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Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
19.11.2020
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass für Personen, die zwischen September und November 2020 Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Krankengeld erhalten haben, aufgrund der COVID-19-Krise Einmalzahlungen im Dezember 2020 und Januar 2021 gewährt werden, und die Sonderregelungen für Arbeitslosengeld bis Ende März 2021 verlängert werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 beschlossen, um den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu begegnen. Erstens, Personen, die zwischen September und November 2020 Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben, erhalten für Dezember 2020 eine einmalige Sonderzahlung. Diese beträgt 150 Euro, wenn sie mindestens 15 Tage Unterstützung erhalten haben, 300 Euro bei mindestens 30 Tagen und 450 Euro bei mindestens 45 Tagen. Zweitens, Personen, die in den gleichen Monaten nach Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe Krankengeld bezogen haben, erhalten für Januar 2021 eine einmalige Sonderzahlung. Diese beträgt 150 Euro für mindestens 47 Tage Krankengeld, 300 Euro für mindestens 62 Tage und 450 Euro für mindestens 77 Tage. Drittens, für bestimmte Leistungen im Rahmen der Arbeitslosenversicherung, die ursprünglich bis zum 30. September 2020 befristet waren, wurde diese Frist auf den 31. März 2021 verlängert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.12.2020
Heike Eder, Abgeordnete der ÖVP, betont die Bedeutung des neuen Bonus für unverschuldet arbeitslos gewordene Menschen aufgrund der COVID-19-Krise und unterstreicht die Notwendigkeit, gleichzeitig Anreize für die Arbeitsaufnahme zu schaffen, um den Sozialstaat nicht leistungsfeindlich zu gestalten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
02.12.2020
Die Abgeordnete Mag. Daniela Gruber-Pruner kritisiert die unzureichende Unterstützung für Arbeitslose während der COVID-19-Krise und fordert eine nachhaltige Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % sowie die Einführung eines COVID-19-Ausgleichs in Form eines 30%igen Zuschlags rückwirkend ab April 2020. Sie hebt besonders die Nöte von gering qualifizierten Arbeitssuchenden, jungen Menschen, älteren Arbeitslosen, sowie Alleinerziehenden hervor und betont die Notwendigkeit langfristiger Lösungen wie Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.12.2020
Abgeordneter Ernest Schwindsackl betont die Bemühungen der Regierung, Menschen während der COVID-19-Krise durch Initiativen wie Einmalzahlungen und Kurzarbeit zu unterstützen und hebt die Wichtigkeit von Arbeit als sinnstiftenden und existenzsichernden Faktor hervor, während er die Zusammenarbeit und positive Kommunikation aller politischen Akteure fordert, um diese Maßnahmen effektiv umzusetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.12.2020
Bundesministerin Mag. (FH) Christine Aschbacher betonte die Wichtigkeit der Unterstützung von Personen, die aufgrund der COVID-19-Krise arbeitslos oder erkrankt sind, durch Einmalzahlungen und zielgerichtete Programme zur Jugendarbeitslosigkeit sowie die langfristige Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern und zu schaffen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.12.2020
Marlies Steiner-Wieser kritisiert die schwarz-grüne Regierung für ihre Maßnahmen während der COVID-19-Krise, insbesondere bezüglich Arbeitslosigkeit und finanzieller Unterstützung, und fordert eine Erhöhung der Nettoersatzrate des Arbeitslosengeldes sowie zusätzliche Hilfen für Arbeitslose, um deren Situation nachhaltig zu verbessern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
02.12.2020
Andreas Lackner betont in seiner Rede, dass eine zweite Sonderzahlung zur Abmilderung des Einkommensverlustes durch Arbeitslosigkeit und Krankengeld in der COVID-19-Krise beschlossen wurde und nun auch Krankengeldbezieher einbezogen sind, wobei deren Leistung aufgrund technischer Gründe erst im Januar 2021 ausgezahlt wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert, dass die Einmalzahlungen für Arbeitslose, Notstandshilfe- und Krankengeldbezieher aufgrund der COVID-19-Krise nur ein begrenzter Trost sind und fordert stattdessen eine dauerhafte Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 %, um den Konsum und die Wirtschaft zu stabilisieren. Sie spricht sich auch für eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich aus, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Ing. Markus Vogl kritisiert die geplanten Einmalzahlungen für Arbeitslose und Krankengeldbezieher als bürokratisch und unzureichend, insbesondere da sie nicht vor Pfändungen geschützt sind, und fordert stattdessen eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengeldes als einfachere und wirksamere Lösung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont die Bedeutung der Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und kritisiert die FPÖ für die Behauptung, dass die COVID-19-Maßnahmen der Regierung hauptsächlich für die Arbeitslosigkeit verantwortlich seien. Er widerlegt diese Ansicht und betont, dass es sich bei der Pandemie um eine weltweite Krise handelt.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Mag. Markus Koza lobt die beschlossene Maßnahme zur finanziellen Unterstützung von Arbeitslosen, Notstandshilfe- und Krankengeldbeziehern als dringend notwendige Hilfe in der COVID-19-Krise und betont die Bedeutung der verlängerten Sonderregelungen für das Arbeitslosengeld zur Sicherung der sozialen Stabilität.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
19.11.2020
Mag. (FH) Christine Aschbacher betont die Bedeutung der Unterstützung von Arbeitsuchenden in der COVID-19-Krise und kündigt eine gestaffelte Einmalzahlung von bis zu 450 Euro für Arbeitslose im Dezember 2020 sowie zusätzliche Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt an.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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