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Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz – KuKuSpoSiG
27.04.2020
Gesundheit und ErnährungKulturSport
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das es Veranstaltern ermöglicht, den Eintrittspreis für aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagte Ereignisse im Jahr 2020 in Form von Gutscheinen zurückzuerstatten, anstatt das Geld direkt zurückzuzahlen. Diese Gutscheine müssen bis Ende 2022 eingelöst werden, andernfalls können sie nach dieser Frist ausgezahlt werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz erlassen, um das Kunst-, Kultur- und Sportleben vor den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu schützen. Wenn eine Veranstaltung im Jahr 2020 wegen der Pandemie abgesagt wurde, kann der Veranstalter statt einer Rückzahlung einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises ausstellen. Die Regelung gilt auch, wenn die Veranstaltung über ein Vermittlungsportal gebucht wurde. Bei Beträgen zwischen 70 und 250 Euro müssen 70 Euro bar ausgezahlt werden, der Rest kann als Gutschein ausgestellt werden. Bei Beträgen über 250 Euro müssen 180 Euro bar erstattet werden, und der Rest kann als Gutschein ausgegeben werden. Der Gutschein kann an jede natürliche Person weitergegeben werden und bis Ende 2022 für andere Veranstaltungen oder Einrichtungen desselben Veranstalters genutzt werden. Falls der Gutschein bis Ende 2022 nicht eingelöst wird, hat der Veranstalter auf Anfrage den Wert des Gutscheins auszuzahlen. Es dürfen keine Kosten für die Ausstellung oder Einlösung des Gutscheins anfallen. Vereinbarungen, die zum Nachteil des Verbrauchers von den gesetzlichen Bestimmungen abweichen, sind ungültig. Das Gesetz tritt sofort nach Veröffentlichung in Kraft und ist auf Ereignisse oder Schließungen ab dem 13. März 2020 anwendbar. Auch nach dem Außerkrafttreten am 31. Dezember 2022 bleibt die Regelung zur Auszahlung der Gutscheine gültig.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.05.2020
Thomas Schererbauer kritisiert das Gesetz, das Veranstaltern erlaubt, abgesagte Veranstaltungen durch Gutscheine statt Erstattung zu kompensieren, da es langfristige finanzielle Probleme verschiebe und kleine Kulturveranstalter sowie Sportvereine benachteilige. Er fordert konkrete Pläne und Maßnahmen zur Sicherstellung von Planbarkeit und Rechtssicherheit sowie eine Insolvenzabsicherung für die ausgegebenen Gutscheine.
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04.05.2020
Michael Wanner befürwortet das Gesetz zur Rückerstattung von Eintrittsgeldern in Form von Gutscheinen, kritisiert jedoch dessen späte Einführung und das Fehlen von Unterstützung für sozial Schwächere. Außerdem fordert er zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung des Sports, einschließlich sofortiger Finanzhilfen für Sportvereine und klarer Regelungen für sportliche Aktivitäten.
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04.05.2020
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Veranstalter abgesagter Ereignisse im Jahr 2020 den Eintrittspreis aufgrund der COVID-19-Pandemie in Form von Gutscheinen zurückerstatten können, um ihre Liquidität zu sichern und damit die Fortführung ihrer kulturellen und sportlichen Angebote zu gewährleisten. Die Gutscheine sind bis Ende 2022 einzulösen und können danach ausgezahlt werden.
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04.05.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder lobt das beschlossene Gesetz zur Rückerstattung von Eintrittspreisen in Form von Gutscheinen bei pandemiebedingten Absagen als die beste mögliche Lösung, da es sowohl Veranstalter vor der Pleite schützt als auch den Konsumenten später die Nutzung ermöglicht, und betont, dass man sich in der aktuellen Krisensituation notgedrungen mit pragmatischen Lösungen begnügen müsse.
