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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz
06.07.2021
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass die Gesundheitsbehörden nun zusätzliche Daten zu Erkrankten und ihrem Impfstatus aus dem ELGA-System nutzen können, und dass COVID-19-Verordnungen zur Regelung von Zusammenkünften und privaten Treffen zeitlich begrenzt sind.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Änderungen am Epidemiegesetz 1950 und am COVID-19-Maßnahmengesetz vorzunehmen. Ein wichtiger Punkt ist, dass der Gesundheitsminister nun berechtigt ist, bestimmte Gesundheitsdaten und das spezielle Personenkennzeichen für Gesundheit von infizierten Personen zu übermitteln und zu verarbeiten, um beispielsweise die Anzahl der Impfdosen anzupassen. Diese Informationen dürfen jedoch nur für bestimmte Zwecke verwendet werden, eine weitergehende Nutzung ist nicht erlaubt. Diese Regelungen treten unmittelbar nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft. Zudem wurde festgelegt, dass Verordnungen zur Eindämmung von COVID-19, die Zusammenkünfte von über 500 Personen betreffen, maximal zwölf Wochen nach ihrem Inkrafttreten ungültig werden. Verordnungen, die Zusammenkünfte im privaten Wohnbereich regeln, verlieren bereits zehn Tage nach Inkrafttreten ihre Gültigkeit. Alle anderen COVID-19-Maßnahmen-Verordnungen treten spätestens vier Wochen nach ihrer Verordnung außer Kraft. Auch diese Bestimmungen treten sofort nach Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft. Diese Änderungen sollen mehr Klarheit und Flexibilität im Umgang mit der Pandemie schaffen und sicherstellen, dass Maßnahmen begrenzt und regelmäßig überprüft werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2021
Dr. Wolfgang Mückstein, der österreichische Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, erklärt, dass die Novelle eine Erleichterung für rund 650.000 Personen schafft, die nur eine Impfung erhalten haben, indem sie ein EU-konformes Impfzertifikat für neun Monate ermöglicht. Dabei wird eine datenschonende Methode gewählt, um die betroffenen Gesundheitsdaten zu verarbeiten und die Gültigkeit des grünen Passes zu verlängern.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Wichtigkeit der Impfungen, insbesondere der Boosterimpfungen und der fortlaufenden Testungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie, und appelliert an die Bevölkerung, Solidarität zu zeigen und die Impfungen wahrzunehmen. Sie weist zudem auf die notwendigen administrativen Anpassungen und Finanzierbarkeit der Testungen hin.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.07.2021
Mag. Marlene Zeidler-Beck, MBA, begrüßt die Entscheidung des Nationalrats über die rückwirkende finanzielle Unterstützung für nicht hauptberufliche Helfer an Impfstellen und die Verlängerung bis Oktober. Sie betont zudem die Bedeutung der Nutzung zusätzlicher Gesundheitsdaten aus dem ELGA-System zur Verbesserung des COVID-19-Managements.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2021
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) kritisiert die 3G-Regelung als diskriminierend und evidenzlos und fordert ein Ende der Einschränkungen sowie den Verzicht auf den Grünen Pass und auf eine direkte oder indirekte Impfpflicht für Kinder und Jugendliche. Er verlangt, dass die Regierung Vertrauen in die Selbstverantwortung der Bürger zeigt, und stellt die Glaubwürdigkeit der Regierungsmaßnahmen in Frage.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
14.07.2021
Der Abgeordnete Ingo Appé betont die Notwendigkeit von Vorsicht und Verantwortung im Umgang mit der COVID-19-Pandemie, kritisiert die kurzfristigen und inkohärenten Entscheidungen der Regierung und unterstützt die Gesetzesänderungen, um finanzielle Unterstützung für freiwillige Helfer zu verlängern sowie Gesundheitsdaten besser zu nutzen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
In ihrer Rede kritisiert Dr. Dagmar Belakowitsch die Maßnahmen und Widersprüchlichkeiten im Umgang mit der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Maskenpflicht und die 3G-Regel, und stellt die Wirksamkeit und Kommunikation über Impfungen infrage. Sie fordert Transparenz und ein Ende der Diskriminierung von Personen, die sich entweder nicht impfen oder testen lassen können.
leidenschaftlichpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch korrigiert eine angebliche Halbwahrheit zum CT-Wert und zitiert Minister Anschober, um zu betonen, dass ein CT-Wert über 30 kein aktives Infektionsgeschehen anzeigt, wodurch betroffene Personen wieder arbeiten dürfen.
leidenschaftlichüberzeugendpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Douglas Hoyos-Trauttmansdorff kritisiert scharf die Bundesregierung für ihre Inkompetenz und leeren Versprechungen in Bezug auf die Umsetzung des grünen Passes, der trotz groß angekündigter Erleichterungen nicht funktioniert hat und an grundlegenden Mängeln leidet. Er hebt hervor, dass die Regierung sowohl in der Digitalisierung als auch im Krisenmanagement versagt hat.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.07.2021
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betonte, dass die rückwirkend gewährten Unterstützungszahlungen für nicht hauptberufliche Helfer in Impfstellen und die Verlängerung dieser Zuschüsse bis Oktober eines der Hauptanliegen des Nationalrats waren. Zusätzlich hob er die Entscheidung hervor, den Gesundheitsbehörden erweiterte Zugriffsrechte auf ELGA-Daten zu gewähren und betonte die zeitliche Begrenzung der COVID-19-Verordnungen zur Regelung von Zusammenkünften und privaten Treffen.
präzise
06.07.2021
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Verlängerung der kostenlosen COVID-19-Testungen bis Ende Oktober als unlogisch, aufgrund der geringen Infektionszahlen ineffektiv und fordert eine verbesserte Nutzung von Ressourcen, darunter Abwassertests und gezielte medizinische Maßnahmen. Zudem bemängelt er die unzureichende Berücksichtigung der Immunität durch Genesung oder vorangegangene Corona-Infektionen in der Impfstrategie und plädiert für eine vorausschauende Gesundheitsplanung mit ausreichender Bereitstellung therapeutischer Medikamente.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Mag. Verena Nussbaum hebt hervor, dass die österreichische Bundesregierung beim Corona-Bonus diverse Berufsgruppen, die während der Pandemie unverzichtbare Dienste geleistet haben, ausgeschlossen hat, und fordert einen umfassenden Bonus für alle betroffenen Berufsgruppen. Dabei kritisiert sie insbesondere die unterschiedlichen Impfpraktiken für Genesene und die mangelnde einheitliche Vorgehensweise sowie die Problematik der Gültigkeitsdauer von Genesungszertifikaten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Die Abgeordnete Gabriela Schwarz betont die Wichtigkeit der bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie, insbesondere das Testen und Impfen, und kündigt den Abänderungsantrag an, der die Unterstützungszahlungen für nicht hauptberuflich tätige Helfer bei Impfstellen rückwirkend ab Juli bis Ende September 2021 festlegt und den befristeten Einsatz dieser finanziellen Zuschüsse bis Oktober verlängert.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP) kritisierte die FPÖ-Abgeordneten dafür, dass sie die Abschaffung der 3G-Regel fordern, obwohl diese Regel eingeführt wurde, um eine erneute Verschlechterung der Covid-19-Situation im Herbst 2021 zu verhindern. Er betonte, dass Impfen ein Akt der Solidarität ist und die persönliche Freiheit dort endet, wo sie die Freiheit anderer einschränkt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2021
Dr. Wolfgang Mückstein betont die Notwendigkeit der Gesetzesnovelle, um Genesenen, die nur eine Impfung erhalten haben, ein EU-konformes Impfzertifikat zu ermöglichen, und ruft alle dazu auf, sich impfen zu lassen und die Schutzmaßnahmen wie die 3G-Regel zu befolgen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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