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AMA-Gesetz
10.12.2020
Gesundheit und ErnährungLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das AMA-Gesetz zu ändern, indem das Datum in § 43 Abs. 1a von "31. Dezember 2020" auf "31. Dezember 2021" verschoben wurde, was bedeutet, dass eine bestimmte Regelung nun ein Jahr länger gilt.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das AMA-Gesetz 1992 zu ändern. Die wichtigste Änderung betrifft § 43 Abs. 1a: Das Ablaufdatum "31. Dezember 2020" wird durch "31. Dezember 2021" ersetzt. Das AMA-Gesetz regelt die Aufgaben und Befugnisse der Agrarmarkt Austria, die für die Marktordnung im Agrarsektor zuständig ist. Die Änderung verlängert somit eine bestehende Regelung um ein weiteres Jahr. Zeistens hat dies für Bürger und Landwirte die praktische Bedeutung, dass bestimmte Regelungen und Maßnahmen der AMA bis Ende 2021 weiter gelten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Der Abgeordnete Thomas Schererbauer kritisiert die Verlängerung der virtuellen Sitzungen des Verwaltungsrates und Kontrollausschusses der AMA und fordert stattdessen dringlichere Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Landwirtschaft, wie etwa faire Lebensmittelpreise und bessere Unterstützung für Kleinbauern. Er betont die Notwendigkeit eines Gipfels zur Verbesserung der Bedingungen für landwirtschaftliche Betriebe und verweist auf das Problem des Bauernsterbens und der ungleichen Agrarförderung.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner kritisiert die AMA-Marketingstrategien, insbesondere die Farbkarte für Kalbfleisch und fehlende Unterstützung für die Direktvermarktung, und fordert stärkere Maßnahmen zur Förderung tierwohlgerechter Landwirtschaft und heimischer Rinderrassen sowie eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2020
In seiner Rede äußerte sich der Abgeordnete Martin Preineder zu der Beschlussfassung des Nationalrates, das AMA-Gesetz zu ändern, indem das Datum in § 43 Abs. 1a von "31. Dezember 2020" auf "31. Dezember 2021" verschoben wird, wodurch die betreffende Regelung um ein weiteres Jahr verlängert wird.
formalpräzise
15.12.2020
Elisabeth Köstinger, Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betonte die systemrelevante Rolle der Landwirtschaft, insbesondere in der Coronakrise, und sprach sich für die Verlängerung der im AMA-Gesetz festgelegten Regelungen aus, um die Beschlussfähigkeit und die effektive Auszahlung der Agrarzahlungen sicherzustellen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Dominik Reisinger erklärt, dass die SPÖ dem AMA-Gesetz zustimmen wird, da es notwendig und sinnvoll sei, insbesondere aufgrund der befristeten coronabedingten Regelungen zur Abhaltung von Sitzungen per Videokonferenz bis Ende 2021. Zudem appelliert er an die Bevölkerung, in der aktuellen Krise verstärkt heimische und regionale Produkte zu kaufen, um lokale Unternehmen und Arbeitsplätze zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2020
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner kritisiert die geringe Einkommenssituation der österreichischen Bauern und die ineffiziente Landwirtschaftspolitik der ÖVP, fordert faire Vor-Ort-Kontrollen der AMA und stellt einen Entschließungsantrag, um willkürliche Kontrollen zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2020
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert das AMA-Gütesiegel als irreführend, da es trotz der Suggestion von Regionalität und Gentechnikfreiheit tatsächlich keine solchen Auflagen für Futtermittel hat. Sie fordert eine Anpassung der Vorgaben, um sicherzustellen, dass Produkte mit dem AMA-Gütesiegel ausschließlich aus regionalen und gentechnikfreien Soja- und Eiweißfuttermitteln hergestellt werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2020
Der Abgeordnete Alois Kainz (FPÖ) kritisiert die geplante Verlängerung der virtuellen Sitzungen des Verwaltungsrates und des Kontrollausschusses der Agrarmarkt Austria bis zum 31. Dezember 2021 und plädiert für eine Rückkehr zu physischen Sitzungen als Teil der echten Normalität.
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10.12.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ) kritisiert Landwirtschaftsministerin Köstinger scharf dafür, dass sie in der EU für den Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat lobbyiert, obwohl der österreichische Nationalrat und der Bundesrat mehrheitlich beschlossen haben, Glyphosat zu verbieten. Ecker fordert, dass Agrarfördermittel nur dann vergeben werden sollen, wenn landwirtschaftliche Betriebe auf den Einsatz von Glyphosat und Breitbandherbiziden verzichten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2020
Abgeordneter Nikolaus Berlakovich betont die Bedeutung der Verlängerung der Möglichkeit für virtuelle Sitzungen des Verwaltungsrates und des Kontrollausschusses der AMA bis Ende des nächsten Jahres, vor dem Hintergrund der Coronapandemie. Zugleich hebt er die Wichtigkeit des AMA-Gütesiegels für heimische Lebensmittel und die Förderung der Regionalität als Schwerpunkt der österreichischen Agrarpolitik hervor.
ruhigüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) betont die Wichtigkeit der AMA (Agrarmarkt Austria) sowohl für die Bauern als auch für die Konsumenten, insbesondere im Bezug auf die Auszahlung von Mitteln und die Qualitätssicherung von Lebensmitteln, und appelliert an die Konsumenten, regional einzukaufen, um die lokale Landwirtschaft und die eigene Wirtschaft zu unterstützen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2020
Bundesministerin Elisabeth Köstinger betont die systemrelevante Bedeutung der österreichischen Landwirtschaft, dankt den Landwirten für ihre Leistungen und erklärt, dass die Änderung des AMA-Gesetzes die reibungslose Arbeit der Agrarmarkt Austria und die Anpassung an pandemiebedingte Herausforderungen sicherstellt.
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