Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz

14.12.2021

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das die Kontrolle und Sicherheit von Lebensmitteln und Verbrauchsgütern verbessert, indem das Bundesamt für Verbrauchergesundheit neue Aufgaben wie die amtliche Kontrolle bei der Einfuhr und den Handel von Lebensmitteln sowie die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen übernimmt. Zudem werden Strafen für Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften aktualisiert und bestimmte Gebührenerhebungen abgeschafft.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz sowie am Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz beschlossen. Wichtige Neuerungen betreffen die Einführung von Meldepflichten und speziellen Überprüfungen für bestimmte Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände. Diese betreffen Säuglingsanfangsnahrung, besondere medizinische Lebensmittel und kosmetische Mittel. Neu organisiert wird auch die Kontrolle von importierten Waren, die nun zentral durch das Bundesamt für Verbrauchergesundheit durchgeführt wird. Es gibt auch spezifische Regelungen für Kontrollen in Schlacht-, Zerlegungs- und Wildbearbeitungsbetrieben durch amtliche Tierärzte und Fachassistenten. Zudem wurde der Strafrahmen für Verstöße gesenkt und das Vorgehen bei der Probenahme spezifisch geregelt. Diese Änderungen sollen insbesondere die Lebensmittelsicherheit und Hygiene gewährleisten und die Rechtsdurchsetzung verbessern.