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Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, Kunstförderungsgesetz und Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG
10.12.2020
Gesundheit und ErnährungKulturSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen: Mehr finanzielle Unterstützung und verlängerte Antragsmöglichkeiten für selbstständige Künstler aufgrund von COVID-19 sowie zusätzliche Mittel für Kulturförderung und Sicherungsmaßnahmen für Kunst-, Kultur- und Sportereignisse bis Ende 2022.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, verschiedene Gesetze zur Förderung und Unterstützung von Künstlern und zur Bewältigung der COVID-19-Krise anzupassen. Die folgenden wichtigen Punkte wurden dabei beschlossen: 1. Das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz wird geändert, sodass Gelder für selbstständige Künstler verdoppelt und Förderungen nicht nur für 2020, sondern auch für 2021 möglich sind. Eine Vereinbarung zwischen dem zuständigen Minister und dem Künstler-Sozialversicherungsfonds regelt die Durchführung dieser Maßnahme. 2. Der Fonds zur Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstler wird aufgestockt, und Künstler, die im Jahr 2020 antragsberechtigt waren, können auch im Jahr 2021 Unterstützung beantragen. Diese Regelung gilt ebenfalls für Künstler, die zum Stichtag 1. November 2020 bei der Sozialversicherungsanstalt als selbstständig versichert waren und weiterhin künstlerisch tätig sind. 3. Es wird ein zusätzlicher Fonds eingerichtet, der mit 10 Millionen Euro ausgestattet ist und bis 2022 besondere Förderungen im Kulturbereich ermöglicht. Dieser Fonds soll vor allem Branchen unterstützen, die besonders stark von COVID-19 betroffen sind und keine ausreichenden Hilfen durch bestehende Maßnahmen erhalten haben, um negative Auswirkungen auf das Kunst- und Kulturleben zu verhindern. 4. Im Rahmen des KuKuSpoSiG-Gesetzes wurde die Möglichkeit zur Ausgabe von Gutscheinen für abgesagte oder verschobene Kunst-, Kultur- und Sportveranstaltungen auch auf das Jahr 2021 ausgeweitet. Dies gilt für Events, die aufgrund der Pandemie abgesagt wurden oder als Ersatz für solche Veranstaltungen dienten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Der Abgeordnete Sebastian Kolland betont die Bedeutung Österreichs als Kunst- und Kulturland und erläutert die beschlossenen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung und Erweiterung von Fördermitteln zur Bewältigung der COVID-19-Krise in der Kulturszene, einschließlich eines neuen Sonderfonds zur Schließung bisheriger Lücken.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert die Bundesregierung für das Fehlen einer ordnungsgemäßen Begutachtung der Gesetzesnovellen und für die unzureichende finanzielle Unterstützung der Ehrenamtlichen und Gemeinden, insbesondere im Kontext der COVID-19-Maßnahmen und der Kulturförderung. Gleichzeitig betont er, dass seine Partei die Novellen unterstützen wird, da sie dringend benötigte Hilfe für selbstständige Künstler und Kulturschaffende beinhalten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
16.12.2020
Die Nationalratsabgeordnete Eva Prischl begrüßt die zusätzlichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für selbstständige Künstler und die Kulturförderung aufgrund der COVID-19-Pandemie, kritisiert jedoch die Gutscheinregelung im Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz sowie die Verlängerung des reduzierten Beitragssatzes für KabelrundfunknutzerInnen und SatellitenempfängerInnen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder lobt die effektive Unterstützung für die diverse Kunst- und Kulturbranche in Österreich während der COVID-19-Pandemie, hebt die rasche Auszahlung von Hilfen hervor und betont die Notwendigkeit der Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont die Verlängerung und Ausweitung wichtiger Unterstützungshilfen für selbstständige Künstler durch die SVS-Überbrückungsfinanzierung und den Covid-19-Fonds sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Kulturförderung, um die Kulturbranche weiterhin durch die Krise zu begleiten. Sie widerspricht zudem der Behauptung eines Berufsverbots für Künstler und dankt für die gute Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger kritisiert die Zusammenlegung mehrerer Gesetze in einem Sammelgesetz und bemängelt fehlende Begutachtungen und unzureichende Lösungen wie die Gutscheinregelung sowie die mangelnde Unterstützung für Kartenbüros. Trotz dieser Kritikpunkte und Unterstützung der SPÖ-Anträge, wird seine Fraktion dem Gesamtpaket aufgrund der überwiegenden positiven Aspekte zustimmen.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2020
Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont in ihrer Rede die Bedeutung der Sammelnovelle, welche finanzielle Unterstützungsmaßnahmen für Künstlerinnen und Künstler während der COVID-19-Pandemie verlängert, Fonds aufstockt und neue Hilfsmöglichkeiten einführt, um die Vielfalt und spezifischen Bedürfnisse des Kunst- und Kulturbereichs zu adressieren. Sie ruft zu einer breiten Zustimmung im Nationalrat auf, um die Kunst- und Kulturlandschaft in Österreich zu stabilisieren.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2020
Abgeordnete Maria Großbauer betont die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, insbesondere von Staatssekretärin Andrea Mayer, zur Unterstützung von Kunst und Kultur während der COVID-19-Pandemie durch diverse finanzielle Maßnahmen und gesetzliche Anpassungen. Sie ruft Künstler, das Publikum und Freiwillige dazu auf, an Corona-Tests teilzunehmen, um baldige Wiederauftritte zu ermöglichen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig betont die Dringlichkeit der finanziellen Hilfen für den Kunst- und Kulturbereich in Österreich und lobt die bestehenden Strukturen für ihre effiziente und unbürokratische Abwicklung, insbesondere den KünstlerInnen-Sozialversicherungsfonds und den NPO-Fonds. Zudem appelliert er, die Unterstützung auch auf im Hintergrund tätige Dienstleister auszuweiten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont die Notwendigkeit vielfältiger finanzieller Unterstützungsmaßnahmen für selbstständige KünstlerInnen in der COVID-19-Pandemie und verteidigt deren unübersichtliche Struktur zugunsten einer breiteren Absicherung, während sie um breite Zustimmung für das Gesetz ersucht. Zudem unterstützt sie die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Der Abgeordnete Hans Stefan Hintner betonte in seiner Rede die mannigfaltige Unterstützung für freie Künstler während der COVID-19-Pandemie, lehnte jedoch zusätzliche SPÖ-Anträge ab und äußerte Bedauern über die Schließung der ÖGB-Buchhandlung, während er allgemein ein positives und kollegiales Klima im Kulturausschuss hervorhob. Abschließend wünschte er allen Anwesenden gesegnete Weihnachten und ein gesundes neues Jahr.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert die Kultur der ständigen Vertagungen im Kulturausschuss des österreichischen Nationalrates, die eine fruchtbare Diskussion und schnelle Hilfe für die Kulturschaffenden verhindern. Er fordert konstruktiveren Diskurs und ein Ende der Verzögerungstaktiken zum Wohl der Kulturszene.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2020
Der Abgeordnete Mag. Thomas Drozda kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung und fehlenden Lösungen für freie Künstler und Zulieferbetriebe im Kunst- und Kulturbereich während der COVID-19-Pandemie und moniert die ineffiziente Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch die Regierung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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