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EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz
14.12.2021
Europäische Union
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats ändert das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz dahingehend, dass die Kontrolle und Kennzeichnung biologischer und geografisch geschützter Erzeugnisse präzisiert und die Zuständigkeiten sowie Verfahren für die Überprüfung und Meldungen an EU-Behörden angepasst werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz geändert, das die Durchführung von EU-Regelungen zu Qualitätsstandards für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel betrifft. Wichtige Punkte der Änderungen sind: 1. Es wird klargestellt, dass das Gesetz zur Durchführung mehrerer wichtiger EU-Verordnungen dient. Dies betrifft unter anderem die Kennzeichnung und Kontrolle von ökologischen Produkten sowie geographisch geschützten Spirituosen. Das Gesetz gilt nun auch für Arbeitsschritte in Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen und bestimmte kosmetische Produkte, sofern sie als biologisch vermarktet werden. 2. Die Kontrolle der Einhaltung dieser EU-Verordnungen obliegt in erster Linie dem Landeshauptmann, der verschiedene Genehmigungs- und Kontrollaufgaben durchführt. Kontrollstellen, die diese Kontrollen im Auftrag durchführen, unterliegen der Aufsicht des Landeshauptmanns und müssen bestimmten Akkreditierungsanforderungen entsprechen. 3. Neu eingeführt wurde eine Bestimmung, wonach bestimmte kleine Händler, die biologische Produkte verkaufen, von der Zertifizierungspflicht ausgenommen sind, wenn sie bestimmte Mengen- und Umsatzgrenzen nicht überschreiten. 4. Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat die Aufgabe, einen jährlichen Kontrollplan für die Überprüfung von Unternehmen und Waren zu erlassen. Des Weiteren wurde festgelegt, dass der Landeshauptmann bei Verstößen geeignete Maßnahmen ergreifen und Kontrollstellen über bestimmte Entscheidungen informieren muss. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass die Vorschriften zur Qualität und Kontrolle von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen effizient und wirksam umgesetzt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
21.12.2021
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Markus Leinfellner äußert Bedenken bezüglich der Qualität der Lebensmittelkontrollen, wenn geschultes Personal anstelle von Amtstierärzten diese Aufgaben übernimmt, und kritisiert die Senkung des Strafrahmens als möglicherweise konzernfreundlich, während er gleichzeitig auf die hohen Preise für Konsumenten und die unzureichende Profitabilität für kleine landwirtschaftliche Betriebe hinweist.
argumentativhöflich
21.12.2021
Mag. Sascha Obrecht kritisiert die Gesetzesänderung, die die Strafen für Etikettenschwindel bei Lebensmitteln senkt, und appelliert insbesondere an die Grünen, sich für die Beibehaltung schärferer Strafen einzusetzen, um Lebensmittelsicherheit und Konsumentenschutz zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
21.12.2021
Abgeordnete Korinna Schumann (SPÖ) dankt in ihrer Rede den verschiedenen Mitarbeitern des Parlaments für ihre Unterstützung, besonders während der Coronazeiten, und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
ruhigoptimistischerzählendhöflich
21.12.2021
Abgeordneter Ferdinand Tiefnig betont die hohe Qualität der österreichischen Lebensmittelproduktion und unterstützt das neue Gesetz zur Überwachung und Sicherheit von Lebensmitteln, obwohl er die Änderungen bei den Strafmaßnahmen kritisch sieht. Zudem äußert er seinen Dank an den scheidenden Präsidenten und begrüßt die incoming Präsidentin.
formalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2021
Abgeordnete MMag. Katharina Werner, Bakk. (NEOS) kritisiert die geplanten Gesetzesänderungen, welche die Mindeststrafen im Lebensmittelbereich abschaffen und die übrigen Strafen senken, da sie die Lebensmittelsicherheit in Österreich nicht erhöhen, sondern verringern würden. Sie lehnt daher die Vorlagen ab.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
14.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits kritisiert die Abschaffung und Reduzierung von Strafen im Bereich der Lebensmittelsicherheit und lehnt daher die Regierungsvorlagen ab, obwohl seine Fraktion die Umsetzung der EU-Verordnungen grundsätzlich begrüßt. Zudem fordert er die jährliche Vorlage eines Trinkwasserberichts.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
14.12.2021
Abgeordnete Martina Diesner-Wais betont die Bedeutung strenger Kontrollen für importierte Lebensmittel zur Sicherstellung deren Sicherheit und hebt die Notwendigkeit der Herkunftsbezeichnung hervor, um regionale Produkte zu unterstützen. Sie ruft dazu auf, insbesondere zu Weihnachten, regionale Lebensmittel zu bevorzugen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.12.2021
Abgeordneter Peter Wurm kritisiert das erste Gesetz, da es die Strafandrohungen für Verstöße in der Fleischproduktion reduziert, und unterstützt das zweite Gesetz, welches bürokratische Erleichterungen für Händler von Bioprodukten vorsieht; zudem fordert er Maßnahmen gegen die steigenden Lebensmittelpreise.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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