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Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, Landarbeitsgesetz 2021 und Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977
16.06.2021
ArbeitInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Bestimmungen über Kündigungen im Arbeitsrecht mit 1. Oktober 2021 in Kraft treten und rückwirkend auf Beendigungen ab diesem Datum angewendet werden, und dass die Notstandshilfe von Juli bis September 2021 in Höhe des zuvor bezogenen Arbeitslosengeldes gezahlt wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern. Erstens, Änderungen im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch: Bestimmungen über Kündigungen im Arbeitsrecht, die nach dem 30. September 2021 erfolgen, treten zum 1. Oktober 2021 in Kraft. Die alten Regelungen sind weiterhin auf Kündigungen anwendbar, die vor diesem Datum ausgesprochen wurden. Zweitens, im Landarbeitsgesetz 2021 treten Änderungen ebenfalls zum 1. Oktober 2021 in Kraft und gelten nur für Kündigungen, die nach dem 30. September 2021 stattfinden. Für Kündigungen vor diesem Datum gelten weiterhin die alten Regelungen. Drittens, das Arbeitslosenversicherungsgesetz wird so geändert, dass die Notstandshilfe von Juli bis September 2021 im gleichen Ausmaß wie das zuletzt bezogene Arbeitslosengeld gezahlt wird. Diese Regelung gilt bis Ende September 2021.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Die Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser kritisiert die Regierung scharf dafür, arbeiterfeindliche Maßnahmen wie die ungleiche Behandlung von Arbeitern und Angestellten sowie die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerpension umzusetzen, und äußert Unverständnis darüber, dass die Grünen solche Politik unterstützen. Sie bemängelt zudem, dass im Nationalrat verschiedene Gesetzesmaterien undurchsichtig zusammengelegt werden, was eine getrennte Abstimmung verhindert.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Andreas Lackner erläutert, dass die Wirtschaft sich schneller als erwartet erholt und betont die Schwierigkeiten von Langzeitarbeitslosen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Er verteidigt die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe als soziale Maßnahme und kommentiert kritisch die Verschiebung der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei der Kündigung, die im Rahmen eines Sozialpartner-Kompromisses beschlossen wurde.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
23.06.2021
Der Bundesminister für Arbeit, Mag. Dr. Martin Kocher, betont in seiner Rede, dass die Verlängerung der Notstandshilfe und die Einführung eines Programms für Langzeitarbeitslose notwendig sind, um die pandemiebedingten Arbeitsmarktfolgen abzuschwächen, und erklärt die beschlossene Verschiebung der Angleichung der Kündigungsfristen um drei Monate als Maßnahme zur Unterstützung der Betriebe.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Korinna Schumann kritisiert die Junktimierung zweier unzusammenhängender Gesetze, die Notstandshilfe und die Kündigungsfristen betreffen, und betont die Notwendigkeit der Gleichstellung von Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte. Sie lehnt die erneute Verschiebung dieser Angleichung ab und fordert bessere Bedingungen und Wertschätzung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP) betont den Rückgang der Arbeitslosigkeit und die wichtige Rolle flexibler Kündigungsfristen in der Personalleasingbranche. Er lobt die Maßnahmen des Arbeitsministers zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen und betont die Bedeutung von Weiterbildung und Qualifizierung in einer sich verändernden Arbeitswelt nach der Covid-19-Pandemie.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.06.2021
Abgeordneter Rainer Wimmer kritisiert scharf die ÖVP und die Regierung für ihre Verschleppung der Angleichung von Kündigungsfristen zwischen Arbeitern und Angestellten sowie für ihre generelle Missachtung von Arbeitnehmerrechten. Er lobt jedoch eine erzielte faire Lösung im Bereich des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes als positives Beispiel.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Regierungsparteien scharf dafür, dass Gesetze zusammengelegt und die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erneut verschoben wurde. Zudem prangerte sie die geplante Abschaffung kumulativer Strafen bei Lohn- und Sozialdumping an und kündigte an, dieses Thema im nächsten Sozialausschuss ausführlich zu diskutieren.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Mag. Markus Koza betont in seiner Rede die Bedeutung der Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe als wichtige Maßnahme zur Armutsvermeidung in der Krise und kritisiert gleichzeitig die Verzögerung bei der Gleichstellung von ArbeiterInnen und Angestellten bei Kündigungen, die nun endlich umgesetzt wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Mag. Gerald Loacker von den NEOS kritisiert die Vermischung zweier unterschiedlicher Themen in einem Gesetzesbeschluss, der einerseits die Kündigungsfristen für Arbeiter und andererseits die Verlängerung der Notstandshilfe betrifft. Er fordert ein einheitliches Arbeitnehmerrecht ohne Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten und plädiert dafür, die erhöhte Notstandshilfe auslaufen zu lassen, angesichts der hohen Zahl offener Stellen und stattdessen Mittel für die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu verwenden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordnete Tanja Graf betont die Bedeutung flexibler Arbeitsmarktregelungen und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit Sozialpartnern, lobt die erzielte Einigung im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und rechtfertigt die Verschiebung der Einführung neuer Kündigungsfristen, um den Arbeitsmarkt nicht zu blockieren und den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Zudem fordert sie stärkere gemeinsame Lösungen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch widerspricht der Behauptung, dass Bauarbeiter mit Ende einer Baustelle sofort gekündigt werden. Er betont, dass dank der Angleichung von 2017 und den in Kollektivverträgen festgelegten Saisonregelungen die Kündigungsfristen für Bauarbeiter verlängert wurden, sodass sie nicht sofort in die Arbeitslosigkeit gehen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betont, dass trotz einer verbesserten Arbeitsmarktlage Langzeitarbeitslose weiterhin Unterstützung benötigen. Er erklärt die Verlängerung der Notstandshilfe und die Einführung des Programms Sprungbrett zur Integration dieser Personen sowie die Notwendigkeit, den Übergang bei der Angleichung der Kündigungsfristen aufgrund der Pandemiefolgen zu erleichtern.
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