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Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
24.03.2021
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb zukünftig in eine eigene Tarifgruppe fallen, deren Mauttarif maximal 75 % des höchsten Tarifs für EURO-Emissionsklassen beträgt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat einige Änderungen am Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 beschlossen. Eine wichtige Änderung betrifft Fahrzeuge mit reinem Elektroantrieb oder Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb. Für diese Fahrzeuge wird eine eigene Tarifgruppe eingeführt, wobei der Tarif um bis zu 75 Prozent unter dem höchsten Tarif für Diesel- und Benzinfahrzeuge liegen darf. Damit wird umweltfreundlicheren Fahrzeugen bei der Mautgebühr eine Vergünstigung gewährt. Zudem wurde klargestellt, dass personenbezogene Bezeichnungen in diesem Gesetz sich gleichermaßen auf Frauen und Männer beziehen. Das bedeutet, dass alle Formulierungen im Gesetz geschlechtsneutral gestaltet sind und somit sowohl Frauen als auch Männer einschließen. Diese Änderungen treten unmittelbar mit dem Tag ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das soll sicherstellen, dass die neuen Regeln sofort gelten und angewendet werden können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.03.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit, emissionsfreie Schwerfahrzeuge durch eine erhöhte Tarifreduktion von Mautgebühren zu fördern, um die Entwicklung und Implementierung dieser Fahrzeuge voranzutreiben und mittel- bis langfristig Arbeitsplätze zu sichern, indem man sich rechtzeitig von Verbrennungsmotoren abwendet.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2021
Der Abgeordnete Michael Bernard kritisiert die türkis-grüne Regierung für ihre Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, insbesondere bezüglich der Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) und mangelnder Fortschritte in der Wasserstofftechnologie für Fahrzeuge. Er fordert Technologieneutralität und die Rücknahme der NoVA-Erhöhung, um die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft nicht weiter zu belasten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
29.03.2021
Dr. Magnus Brunner, LL.M. betont, dass der Beschluss zur reduzierten Maut für emissionsfreie Fahrzeuge ein wichtiges Signal für die Zukunft der klimafreundlichen Mobilität ist und verdeutlicht die Notwendigkeit einer technologieoffenen Herangehensweise, insbesondere im Bereich des Schwerverkehrs mit Wasserstoffantrieb.
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24.03.2021
Abgeordneter Hermann Weratschnig kritisiert die FPÖ für ihre klimapolitische Haltung und betont die Bedeutung der Förderung emissionsfreier Fahrzeuge durch reduzierte Mauttarife als Teil der Dekarbonisierungsstrategie, um die europäische und österreichische Autoindustrie wettbewerbsfähig zu halten und die Mobilitätswende voranzutreiben.
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24.03.2021
Der Abgeordnete Christian Hafenecker kritisiert scharf die Politik der Grünen und der ÖVP im Verkehrsbereich, insbesondere die Diskriminierung von Autofahrern und Motorradfahrern durch Vorschriften und Steuererhöhungen sowie die Ungleichbehandlung von Vignetten. Zudem fordert er die Rücknahme der NoVA-Erhöhung und ein Ende der Fahrverbote und Geschwindigkeitsbeschränkungen, die speziell Motorradfahrer betreffen.
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24.03.2021
Abgeordneter Dietmar Keck unterstützt die Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die Elektro- und Wasserstofffahrzeugen eine reduzierte Maut ermöglicht, und befürwortet Maßnahmen gegen laute Motorräder, lehnt jedoch eine pauschale Ausgrenzung aller Motorradfahrer ab. Zudem spricht er sich gegen die Wiedereinführung der Klebevignette aus und lobt die Einführung der digitalen Vignette.
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24.03.2021
Bundesministerin Leonore Gewessler betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Dekarbonisierung und emissionsfreien Mobilität, insbesondere im Schwerverkehr, und erklärt, dass die neue Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes einen finanziellen Anreiz für emissionsfreie Lkws bietet, indem deren Mauttarif auf 75 % des höchsten Tarifs für EURO-Emissionsklassen gesenkt wird. Sie dankt für die Unterstützung dieser Maßnahme, die als erster Schritt im Rahmen des Regierungsprogramms zur Ökologisierung der Lkw-Maut dient.
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24.03.2021
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) unterstützt die Novelle, die die Maut für emissionsfreie Fahrzeuge senkt, und appelliert an die europäische Ebene, einheitliche Wasserstoff-Ventile für alle Fahrzeugfabrikate sicherzustellen, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Sie betont zudem die Wichtigkeit der Digitalisierung gegenüber traditionellen Methoden wie der Stanzmaschine.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordnete Sabine Schatz unterstützt die Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, um Lkw mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb zu fördern, betont jedoch die Notwendigkeit, den Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern und fordert, dass Einnahmen aus der Maut auch für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden dürfen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter erklärt, dass die geplante Mautreduktion für Elektro- und Wasserstoff-Brennstoffzellenfahrzeuge nur für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen gilt und betont, dass die Förderung der Dekarbonisierung technologieneutral erfolgen sollte, indem der Fokus auf CO2-Reduktion und nicht auf die Abschaffung von Verbrennungsmotoren gelegt wird.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordneter Joachim Schnabel betont die Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen im Güterverkehr zu reduzieren, und lobt die Einführung vergünstigter Mauttarife für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wie Elektro- und Wasserstofffahrzeuge. Er unterstreicht die Bedeutung der Vielfalt technologischer Lösungen und fordert Unterstützung für eine nachhaltige Infrastruktur und Produktion alternativer Treibstoffe.
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