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2. Dienstrechts-Novelle 2021
14.12.2021
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates erhöht Beamtengehälter und -zulagen, umfasst Regelungen zur Dienstfreistellung von Beamten und Vertragsbediensteten aufgrund von COVID-19-Risiko, und passt mehrere Bestimmungen zum Lehrerdienstrecht und zur Personalvertretung an.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen, die vor allem die Arbeitsbedingungen und Gehälter von Beamten und Vertragsbediensteten betreffen. In der 2. Dienstrechts-Novelle 2021 gibt es bedeutende Anpassungen im Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, Gehaltsgesetz 1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948 und anderen verwandten Gesetzen. So sind etwa detailreiche Gehaltstabellen und Dienstzulagen erhöht worden, was in erster Linie die finanziellen Bedingungen vieler öffentlicher Bediensteter verbessert. Besonders erwähnenswert ist die Einführung einer Sonderfreistellung für Beamte und Vertragsbedienstete, die zur COVID-19-Risikogruppe gehören. Damit wird sichergestellt, dass diese Personen unter bestimmten Bedingungen von ihrer Arbeit freigestellt werden können, um gesundheitlichen Risiken zu begegnen. In Bezug auf die Freistellung wegen COVID-19 sieht das Gesetz vor, dass betroffene Bedienstete, die ein entsprechendes Attest vorlegen, vom Dienst freigestellt werden können, wenn der Dienstgeber dies bestätigt. Diese Regelung wird bis maximal Juni 2022 ausgesetzt oder verlängert, abhängig von der epidemiologischen Lage. Sollte ein Bediensteter ein solches Attest besitzen, ist es eventuell nötig, eine zusätzliche Bestätigung durch den chef- und kontrollärztlichen Dienst einzuholen. Neben den Gehaltsanpassungen und neuen Freistellungsregelungen wurden auch die Zuständigkeiten und einige Bezeichnungen in Gesetzen modernisiert und fehlerhafte Zitate korrigiert. Änderungen treten größtenteils mit dem 1. Januar 2022 in Kraft, einige jedoch abhängig von spezifischen Regelungen zu einem späteren Zeitpunkt oder sofort nach der Bekanntmachung.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2021
Abgeordnete Elisabeth Grimling sprach sich für die 2. Dienstrechts-Novelle 2021 aus, die Gehaltserhöhungen und COVID-19-bedingte Dienstfreistellungen für Beamte und Vertragsbedienstete vorsieht, und betonte die wichtige Rolle des öffentlichen Dienstes sowie die Anerkennung, die dessen Mitarbeiter für ihren Beitrag zur Aufrechterhaltung des Rechtsstaates und sozialen Friedens verdienen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2021
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring kritisiert die kurzfristige Vorlage der Dienstrechtsreform durch die Regierung und hebt hervor, dass trotz der Lohnerhöhung viele Probleme im öffentlichen Dienst ungelöst bleiben. Er bedankt sich jedoch ausdrücklich bei den öffentlich Bediensteten für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre Arbeit.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
20.12.2021
Mag. Werner Kogler begrüßt die Erhöhung der Beamtengehälter und -zulagen sowie die neuen Regelungen zur Dienstfreistellung im Zusammenhang mit COVID-19 als notwendige und sinnvolle Maßnahmen. Er betont, dass die Anpassungen im Lehrerdienstrecht und in der Personalvertretung ebenfalls wichtige Anpassungen darstellen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den öffentlichen Dienst zu stärken.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2021
Sebastian Kolland betont in seiner Rede, dass die Gehaltserhöhung für Beamte und Vertragsbedienstete um durchschnittlich 3 Prozent eine Anerkennung für die außergewöhnlichen Leistungen im öffentlichen Dienst während der COVID-19-Pandemie darstellt und die Attraktivität der öffentlichen Dienststellen angesichts bevorstehender Pensionierungswellen stärkt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2021
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross lobt die Gehaltsanpassung von 3,22 Prozent für den öffentlichen Dienst, betont die Bedeutung und Wertschätzung der Mitarbeiter in dieser herausfordernden Zeit und dankt den Beteiligten für ihre hervorragende Arbeit während der COVID-19-Pandemie.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2021
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim lobt die wichtige Arbeit der öffentlichen Bediensteten während der COVID-19-Krise und begrüßt die Gehaltserhöhung von durchschnittlich 3 Prozent. Sie betont auch die Notwendigkeit einer Reform des Dienst- und Besoldungsrechts, um Transparenz und gerechtere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.12.2021
Der Abgeordnete Mag. Michael Hammer (ÖVP) befürwortet die Gehaltserhöhungen und Zulagen für den öffentlichen Dienst auf Bundesebene und bedankt sich bei den Beamten für ihre Leistungen, insbesondere während der Pandemie. Er lehnt den FPÖ-Antrag zur Pauschalisierung aller Zulagen ab, da dies besondere Mehrleistungen nicht ausreichend berücksichtigen würde.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2021
Mag. Eva Blimlinger betonte die Bedeutung der Erhöhung der Beamtengehälter und -zulagen sowie der Anpassung der Bestimmungen zum Lehrerdienstrecht und zur Personalvertretung. Sie hob zudem die Notwendigkeit von Regelungen zur Dienstfreistellung aufgrund von COVID-19-Risiken hervor.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2021
Mag. Werner Kogler betonte in seiner Rede, dass die Erhöhung der Beamtengehälter und -zulagen sowie die Anpassungen im Lehrerdienstrecht und bei der Personalvertretung nötig sind, um den öffentlichen Dienst zu stärken und flexibel auf die Herausforderungen der COVID-19-Pandemie zu reagieren.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2021
Abgeordneter Christian Lausch kritisiert die unzureichenden Änderungen der 2. Dienstrechts-Novelle und fordert, dass pauschalierte Zulagen und Nebengebühren in den Grundbezug integriert werden, um finanzielle Nachteile im Krankheitsfall zu vermeiden. Er schlägt zusätzlich eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker während der Corona-Krise vor, um Solidarität mit den wirtschaftlich betroffenen Bürgern zu zeigen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.12.2021
Abgeordneter Mag. Romana Deckenbacher betonte die Notwendigkeit der Erhöhung der Beamtengehälter und -zulagen, erläuterte die Bedeutung der Regelungen zur Dienstfreistellung aufgrund von COVID-19-Risiken und hob die Anpassungen im Lehrerdienstrecht und der Personalvertretung hervor, um die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst zu verbessern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.12.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die aktuelle Erhöhung der Beamtengehälter und -zulagen, da sie wesentlich höher ausfällt als in der Privatwirtschaft und mangelnde Verhandlungsprofessionalität seitens des öffentlichen Dienstes aufzeigt, die zu ungerechtfertigten Vorteilen für Beamte führt. Er schlägt vor, dass externe Experten die Gehaltsverhandlungen anstelle der Ministerien übernehmen sollten.
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