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04.05.2020
Mag. Ulrike Lunacek erläutert, dass das neue Gesetz, welches es erlaubt, den Eintrittspreis für 2020 aufgrund der COVID-19-Pandemie abgesagte Veranstaltungen in Form von Gutscheinen zurückzuerstatten, eine faire Risikoverteilung darstellt. Dies hilft sowohl den Konsumentinnen und Konsumenten als auch den Veranstaltern, wirtschaftliche Schwierigkeiten und Insolvenzen zu vermeiden.
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27.04.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger argumentiert, dass die Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen während der COVID-19-Pandemie ein notwendiger Kompromiss ist, um sowohl die Liquidität der Veranstalter zu sichern als auch den Ticketkäufern eine teilweise Rückerstattung zu gewähren. Sie lehnt einen Änderungsantrag ab, der Minderjährige und GIS-Befreite besonders berücksichtigen wollte, da dieser aus ihrer Sicht sozial nicht treffsicher und präzedenzgefährdend wäre.
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27.04.2020
Mag. Ulrike Lunacek erläutert, dass die Gutscheinlösung für abgesagte Veranstaltungen infolge der COVID-19-Pandemie eine faire Risikoverteilung darstellt, um Veranstalter vor Insolvenzen zu schützen und gleichzeitig Künstler, Locations und Ticketkäufer zu unterstützen. Sie betont die umfangreichen Maßnahmen der Regierung zur Krisenbewältigung im Kultursektor und appeliert an die Opposition, die Initiative zu unterstützen.
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27.04.2020
Abgeordnete Martina Kaufmann (ÖVP) argumentiert, dass das neue Gesetz, welches Veranstaltern erlaubt, Eintrittskarten für pandemiebedingt abgesagte Ereignisse durch Gutscheine zu erstatten, notwendig ist, um diesen die finanzielle Liquidität und somit die schnelle Wiederaufnahme von Veranstaltungen zu ermöglichen. Sie appelliert an ihre Kolleginnen und Kollegen, dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen, da es einen wichtigen wirtschaftlichen Bereich in Österreich unterstützt.
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27.04.2020
Der Abgeordnete Christian Lausch kritisiert die im Gesetz vorgeschlagenen verpflichtenden Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen aufgrund der COVID-19-Pandemie, da diese im Falle einer Insolvenz der Veranstalter wertlos sein könnten, und fordert daher eine Insolvenzsicherung für diese Gutscheine zum Schutz der Konsumenten.
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27.04.2020
Mag. Thomas Drozda kritisiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Rettung der Kunst-, Kultur- und Sportbranche während der COVID-19-Pandemie unzureichend und verspätet seien. Er fordert klare Spielregeln für die Gutscheinlösung und eine Ausnahmeregelung für Minderjährige und einkommensschwache Personen.
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27.04.2020
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert in seiner Rede, dass der Gesetzentwurf trotz seiner positiven Aspekte für die Veranstaltungsbranche jenes Problem nicht berücksichtigt, dass einige Veranstalter ihre Tickets bereits im Frühjahr 2020 zurückerstattet haben, was ihre Liquidität gefährdet. Er fordert die Staatssekretärin auf, schneller und effektiver mit Kulturschaffenden zu kommunizieren und einen umfassenden Kulturmasterplan zu entwickeln, um die Kulturbranche nachhaltig zu unterstützen.
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27.04.2020
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) unterstützt den Gesetzesantrag zur Rückerstattung von Eintrittspreisen für durch COVID-19 abgesagte Veranstaltungen in Form von Gutscheinen, da dies die Liquidität der Veranstalter und Künstler sichert. Sie betont zudem die Bedeutung der Kultur für die Volkspartei und weist Kritik an deren Engagement für die Kultur zurück.
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27.04.2020
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger äußert, dass Kunst und Kultur nicht nur unter der Coronakrise, sondern auch unter der mangelnden Kompetenz der zuständigen Verantwortlichen im entsprechenden Ressort leiden.
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