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Chemikaliengesetz 1996, Bundeskriminalamt-Gesetz, Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 und Biozidproduktegesetz
09.12.2020
Information und MedienKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert: Bürger benötigen eine Genehmigung für den Erwerb von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, es gibt neue Regelungen für den Verkauf und die Überwachung von Chemikalien sowie Vorschriften zur Kennzeichnung und Verpackung von Biozidprodukten; außerdem wird die Zollbehörde verstärkt in die Marktüberwachung eingebunden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen. Erstens wurden Regelungen im Chemikaliengesetz 1996 angepasst. Nun sind genau definierte Verfahren und Anforderungen festgelegt, wie Privatpersonen und Unternehmen mit bestimmten Chemikalien umgehen dürfen, die zur Herstellung von Sprengstoffen genutzt werden könnten. Hierzu zählen Anmelde- und Genehmigungspflichten sowie strenge Aufbewahrungsvorschriften. Zudem wurde festgelegt, dass genehmigte Chemikalien nur unter bestimmten Bedingungen besessen und verwendet werden dürfen. Zweitens umfasst die Änderung des Bundeskriminalamt-Gesetzes die Aufgaben der Meldestelle für Ausgangsstoffe von Explosivstoffen. Diese Stelle nimmt jetzt Meldungen über verdächtige Transaktionen oder Verluste von Explosivstoff-Bestandteilen entgegen und verarbeitet diese Daten, um möglichen Missbrauch zu verhindern. Drittens wurde das Fluorierte Treibhausgase-Gesetz geändert. Der Landeshauptmann übernimmt nun die Marktüberwachung für fluorierte Treibhausgase. Bei importierten Produkten unterstützen die Zollbehörden die Kontrolle. Es wurden zudem neue Anforderungen für das Angebot und den Verkauf von Produkten festgelegt, die fluorierte Treibhausgase enthalten. Viertens gab es Änderungen im Biozidproduktegesetz. Der Landeshauptmann ist jetzt für die Marktüberwachung von Biozidprodukten zuständig, während die Zollbehörden Produkte aus Drittstaaten überprüfen. Außerdem muss jede Person, die Biozidprodukte anbietet oder verkauft, für deren Kennzeichnung und Verpackung sorgen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross betont die Wichtigkeit internationaler Zusammenarbeit und Solidarität im Umweltschutz, insbesondere im Hinblick auf persistente organische Schadstoffe, und fordert seine Kollegen auf, entsprechenden Protokolländerungen und nationalen Gesetzesanpassungen zuzustimmen, um die Emission dieser Schadstoffe zu minimieren und deren negative Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt zu reduzieren. Er unterstreicht außerdem die Notwendigkeit stärkerer Marktüberwachung und Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit klimaschädlichen Chemikalien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.12.2020
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelungen für Chemikalien und Biozidprodukte zum Schutz der Gesundheit und des Klimas und hebt die Notwendigkeit weltweiter Kooperationen sowie die Nutzung nachwachsender Ressourcen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Reduzierung von Schadstoffen hervor.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2020
Abgeordneter Thomas Schererbauer (FPÖ) betont die Notwendigkeit eines klimafreundlichen Lebensstils und globaler Kooperation zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltproblemen. Er unterstützt die Gesetzesänderungen im Chemikalien-, Bundeskriminalamt-, Fluorierte Treibhausgase- und Biozidproduktegesetz, die eine strengere Regulierung, besseren Schutz vor krebserregenden Chemikalien und wirksamere Bekämpfung des illegalen Handels mit fluorierten Treibhausgasen ermöglichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2020
Abgeordneter Günther Novak spricht sich für strengere Vorschriften hinsichtlich der Bekämpfung von Luftverunreinigung und Pestizideinsatz aus und kritisiert insbesondere den mangelnden Fortschritt beim Glyphosat-Verbot sowie die Haltung des Landwirtschaftsministeriums gegenüber EU-Vorgaben zur Pestizidreduktion. Zudem betont er die Bedeutung des Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerschutzes bei der Handhabung gefährlicher Stoffe gemäß dem neuen Chemikaliengesetz.
überzeugendargumentativkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler betont die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Regulierung und Eliminierung hoch gesundheitsschädigender, langlebiger Luftschadstoffe gemäß der Genfer Konvention und des Stockholmer Protokolls, um den Gesundheitsschutz sicherzustellen. Sie fordert die Zustimmung zur Gesetzesänderung, um diese Maßnahmen umzusetzen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordnete Cornelia Ecker betont die Gefahren persistent organischer Schadstoffe und setzt sich für ein Totalverbot von Glyphosat in Österreich ein. Sie kritisiert, dass die bisherigen Parlamentsbeschlüsse dazu nicht umgesetzt wurden und ruft zur verstärkten Erforschung und Nutzung ungefährlicher Alternativen auf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) betont die erhebliche Gesundheits- und Wirtschaftsschädigung durch Luftverschmutzung und fordert stetige Bemühungen zur Verbesserung der Luftqualität in Europa, um insbesondere Kinder in stark betroffenen Regionen zu schützen. Er sichert der Ministerin dabei die Unterstützung seiner Partei zu.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Robert Laimer betont die Bedeutung des Arbeitnehmerschutzes und der engen Zusammenarbeit zwischen Klima- und Arbeitsministerin in Bezug auf die Änderungen im Chemikaliengesetz sowie die untrennbare Verbindung von Klima- und Umweltschutz mit sozialen Fragen. Er mahnt zu nachhaltigem Handeln und kritisiert die bestehende Wegwerfgesellschaft sowie undurchsichtige Konzernstrukturen, um eine zukünftige, gerechte Nachhaltigkeit zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ) kritisiert die Regierung für das Fehlen der Umsetzung angekündigter Projekte, wie den Ausbau erneuerbarer Energien und das 1-2-3-Ticket, sowie für die unsoziale Belastung durch die NoVA-Novelle, während er dem neuen Chemikaliengesetz zustimmt und lobt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich betont in seiner Rede die Notwendigkeit von Regelungen zur Kontrolle gefährlicher Chemikalien und betont die Bedeutung eines sachlichen Klimaschutzes ohne ideologische Vorbehalte. Er hebt die Rolle erneuerbarer Energien, insbesondere Biomasse, hervor und appelliert dafür, nachhaltige Methoden wie die Produktion von Biotreibstoffen zu fördern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Nikolaus Prinz betont in seiner Rede, dass die Änderungen am Chemikaliengesetz vor allem darauf abzielen, den illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen zu bekämpfen und den Zugang zu Ausgangsstoffen für Explosivstoffe durch ein Genehmigungssystem zu erschweren, um somit sowohl den Klimaschutz als auch die öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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