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Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023
18.09.2024
Budget und FinanzenParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023, der vom Rechnungshof vorgelegt wurde, zu genehmigen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023 zu genehmigen. Dieser Beschluss bestätigt, dass die vom Rechnungshof geprüften und vorgelegten finanziellen Aufstellungen und Ausgaben des Bundes für das Jahr 2023 ordnungsgemäß durchgeführt wurden. Das bedeutet, dass die Regierung die Finanzen des Landes im Jahr 2023 entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen verwaltet hat und keine gravierenden Beanstandungen oder Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Durch diese Genehmigung wird der Bundesrechnungsabschluss offiziell anerkannt, was Transparenz und Vertrauen in die staatlichen finanziellen Abläufe stärkt. Für die Bürger ist wichtig zu wissen, dass damit transparent ist, wie Steuergelder verwendet wurden und dass die Finanzverwaltung des Bundes im Jahr 2023 ordnungsgemäß war.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.09.2024
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Budgetpolitik der Regierung seit 2018 als verantwortungslos, da zusätzliche Ausgaben und Steuersenkungen nicht gegenfinanziert wurden, und fordert Finanzminister Brunner auf, endlich aus den verlustreichen Frankenkrediten auszusteigen, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern.
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18.09.2024
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobt den österreichischen Bundesrechnungsabschluss für 2023 und betont, dass die Regierung trotz Herausforderungen wie Corona, Teuerung und Energiekrise die Staatsverschuldung verringern konnte. Er hebt hervor, dass der Haushaltsabschluss besser ausgefallen ist als prognostiziert und das internationale Bewertungen die Erfolge der Regierung anerkennen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.09.2024
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die finanzielle Misswirtschaft der schwarz-grünen Bundesregierung in den letzten fünf Jahren, die zu einem Wohlstandsverlust und hohen Schulden geführt habe, und betont die Notwendigkeit eines Regierungswechsels, um die wirtschaftliche Situation Österreichs zu verbessern. Er fordert eine Rückkehr der FPÖ in die Regierung und spricht sich für Herbert Kickl als zukünftigen Kanzler aus.
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18.09.2024
Abgeordnete Ulrike Maria Böker (Grüne) lobt den Bundesrechnungsabschluss 2023 und dankt dem Rechnungshof für seine Arbeit, betont die Wichtigkeit von Klimaschutzmaßnahmen und spricht ihre Hoffnung aus, dass in der nächsten Periode konkrete Ziele zum Bodenschutz erreicht werden. Zudem hebt sie die Bedeutung respektvollen politischen Handelns hervor und bedankt sich bei ihren Kollegen und Mitarbeitenden für ihre Unterstützung.
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18.09.2024
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) dankte den Beteiligten für die Mitwirkung am Bundesrechnungsabschluss 2023 und kritisierte die hohe Staatsverschuldung, die durch Krisenmanagement entstand. Sie betonte die Dringlichkeit strukturierter Ausgabenkürzungen und grundlegender Reformen, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Wohlstand Österreichs zu sichern.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
18.09.2024
Dr. Margit Kraker, Präsidentin des Rechnungshofes, präsentierte den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2023. Sie hob die Notwendigkeit einer nachhaltigen und krisentauglichen Haushaltsführung hervor und betonte die Herausforderungen durch hohe Finanzschulden, Inflation und Rezession, die eine präzise Budgetplanung und strukturelle Reformen erfordern.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.09.2024
Abg. Mag. Karin Greiner (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung für ihre verfehlte Budgetpolitik der letzten fünf Jahre und ruft zu einem maßvollen und transparenten Umgang mit Steuergeldern auf. Sie fordert die umgehende Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, das seit über vier Jahren im Regierungsprogramm versprochen, aber nicht umgesetzt wurde, um Strafzahlungen und weitere Versäumnisse zu vermeiden.
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18.09.2024
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert den Bundesrechnungsabschluss 2023 und die Finanzpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung scharf, indem er die enormen Schulden, das Defizit, die gestiegenen Zinsen und die ausbleibenden Strukturreformen anprangert, und fordert eine politische Wende bei den bevorstehenden Wahlen.
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18.09.2024
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) kritisiert die unzureichenden Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Armut und fordert eine Kindergrundsicherung sowie den Ausbau von ganztägigen Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten mit kostenlosem, gesundem Mittagessen, um die Chancengleichheit und soziale Teilhabe zu verbessern. Sie verabschiedet sich zudem von ihrem Amt und bedankt sich für die vergangenen sieben Jahre.
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18.09.2024
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisierte in seiner Rede, dass trotz großer Ausgaben die Regierung es versäumt habe, nachhaltige Maßnahmen wie die Hacklerregelung und einen Mietpreisdeckel aufrechtzuerhalten, wodurch positive Effekte für die breite Bevölkerung ausblieben. Er appellierte an die Parteien, künftig parteiübergreifend zum Wohle der Bevölkerung zu handeln und betonte die Notwendigkeit von praktischem und glaubwürdigem politischen Handeln, um extremes Gedankengut zu bekämpfen.
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