Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) begrüßt die Maßnahmen zur dauerhaften Einführung eines Kinderzuschlags für armutsgefährdete Familien und hebt die Verbesserungen für Alleinerzieher:innen hervor. Außerdem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Mittel für Unterstützungsleistungen nach Unwetterkatastrophen im Wohnbereich vorsieht.

Abgeordneter Mag. Markus Koza betont, dass die beschlossene Anpassung der Pensionsregelungen keine Wahlgeschenke, sondern sozialpolitische Notwendigkeiten sind, da sie angemessene Anpassungen an die Inflation darstellen und das Pensionssystem stabilisieren sollen. Er kritisiert zudem die wechselhafte Abschaffung und Wiedereinführung der Erstaufwertung von Pensionen durch SPÖ und FPÖ und fordert realistische und sozial verantwortliche Lösungen für das Pensionssystem.

Abgeordneter Mag. Markus Koza erläuterte, dass mit der Gesetzesänderung auch Personen, die ein nicht einschlägiges Grundstudium und darauf aufbauend ein spezifisches Masterstudium der Sozialpädagogik absolvieren, den Titel Sozialpädagoge bzw. Sozialpädagogin führen dürfen. Zudem wird eine Vereinheitlichung der Altersgrenze für die Ausbildung in Sozialbetreuungsberufen auf 18 Jahre eingeführt und die Kompetenzen für Heimhelferinnen werden erweitert.

Abgeordneter Mag. Markus Koza erläuterte, dass durch die Gesetzesreform die Kostenübernahme für nicht amtliche Sachverständige im Kriegsopferversorgungsgesetz und verwandten Gesetzen ab 1. Januar 2024 sichergestellt wird und personenbezogene Daten von Opfern zur schnelleren Bearbeitung von Hilfsleistungen an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen übermittelt werden dürfen.

Abgeordneter Mag. Markus Koza betont, dass die elektronische Antragstellung von Arbeitslosengeld den Bürger:innen den Weg zum AMS ersparen kann, dies jedoch keine Verpflichtung darstellt und weiterhin auch eine persönliche Antragstellung möglich ist. Ziel der Maßnahme sei es, die AMS-Mitarbeiter:innen zu entlasten und ihnen mehr Zeit für eine intensivere Betreuung arbeitsloser Menschen zu ermöglichen.

Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede, dass Änderungen im Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz notwendig waren, um den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zu entsprechen, und argumentiert, dass die neuen, an Deutschland orientierten Strafen angemessen und wirksam seien, um Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen. Er hebt hervor, dass trotz der abgeschafften Kumulation durch die EuGH-Entscheidung das Gesetz nun effektiver gestaltet wurde und weiterhin hohe Strafen verhängt werden können.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) erklärt, dass die heutige Sozialversicherungsrechtsnovelle eine dringend notwendige Modernisierung der Gesetze darstellt, einschließlich der Anpassung an Gerichtsurteile und gesellschaftliche Entwicklungen, wie die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen im Sozialversicherungsrecht, und betont, dass weitere Anpassungen zukünftig notwendig sein werden.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) kritisiert die Abwesenheit des Volkskanzlers während der Nationalratssitzung und betont die Wichtigkeit der Beschlussfassung zur Aufstockung des Wohnschirmes um weitere 60 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro im Jahr 2024, um dringende Unterstützungsmaßnahmen für Menschen mit Wohnbedarf zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) begrüßt das neue Gesetz, das die Qualität und Ausbildung in der Sozialarbeit sicherstellt, indem es die Nutzung der Titel „Sozialarbeiter:in“ und „Sozialpädagog:in“ auf entsprechend qualifizierte Personen beschränkt und somit sowohl die professionelle Betreuung von Klient:innen als auch die Wertschätzung der sozialen Arbeit gewährleistet. Er hebt die Wichtigkeit der Mitarbeit von Berufsverbänden und der Arbeiterkammer hervor und sieht das Gesetz als ersten Schritt in Richtung eines umfassenderen Sozialarbeitsberufsgesetzes.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) betont die Bedeutung der Aktualisierung der Berufskrankheitenliste, die heute vier neue Erkrankungen aufnimmt, und stellt klar, dass Berufskrankheiten wichtige versicherungsrechtliche Ansprüche auslösen, während er gleichzeitig hofft, dass zukünftige Anpassungen schneller erfolgen.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) betont, dass es essentiell ist, Arbeitslosen eine bessere soziale Absicherung zu bieten, um ihnen längere Ausbildungsmaßnahmen und somit eine nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und kritisiert hierbei die ablehnende Haltung der NEOS und der Sozialdemokratie zu den vorgeschlagenen Maßnahmen. Er unterstützt außerdem einen Abänderungsantrag zur Anhebung des Schulungszuschlags im Jahr 2024.

