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Veterinärrechtsnovelle 2021
24.03.2021
Klima, Umwelt und EnergieLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das sicherstellt, dass die EU-Verordnung 2016/429 zur Tierseuchenbekämpfung in Österreich wirksam umgesetzt wird, indem bestehende Veterinärgesetze angepasst und die Ministerien ermächtigt werden, entsprechende Vorschriften zu erlassen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, um die Verordnung (EU) 2016/429 zu Tierseuchen umzusetzen. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass die bestehenden österreichischen Veterinärgesetze angepasst werden, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Konkret betrifft dies Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Tierseuchen, zur Kontrolle und Überwachung der Tiergesundheit sowie zur Abwehr und Tilgung von ansteckenden Bienenkrankheiten. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz ist befugt, weitere Vorschriften zur Umsetzung dieser EU-Verordnung zu erlassen. Gesetzliche Verweise auf ältere, durch die EU-Verordnung aufgehobene Rechtsakte, sollen als Verweise auf die neue EU-Verordnung gelten. Das neue Gesetz tritt am 21. April 2021 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.03.2021
Abgeordneter Andreas Lackner erläutert, dass die Anpassung der Veterinärgesetze notwendig ist, um die EU-Verordnung 2016/429 zur Tierseuchenbekämpfung rechtzeitig umzusetzen. Zusätzlich betont er die Bedeutung kurzer Lebendtiertransporte und unterstützt die mobile Schlachtung als stressfreie Methode, die auch Teil des Tierschutzvolksbegehrens war.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2021
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser von der FPÖ befürwortet die Veterinärrechtsnovelle 2021, kritisiert aber die lange Umsetzungsdauer der EU-Verordnung zur Tierseuchenbekämpfung. Sie hebt die Bedeutung regionaler Lebensmittel und die Vorteile der mobilen Schlachtung zur Stressreduzierung bei Tieren hervor und fordert zudem die verpflichtende Betäubung vor dem Schächten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.03.2021
Mag. Bettina Lancaster betont, dass das EU-Animal-Health-Law-Paket in österreichische Gesetze integriert werden muss, wobei das Tierseuchengesetz, das Tiergesundheitsgesetz und das Bienenseuchengesetz betroffen sind.
ruhigformalpräzisehöflich
29.03.2021
Martin Preineder betont in seiner Rede die Bedeutung der Anpassung österreichischer Veterinärgesetze zur Umsetzung der EU-Verordnung 2016/429, um Tierseuchen wie die afrikanische Schweinepest und Vogelgrippe sowie Bienenkrankheiten besser zu bekämpfen und die Tiergesundheit zu überwachen. Er unterstützt die Novelle auch im Kontext der verbesserten Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und ruft zur Zustimmung auf.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordneter Peter Schmiedlechner begrüßt die beschlossene Gesetzesänderung zur mobilen Schlachtung als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der regionalen Lebensmittelproduktion und Direktvermarktung. Er fordert jedoch weitergehende Maßnahmen wie eine lückenlose Herkunftskennzeichnung, steuerliche Entlastungen und Bürokratieabbau für landwirtschaftliche Direktvermarkter.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP) unterstützt die Öffnung der Hundeschulen und betont die Wichtigkeit der Stärkung regionaler Schlachthöfe und mobiler Schlachteinrichtungen. Er spricht sich für die Änderung des Veterinärrechtsgesetzes aus, um die EU-Verordnung 2016/429 zur Tierseuchenbekämpfung umzusetzen, und betont die Bedeutung des Kaufs heimischer Produkte und der Kennzeichnung von Lebensmitteln.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordneter Clemens Stammler lobt die Umsetzung der mobilen Schlachtung als wichtigen Schritt, der nicht nur bäuerlichen Familienbetrieben zugutekommt, sondern auch dem Tierschutz dient, indem Tiere im gewohnten Umfeld geschlachtet werden können, was unnötige Transporte und Leiden vermeidet. Damit wird sowohl die Würde der Tiere als auch die der bäuerlichen Betriebe und der Gesellschaft gestärkt.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Ing. Josef Hechenberger betont die Bedeutung der Öffnung von Hundeschulen für eine artgerechte Hundehaltung und unterstützt die mobile Schlachtung zur Verringerung von Stress bei Tieren und Steigerung der Lebensmittelqualität, während er die Umsetzung der verpflichtenden Herkunftskennzeichnung durch die aktuelle Regierung hervorhebt.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
24.03.2021
Der Abgeordnete Dietmar Keck spricht sich gegen die unverzügliche Umsetzung der EU-Verordnung zur Tierseuchenbekämpfung aus, kritisiert den missbräuchlichen Welpenhandel und fordert strengere Maßnahmen, insbesondere die Einführung eines Mindestalters von 15 Wochen für den Import von Welpen, um sicherzustellen, dass diese gegen Tollwut geimpft sind und somit der illegale Welpenhandel eingedämmt wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer von den Grünen betont die Notwendigkeit, dem illegalen Welpenhandel entgegenzuwirken, spricht sich jedoch gegen den aktuellen Entschließungsantrag aus. Sie bringt einen Abänderungsantrag zur besseren sprachlichen Korrektur des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der EU-Verordnung 2016/429 zur Tierseuchenbekämpfung ein.
ruhigformalpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer lobt den einstimmigen Beschluss des Antrags zur Hofschlachtung, der Vorteile für Tiere, Konsumenten und Landwirte bietet, indem er Tiertransporte reduziert, die Fleischqualität verbessert und den Landwirten mehr Kontrolle und Wertschöpfung ermöglicht. Sie betont zudem die Notwendigkeit von Aufklärung und Ernährungsbildung, um einen nachhaltigeren und faireren Umgang mit Fleisch zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
24.03.2021
Der Abgeordnete Mag. Gerald Hauser betont die Notwendigkeit, die Einkommen der Landwirte zu verbessern, insbesondere durch die Förderung regionaler Schlachthöfe und die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel, was sowohl das Tierwohl steigern als auch regionale Wirtschaftskreisläufe stärken würde. Zudem spricht er sich gegen das Mercosur-Abkommen aus.
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