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Epidemiegesetz 1950
23.02.2022
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Gesundheitsbehörden und Beförderungsunternehmen künftig bestimmte Daten von Personen, die aus COVID-19-Risikogebieten kommen, kontrollieren und weiterleiten dürfen, und dass Kosten für COVID-19-Screeningprogramme vom Bund übernommen werden. Anträge auf Vergütung von Gehaltsausfällen können auch nachträglich angepasst und Sonderzahlungsansprüche bis zu einem bestimmten Datum geltend gemacht werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Epidemiegesetz 1950 geändert. Hier sind die wichtigsten Punkte der Änderungen in einfacher Sprache: 1. Der Gesundheitsminister kann zusammen mit dem Finanzminister festlegen, welche speziellen COVID-19-Testprogramme vom Staat bezahlt werden. Dabei wird auch festgelegt, welche Testmethoden und wie oft diese Tests durchgeführt werden sollen. 2. Behörden, die für Grenzübergänge zuständig sind, sowie Beförderungsunternehmen, die Personen aus Ländern mit COVID-19 nach Österreich bringen, dürfen bestimmte Daten kontrollieren und weiterleiten. Zu diesen Daten gehören unter anderem Staatsbürgerschaft, Wohnsitz, Aufenthaltsrecht und Nachweise über medizinische Behandlungen oder diplomatische Tätigkeiten. 3. Der Staat übernimmt die Kosten für die genannten Testprogramme, die von der Regierung angeordnet werden. 4. Es wurden Regelungen getroffen, um sicherzustellen, dass Anträge auf Entschädigungen für Einkommensverluste, auch wenn sie versehentlich an die falsche Behörde gesendet wurden, trotzdem als rechtzeitig eingegangen gelten. Zusätzlich können laufende Anträge nachträglich angepasst werden und Ansprüche auf Sonderzahlungen, die bis zum 30. September 2021 entstanden sind, können noch bis zum 30. September 2022 geltend gemacht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
08.03.2022
Christoph Steiner, Abgeordneter der FPÖ, übt heftige Kritik an den wiederholten Verlängerungen und Anpassungen der COVID-19-Maßnahmen und wirft den Regierungsparteien vor, durch überzogene und widersprüchliche Regelungen Panik geschürt, das Vertrauen der Bevölkerung untergraben und soziale Spannungen verursacht zu haben. Er lehnt das Gesetz zur Verlängerung der Zuschusskredite ab und fordert ein Ende der seiner Meinung nach sinnlosen Massentests und Impfungen.
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08.03.2022
Claudia Hauschildt-Buschberger, Abgeordnete der Grünen, äußert sich positiv zu den gegenwärtigen Maßnahmen zur Datenübermittlung und zum Kontaktmanagement in Oberösterreich und betont die Wichtigkeit der gesetzlich genehmigten Fristverlängerungen und finanziellen Unterstützungen zur Pandemiebekämpfung, vor allem hinsichtlich der Finanzierung von Test- und Impfkapazitäten, sowie der notwendigen Anpassung der Teststrategien.
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08.03.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé lehnt den Gesetzesentwurf ab, der die Weitergabe von Kontaktdaten abgesonderter Personen an Bürgermeister verlängern soll, aufgrund von Überforderung der Behörden. Er unterstützt jedoch die Verlängerung der Kostenübernahmen durch den Bund für Schutzmaßnahmen und fordert Maßnahmen gegen den Kinderärztemangel sowie die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung durch zusätzliche Investitionen.
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08.03.2022
Dr. Karlheinz Kornhäusl lobt zunächst den neuen Bundesminister und kritisiert die Aussagen von Kollege Steiner scharf. Er unterstützt die Verlängerung der Zweckzuschüsse für pandemiebezogene Maßnahmen bis Dezember 2022 und betont die Notwendigkeit der regelmäßigen Neubewertung der Pandemiesituation sowie die verbesserten Möglichkeiten zur Überarbeitung der Teststrategie durch Änderungen im Epidemiegesetz.