Abgeordneter Mag. Markus Koza von den Grünen betont, dass der Beschluss des Nationalrats wichtige Arbeitnehmerrechte schützt, darunter das Recht auf Mehrfachbeschäftigung, die Durchsetzung des Anspruchs auf einen Dienstzettel, die Übernahme von Weiterbildungskosten durch den Arbeitgeber und ein Benachteiligungsverbot bei der Inanspruchnahme dieser Rechte, und widerspricht der Ansicht, dass dies bloße Bürokratie sei. Er fordert eine breite Zustimmung zu diesen Verbesserungen im Arbeitsrecht.

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne) erklärt, dass der heutige Beschluss des Nationalrates einen wichtigen Schritt zur Inklusion von Jugendlichen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt darstellt, indem die automatische Einstufung als arbeitsunfähig abgeschafft wird und besondere Unterstützungsmaßnahmen durch das AMS und das Sozialministeriumservice ermöglicht werden. Künftig sollen die Fähigkeiten und Potenziale der Betroffenen berücksichtigt und spezifische Integrationspläne erstellt werden, um eine bessere Arbeitsmarktintegration zu gewährleisten.

Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen Regelungen zur Altersteilzeit, die nun auch selbstständige Phasen in die erforderlichen Versicherungsjahre einbeziehen, sowie die Einführung eines Schadenersatzanspruchs für Teilzeitbeschäftigte, die nicht über freie Vollzeit- oder höhere Teilzeitstellen informiert werden, um Anreize für längeres und gesundes Arbeiten sowie bessere Information und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen.

Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede, dass die aktuelle schwarz-grüne Regierung bedeutende Fortschritte zur Bewältigung des Pflegenotstands gemacht hat, einschließlich der Einführung eines Pflegefonds mit über 1 Milliarde Euro, Erhöhung der Entgelte für Pflegekräfte und Verbesserung der Pflegeausbildung. Er kritisiert die Vorwürfe der Untätigkeit als politische Polemik und hebt hervor, dass solche Maßnahmen Jahre benötigen, um ihre volle Wirkung zu entfalten.

Mag. Markus Koza betonte in seiner Rede, dass die Erhöhung der Aufwertungsfaktoren für die Pensionsberechnung im Jahr 2024 sowie die Übernahme bestimmter Bestimmungen des ASVG in verschiedene Pensionsgesetze einen wichtigen Schritt zur Anpassung und Vereinheitlichung der Pensionsregelungen darstellt.

Abgeordneter Mag. Markus Koza erklärt, dass die Altersteilzeit hauptsächlich dazu eingeführt wurde, älteren Arbeitnehmer:innen durch angepasste Arbeitszeitmodelle zu ermöglichen, länger im Berufsleben zu bleiben und einen gleitenden Übergang in die Pension zu schaffen.

Der Abgeordnete Mag. Markus Koza wies darauf hin, dass die geblockte Altersteilzeit ausläuft, jedoch die kontinuierliche Altersteilzeit weiter ausgebaut und attraktiver gestaltet wird, und er dementierte die Behauptung, dass die Altersteilzeit abgeschafft werde.

Der Abgeordnete Mag. Markus Koza freut sich über den heutigen Beschluss des Nationalrats, der Eltern ermöglicht, ihre Kinder bei einem Rehabilitationsaufenthalt bis zu vier Wochen zu begleiten, ohne Angst haben zu müssen, ihren Job zu verlieren. Er betont die Bedeutung dieses Rechtsanspruchs und das Kündigungs- und Entlassungsverbot, welches den Eltern Sicherheit gibt und dem Engagement von Kollegen Stöger zu verdanken ist.

Abgeordneter Mag. Markus Koza betont, dass mit der Gesetzesänderung sichergestellt wird, dass Beschäftigungsbewilligungen durch das AMS nicht von nichtbehördlichen Gremien wie dem Regionalbeirat außer Kraft gesetzt werden können, und dass dadurch auch die Personengruppen, die Zugang zu solchen Bewilligungen haben, erweitert wurden. Dies stellt sicher, dass Behördenentscheidungen rechtsstaatlich und nicht von Interessensgruppen beeinflusst getroffen werden.