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Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler

07.07.2021

Budget und FinanzenKultur

Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, den Betrag für den Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler von 140 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro zu erhöhen, wobei diese Änderung ab dem Tag nach der Veröffentlichung und bis zum 31. Dezember 2022 gültig ist.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler zu ändern. Zunächst wird der Gesamtbetrag des Fonds um 10 Millionen Euro erhöht, sodass nun insgesamt 150 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Darüber hinaus gibt es eine zeitliche Änderung: Die neue Regelung tritt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und endet am 31. Dezember 2022. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass selbständige Künstlerinnen und Künstler weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

13.07.2021

Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die zahlreichen erfolgreichen Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung von Künstlern und Kultureinrichtungen während der Pandemie und ruft die Bevölkerung dazu auf, kulturelle Veranstaltungen wieder zu besuchen, um neben finanzieller Hilfe auch ideellen Zuspruch zu leisten.
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13.07.2021

Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont in ihrer Rede im österreichischen Nationalrat die Bedeutung der Kunst- und Kulturszene, insbesondere der Salzburger Festspiele, und unterstützt die Erhöhung des Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler um 10 Millionen Euro, um den Sektor nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie weiterhin finanziell zu fördern.
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13.07.2021

Abgeordnete Eva Prischl begrüßt im Namen der sozialdemokratischen Fraktion die Aufstockung des Überbrückungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler um 10 Millionen Euro und betont die Notwendigkeit fairer Bezahlung und verbesserter Arbeitsbedingungen in der Kreativwirtschaft, um deren wirtschaftliche Stabilität zu sichern.
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13.07.2021

Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert die Bundesregierung scharf für ihren Umgang mit den Kultur- und Kunstschaffenden während der Coronapandemie, da diese unzureichend und verspätet unterstützt worden seien, und erklärt, dass seine Partei der Aufstockung des Überbrückungsfonds dennoch zustimmen wird.
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13.07.2021

Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont die Bedeutung der Kunst als Gemeinschaftserlebnis und kündigt an, dass die Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler und Künstlerinnen nochmals verlängert wird, um wirtschaftliche Schwierigkeiten aufgrund der Pandemie zu mildern. Sie hebt hervor, dass dies zur Sicherung der Vielfalt des Kulturlebens beiträgt und wünscht einen anregenden Kultursommer.
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07.07.2021

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger entschuldigte sich zunächst bei einer Kollegin für eine Beleidigung und betonte dann die Notwendigkeit der Verlängerung und Erhöhung des Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler, um Einnahmenausfälle aufgrund der Pandemie zu kompensieren. Sie äußerte sich zudem positiv zur Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne.
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07.07.2021

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt die Erhöhung des Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler auf 150 Millionen Euro und betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen und vielfältigen Strategie für Kunst und Kultur, um langfristig die existenzielle Sicherheit und kreative Entfaltung in diesem Bereich zu gewährleisten.
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07.07.2021

Abgeordnete Katharina Kucharowits begrüßt die Erhöhung des Überbrückungsfonds für selbständige KünstlerInnen, kritisiert jedoch die späte und bürokratische Hilfe in der Vergangenheit sowie die prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Kunst- und Kulturbranche. Sie fordert dringend Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen, zur Bekämpfung von Altersarmut unter KünstlerInnen und ein starkes UrheberInnenvertragsrecht.
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07.07.2021

Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die ÖVP und Grünen dafür, dass sie Anträge der Opposition vertagen und somit keine ernsthafte Debatte über wichtige Kulturthemen zulassen, was sie als schädlich für den demokratischen Diskurs und die Entwicklung der Kultur empfindet.
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07.07.2021

Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont, dass der Fair-Pay-Prozess für Künstlerinnen und Künstler bereits 2020 gestartet wurde und seitdem kontinuierlich vorangetrieben wird, wobei erhebliche Förderungen und Erhöhungen vorgenommen wurden, um faire Bezahlung in der Kulturbranche zu gewährleisten.
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07.07.2021

Abgeordnete Maria Großbauer betont die Herausforderungen durch die Pandemie insbesondere für Kunst und Kultur, bedankt sich für die konstruktive Zusammenarbeit zur Unterstützung der Kulturbranche und hebt die positiven Entwicklungen wie die nachhaltige Investition in Kunst und Kultur sowie den Fortschritt im Bereich der kulturellen Bildung und Digitalisierung hervor.
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07.07.2021

Die Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die essentielle Rolle von Kunst und Kultur in der Gesellschaft und begrüßt die Aufstockung des Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler um 10 Millionen Euro, da dies besonders jungen und weniger bekannten Künstlern in schwierigen Zeiten hilft und den kulturellen Reichtum Österreichs unterstützt.
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07.07.2021

Der Nationalratsabgeordnete Mag. Andrea Mayer betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Unterstützung für selbständige Künstlerinnen und Künstler und begrüßte die Erhöhung des Überbrückungsfonds um 10 Millionen Euro auf insgesamt 150 Millionen Euro.
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Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.