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23.02.2022
Abgeordneter Ralph Schallmeiner betont, dass trotz Kritik der Opposition zahlreiche Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung erfolgreich sind, insbesondere das Testsystem in Wien, und kündigt Änderungen am Epidemiegesetz an, die Datenkontrollen und Vergütungen regeln sollen.
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23.02.2022
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die fortgesetzten Maßnahmen und finanziellen Zuschüsse für COVID-19-Testungen und Impfungen als unnötig und ineffektiv und kündigte an, dass die FPÖ diesen Maßnahmen nicht zustimmen werde. Sie argumentierte, dass die flächendeckenden Tests und Impfungen keinen relevanten Nutzen mehr hätten und lediglich auf symptomatische Personen und sensible Bereiche wie Krankenhäuser und Pflegeheime beschränkt werden sollten.
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23.02.2022
Der Abgeordnete Philip Kucher kritisiert die ineffektive und chaotische Krisenbewältigung der österreichischen Bundesregierung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Impfkampagne, die Informationsstrategie und die Testpolitik. Er bemängelt, dass gut funktionierende Ansätze wie die Wiener Teststrategie untergraben werden, während die Regierung keine effektiven Maßnahmen zur Verbesserung des Krisenmanagements ergreift.
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23.02.2022
Abgeordneter Alois Stöger kritisiert die mangelnde Verantwortungsübernahme des Gesundheitsministers und die Übertragung entscheidender Aufgaben an den Finanzminister, wodurch ein funktionierendes Gesundheitsministerium beeinträchtigt werde. Er fordert eine klare, vom Gesundheitsministerium bestimmte und kostenlose Teststrategie, die jederzeit wieder umfassend aktiviert werden kann.
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23.02.2022
Dr. Werner Saxinger, MSc (ÖVP), betont in seiner Rede, dass Österreich zwar Weltmeister im COVID-19-Testen sei und immense Summen für Tests ausgegeben habe, doch sollten nach zwei Jahren Pandemie Massentests zugunsten gezielter Teststrategien und anderer Maßnahmen wie Impfungen überdacht werden.
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23.02.2022
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die österreichische Regierung für ihre ineffiziente und teure Teststrategie sowie für überzogene Quarantäneregeln während der COVID-19-Pandemie, und fordert klare Ansagen sowie eine Überarbeitung der Maßnahmen, um wirtschaftliche und soziale Schäden zu verringern.
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23.02.2022
Dr. Wolfgang Mückstein informierte über den Status der COVID-19-Pandemie in Österreich, insbesondere über die weniger schwerwiegenden Auswirkungen der Omikron-Variante auf Krankenhäuser und die zukünftigen Öffnungsschritte. Er betonte die Notwendigkeit einer zielgerichteten Teststrategie sowie die Verfügbarkeit neuer Medikamente und Impfstoffe, um eine hohe Immunität in der Bevölkerung zu erreichen.
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23.02.2022
Abgeordneter Rudolf Silvan kritisiert, dass der Gesundheitsminister durch eine neue Regelung stark eingeschränkt wird, da er künftig bei der Entscheidung über kostenlose COVID-19-Tests die Zustimmung des Finanzministers benötigt, was seiner Meinung nach die effektive Pandemiebekämpfung behindern könnte. Silvan sieht dies als Misstrauensvotum seitens der ÖVP gegen den Gesundheitsminister und betont die Notwendigkeit einer klaren Teststrategie und Unterstützung für Long-COVID-Patienten.
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23.02.2022
Abgeordneter Michel Reimon kritisiert scharf einen Antrag, nicht verwendete COVID-19-Impfstoffe nicht an den globalen Süden zu spenden, sondern wegzuwerfen, und bezeichnet dies als unmenschlich und verachtenswert. Gleichzeitig betont er die Verantwortung der Regierung, mehr als genügend Impfstoffe zu kaufen, um die Bevölkerung zu schützen.
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23.02.2022
Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda kritisiert den Antrag der FPÖ, überschüssige Arzneimittel nicht mehr unentgeltlich an bedürftige Länder im Rahmen des Covax-Programms zu spenden, sondern zu verkaufen. Sie betont die Notwendigkeit globaler Solidarität in der Pandemiebekämpfung und lehnt es ab, aus der Notlage anderer Länder Profit zu schlagen.
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