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Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003 und Wettbewerbsgesetz
19.11.2020
Information und MedienInneres und RechtWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat beschloss Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz, um die Zusammenarbeit und Durchsetzung von Verbraucherschutzmaßnahmen zu stärken, insbesondere durch verbesserte Befugnisse für Behörden bei der Bekämpfung von Online-Betrug und dem Schutz von Verbrauchern im digitalen Raum.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz zu ändern. Zukünftig fallen einige neue Aufgaben in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen anstelle der Bundeswettbewerbsbehörde. Verschiedene Behörden müssen enger zusammenarbeiten und sich gegenseitig über ihre Aktivitäten informieren, wenn sie Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze verfolgen. Dies betrifft insbesondere Verstöße, die über das Internet begangen werden. Neu ist auch, dass die zuständige Behörde im Verdachtsfall eigene Untersuchungen durchführen kann, wie das Verlangen und Einsehen von wichtigen Unterlagen. Falls dies nicht ausreicht, kann die Behörde das Zivilgericht anrufen, um Maßnahmen zu erzwingen. Darüber hinaus kann die Telekom-Control-Kommission Maßnahmen gegen Anbieter von Internetzugangsdiensten, Hosting-Diensten, Caching-Diensten und Suchmaschinen anordnen, falls diese Regeln verletzt werden, die die Verbraucher schützen sollen. Diese Maßnahmen können auch ohne vorherigen Gerichtsbeschluss ergriffen werden, wenn der Verstoß eindeutig ist und das Risiko besteht, dass die Ermittlung sonst gefährdet wird. Dadurch soll gewährleistet werden, dass Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze im digitalen Bereich schnell und effektiv unterbunden werden können. Eine weitere Neuerung betrifft die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, insbesondere wenn ein Verstoß auch strafrechtlich relevant sein könnte. Die zuständige Behörde muss solche Fälle melden, und die Staatsanwaltschaft übernimmt dann die Ermittlung. Schließlich wird sichergestellt, dass alle beteiligten Behörden und Gerichte Informationen effizient austauschen, um eine schnelle und wirksame Durchsetzung der Gesetze zu gewährleisten. Mit diesen Änderungen soll der Schutz der Verbraucher in Österreich verbessert und an die aktuellen Herausforderungen der digitalen Welt angepasst werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.11.2020
Mag. Ulrike Fischer betont die Notwendigkeit der raschen Umsetzung von Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden zu ermöglichen und Verbraucher effektiv vor Online-Betrug und schwerwiegenden Rechtsverstößen zu schützen. Die jetzige Situation, in der Österreich keine grenzüberschreitenden Amtshilfeersuchen stellen kann, muss dringend behoben werden.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Abgeordneter Christian Ries (FPÖ) kritisierte die Übertragung von Zuständigkeiten im Verbraucherschutz von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde zu einer weisungsgebundenen Abteilung des Ministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort als Qualitätsverlust und potenziellen Interessenkonflikt zugunsten der Unternehmen. Er bemängelte dabei insbesondere den fehlenden Bezug des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen zum Verbraucherschutz und hinterfragte die Logik und Motivation hinter dieser Entscheidung.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert die geplante Verlegung von Aufgaben der unabhängigen und weisungsfreien Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum weisungsgebundenen Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen als sachlich unbegründet und fehlerhaft und fordert eine Beibehaltung der bisherigen Regelung. Er bringt hierzu einen Abänderungsantrag ein, um diese Verschiebung zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl (SPÖ) kritisiert die unzureichende Weisungsfreiheit der Bundeswettbewerbsbehörde im neuen Gesetz und bemängelt, dass die Grünen diesem Kompromiss zugestimmt haben, was er als bedenklich betrachtet. Zudem äußert er Bedenken über die Integration der Sektion Konsumentenschutz ins Gesundheitsministerium, da dies die Bedeutung des Konsumentenschutzes verringere.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betont die Wichtigkeit der Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit und Befugnisse von Behörden in der EU. Er weist außerdem darauf hin, dass die neuen Regelungen keineswegs die Befugnisse bestehender Behörden beschneiden und die Mitarbeiter gut in der Lage sind, die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
19.11.2020
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisiert die Regierungsparteien dafür, die Weisungsfreiheit einer Behörde aufzuheben und diese unter die Kontrolle eines Ministeriums zu stellen, was seiner Ansicht nach zu einem Qualitätsverlust im Konsumentenschutz führt und ausschließlich der ÖVP, als "Spenderpartei", nutzt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Rudolf Anschober betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes durch europäische Kooperation und wies die Kritik der Opposition an einzelnen Aspekten des Gesetzes zurück, während er die umfassenden Fortschritte und die verbesserte Rechtsdurchsetzung hervorhob.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Mag. Christian Drobits kritisiert die geplanten Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz scharf und bezeichnet sie als Machtmissbrauch. Er argumentiert, dass die Kompetenz für den Verbraucherschutz nicht adäquat verteilt wird, insbesondere durch das Entfernen der Bundeswettbewerbsbehörde, und warnt vor einer Schwächung des Konsumentenschutzes in Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Änderungen zur Stärkung der Verbraucherschutzmaßnahmen und verteidigt die Eignung des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen für die zusätzlichen Aufgaben, während sie die Kompetenz der betroffenen Behörden und das Vertrauen in ihre Arbeit hervorhebt.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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