Bereich.
Ausführlicher
Die österreichischen Sozialversicherungsgesetze wurden umfassend geändert, um verschiedene Verbesserungen und Anpassungen vorzunehmen. Diese Änderungen betreffen unter anderem Lehrlinge, die nun in der Pensionsversicherung mitversichert werden können, sofern sie in der Krankenversicherung der öffentlich Bediensteten versichert sind. Außerdem enthält das Gesetz umfassende Anpassungen für Dienstnehmer und Dienstnehmerinnen sowie für freie Dienstnehmer/innen, einschließlich Senior/inn/envertreter/innen und Behindertenvertreter/innen, die nun in den Versicherungsschutz einbezogen werden. Ein bedeutender Punkt ist die Anpassung der Regelungen für die Überweisung von Beiträgen und den Versicherungsschutz im Ausland. Apotheken sind nun verpflichtet, Daten zur Versorgungsforschung auch dann zu übermitteln, wenn keine Abrechnung mit der Krankenversicherung erfolgt. Darüber hinaus wurden spezielle Regelungen für die Zeiten einer eingetragenen Partnerschaft eingeführt. Diese Zeiten werden nun zusammen mit den Zeiten der Ehe berücksichtigt, wenn es um die Berechnung von Witwen- oder Witwerpensionen geht. Auch die Leistungen der Sozialversicherungsträger wurden erweitert, insbesondere durch die Einbeziehung von weiteren Leistungsarten wie Übergangsgelder und der Vereinfachung der Abrechnung und Kostenerstattung für Heilmittel und ärztliche Behandlungen. Die Änderungen zielen darauf ab, den Versicherungsschutz zu verbessern und die Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, um einen besseren Service für die Versicherten zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024
Abgeordneter Josef Muchitsch kritisiert die Änderungsvorschläge im Sozialversicherungsgesetz, insbesondere die vorgesehene Einbeziehung unzureichender Regelungen für Gesundheits- und Pflegeberufe, und spricht sich vehement gegen die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen aus. Er fordert die Regierung auf, den Verkauf von VAMED-Anteilen an private Investoren rückgängig zu machen und sicherzustellen, dass zukünftige Verträge im Gesundheitswesen Leistungen mit wirksamer Qualitätskontrolle garantieren.
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03.07.2024
Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) begrüßt die beschlossene dritte Pflegereform, die zahlreiche Verbesserungen für Menschen am Existenzminimum sowie im Pflegebereich mit sich bringt, darunter nicht mehr angerechnete Versehrten- und Unfallrenten, vereinfachte Nostrifikationen ausländischer Qualifikationen und das erweiterte Pflegestipendium. Zudem kündigt sie einen Abänderungsantrag an, der zusätzliche Verbesserungen im Bereich Pflege, wie Kompetenzerweiterungen und Fortbildungen, vorsieht.
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03.07.2024
Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert in ihrer Rede, dass die Regierung notwendige Reformen im Pflegebereich nur zögerlich und in kleinen Schritten umsetzt, anstatt umfassend und transparent voranzugehen. Sie betont die Dringlichkeit von Verbesserungen bei Berufsprofilen, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sowie der Anerkennung ausländischer Pflegekräfte, mahnt aber, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak von der FPÖ kritisiert scharf das Vorgehen der Bundesregierung, kurzfristige und umfangreiche Abänderungsanträge ohne ausreichende Begutachtung und Folgenabschätzung vorzustellen, und bezeichnet dieses Verhalten als undemokratisch und unparlamentarisch. Er wirft dem verantwortlichen Minister vor, Fakenews zu verbreiten, sich unangemessene Verordnungsermächtigungen anzueignen und somit der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.
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03.07.2024
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert das schwierige und bürokratische Verfahren zur Genehmigung von Bauvorhaben der Sozialversicherungsträger, das eine zusätzliche Zustimmung des Finanzministers erfordert und seiner Ansicht nach eine schleichende Privatisierung fördert. Er fordert, diese Vorgehensweise in einer zukünftigen Präsidialsitzung zu besprechen, da es seiner Meinung nach ineffizient und undemokratisch ist.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl (ÖVP) lobt die bisherigen Reformen der Bundesregierung im Pflegebereich, betont jedoch den weiterhin bestehenden Personalmangel und die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf die Angehörigenboni und die Erleichterung der Nostrifizierung. Zudem hebt er die Bedeutung des Pflegestipendiums und die kürzlich beschlossenen Reformen in der Steiermark hervor, um den wachsenden Pflegebedarf in der alternden Gesellschaft zu decken.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen der Bundesregierung als unnötig und kostspielig, insbesondere die nicht bedarfsorientierte Verteilung von Unfallrenten und den Frühstarterbonus, der seiner Meinung nach eine ineffiziente und teure Maßnahme ist, die nicht die richtigen Zielgruppen unterstützt. Er betont, dass die Gesetze die bereits gut abgesicherten Personengruppen zusätzlich begünstigen, während die Finanzierungslast auf einer schrumpfenden Gruppe von Beitragszahlenden lastet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Bundesminister Johannes Rauch spricht über die Fortschritte bei den Pflegereformen der Bundesregierung, einschließlich Gehaltserhöhungen für Pflegekräfte, zusätzlicher Urlaubswochen, Ausbildungszuschüssen und Angehörigenboni. Er hob die Bedeutung der Akademisierung der Pflegeausbildung, der Anerkennung ausländischer Abschlüsse und der Transparenz bei der Personenbetreuung hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP) betont die Bedeutung der Digitalisierung in der Pflege, indem er die Einführung assistiver Systeme vorschlägt, die Pflegetätigkeiten erleichtern und den Pflegeberuf aufwerten könnten. Er fordert, groß zu denken und in diesem Bereich zu investieren, um sowohl die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern als auch ein neues Wirtschaftsfeld zu schaffen.
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03.07.2024
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) betonte die positiven Entwicklungen im Pflegebereich unter der aktuellen Regierung, würdigte die Zusammenarbeit und stellte fünf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege vor, darunter die Ausweitung des Pflegestipendiums, eine neue Kompetenzstelle, einheitliche Standards für Sozialbetreuungsberufe, Unterstützung für pflegende Angehörige und mehr Transparenz bei 24-Stunden-Agenturen.
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