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Zivildienstgesetz 1986
10.12.2020
Gesundheit und ErnährungLandesverteidigung
Kurz gesagt
Das Zivildienstgesetz 1986 wird dahingehend geändert, dass bestimmte Bestimmungen (u.a. §§ 4, 8a, 21, 28, 34b) nach ihrer Veröffentlichung sofort in Kraft treten, jedoch am 31. August 2021 wieder außer Kraft treten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Zivildienstgesetz 1986 zu ändern. Es gibt wesentliche Änderungen in den Paragraphen 4, 8a, 21, 23a, 28 und 34b. Diese Änderungen treten mit dem Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und sind bis zum 31. August 2021 gültig. Insbesondere betrifft dies Regelungen zur genauen Durchführung und Verwaltung des Zivildienstes, wie z.B. spezifische Verfahrensabläufe und Fristen. Diese Änderungen haben hauptsächlich praktische Bedeutung für die Organisation und Abwicklung des Zivildienstes und sind daher besonders für Zivildienstleistende und die betroffenen Organisationen relevant.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Der Abgeordnete Horst Schachner kritisiert die Verlängerung der Coronasonderregelungen im Zivildienstgesetz, da sie eine unzureichende Strategie der Regierung offenbare und junge Menschen durch Zwangsverpflichtungen unnötig belaste, was negative Auswirkungen auf deren Ausbildung, Beruf und finanzielle Zukunft habe. Er lehnt den Gesetzentwurf entschieden ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2020
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS kritisiert die Verlängerung des außerordentlichen Zivildienstes aufgrund der schlechten Bezahlung und schlägt stattdessen eine Verlängerung mit angemessener Bezahlung und einem Kurzarbeitsverbot für Zivildienststellen vor. Er lehnt daher die aktuelle Verlängerungsmöglichkeit ab.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.12.2020
Die Abgeordnete Elisabeth Köstinger betont die Bedeutung des Zivildienstes als erfolgreiches Modell in Österreich und verteidigt die Gesetzesnovelle, die technische Details zur effizienten Abwicklung des außerordentlichen Zivildienstes betrifft, während sie die Opposition zur sachlichen Diskussion und Zustimmung auffordert, um Planungssicherheit im Zivildienstbereich zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die österreichische Regierung scharf für die geplante Verlängerung des Zivildienstes, da er keinen notwendigen Grund dafür sieht und die Maßnahme als respektlos sowie nachteilig für die jungen Zivildiener empfindet. Er befürchtet negative Auswirkungen auf deren berufliche und finanzielle Zukunft, und lehnt daher den Gesetzesbeschluss energisch ab.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
15.12.2020
Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich) sprach über die Anerkennung und Wertschätzung der Zivildiener für ihre Leistungen im betroffenen Jahr. Sie hob hervor, wie wichtig deren Beitrag für die Gesellschaft ist.
formalhöflich
15.12.2020
Abgeordneter Bernhard Hirczy betont die Wichtigkeit des Zivildienstes für die Gesellschaft und erklärt, dass die Gesetzesänderung dazu dient, administrative Prozesse in Krisensituationen wie der aktuellen Pandemie zu erleichtern und den außerordentlichen Zivildienst effizienter zu gestalten. Er äußert zudem Anerkennung für die Leistungen der Zivildiener und bringt einen Antrag ein, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Abgeordneter Yannick Shetty kritisiert die niedrige Bezahlung und die Zwangsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Zivildienst scharf und fordert von der Regierung klare und frühzeitige Kommunikation der Rahmenbedingungen für die Verlängerung des außerordentlichen Zivildienstes bis Ende August 2021. Er betont, dass junge Männer nicht leichtfertig und ohne ausreichende Begründung mit einer solchen Verlängerung belastet werden sollten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2020
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) betont, dass der außerordentliche Zivildienst eine wichtige Reserve im Gesundheitssystem darstellt und auf Freiwilligkeit statt Zwang gesetzt werden sollte, da eine Verlängerung der Maßnahmen unnötige finanzielle Einbußen für die Zivildiener mit sich bringt. Er unterstützt den NEOS-Entschließungsantrag für eine frühere Information über den Einsatz im außerordentlichen Zivildienst.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Der Abgeordnete David Stögmüller würdigt die außergewöhnliche Leistung der Zivildiener während der Coronakrise und erklärt die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter Sonderregelungen im Zivildienstgesetz bis Ende August 2021. Er betont, dass die erneute Einberufung außerordentlicher Zivildiener nur im Notfall und in enger Absprache mit dem Sozialministerium erfolgen wird, und äußert seine Unterstützung für eine gerechtere Bezahlung der Zivildiener.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2020
Elisabeth Köstinger betont die Bedeutung des Zivildienstes als strategische Reserve im österreichischen Gesundheitssystem, besonders während der Coronapandemie. Sie unterstützt die Verlängerung einer Sunset-Bestimmung im Zivildienstgesetz, um auf zukünftige Herausforderungen vorbereitet zu sein und die effiziente Zuteilung von Zivildienstleistenden in entsprechenden Bereichen zu gewährleisten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Aussage der Ministerin, dass Zivildiener als strategische Reserve im Gesundheitssystem dienen sollen, als fachlich unsinnig, insbesondere angesichts des hohen Personalbedarfs auf Intensivstationen. Er bezeichnet diese Begründung als unwissend und peinlich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
10.12.2020
Abgeordneter Lukas Brandweiner unterstützt die Verlängerung der Sonderverfahrensvorschriften für den Zivildienst, um im Bedarfsfall schnell auf den außerordentlichen Zivildienst zurückgreifen zu können und betont die Wichtigkeit der gesellschaftlichen Zusammenarbeit zur Eindämmung des Virus durch Flächentestungen.
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