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Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, Übernahmegesetz und Zentrales Gegenparteien-Vollzugsgesetz
22.03.2022
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat beschloss Änderungen in mehreren Gesetzen, um klarzustellen, dass bestimmte europäische Vorschriften bei der Sanierung und Abwicklung von Finanzunternehmen und zentralen Gegenparteien gelten, und um die Zusammenarbeit zwischen den relevanten Behörden wie der FMA und der Oesterreichischen Nationalbank zu verbessern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Übernahmegesetz und das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz zu ändern. Ein wichtiger Punkt dieser Änderung ist, dass das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz nicht mehr für Unternehmen gilt, die nach bestimmten EU-Verordnungen zugelassen sind. Dies betrifft hauptsächlich Finanzinstitute und zentrale Gegenparteien, die eine spezielle Rolle bei der Abwicklung von Finanzgeschäften spielen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird weiterhin als Abwicklungsbehörde agieren, jedoch strengere organisatorische Anforderungen erfüllen und nicht gleichzeitig andere Aufgaben übernehmen dürfen. Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft das Übernahmegesetz, wobei bei Übernahmeangeboten nun auch spezielle Regelungen für zentrale Gegenparteien gemäß neuen EU-Verordnungen berücksichtigt werden. Dies sichert eine transparentere und geregelte Abwicklung von Übernahmen in diesem speziellen Bereich. Zusätzlich werden im Zentralen Gegenparteien-Vollzugsgesetz neue Regelungen zur Zusammenarbeit und Aufgabenverteilung zwischen der FMA, der Oesterreichischen Nationalbank und dem Bundesministerium für Finanzen eingeführt. Besondere Bestimmungen ermöglichen eine vereinfachte Einberufung von Hauptversammlungen und setzen klare Regeln für die Abwicklung von Finanzgeschäften und die Verwertung von Sicherheiten. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass zentrale Einrichtungen des Finanzsystems stabil und effizient arbeiten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé erklärte, dass seine Fraktion den Änderungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Übernahmegesetzes und des Zentralen Gegenparteien-Vollzugsgesetzes zustimmt, jedoch die Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor aufgrund der verspäteten Umsetzung und fehlender Transparenzvorgaben ablehnt.
ruhigformalpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Abgeordnete Elisabeth Mattersberger betont die Wichtigkeit von Gesetzesänderungen zur Umsetzung von EU-Vorschriften, die Finanzmarktaufsicht stärken und Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten fördern. Zudem hebt sie die Notwendigkeit erhöhter Investitionen und klare Informationen für Konsumenten hervor, um ökologische und soziale Kriterien zu erfüllen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Dr. Johannes Hübner, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, äußert sich kritisch zur Umsetzung der EU-Richtlinien, da sie die Bürokratie im Finanzdienstleistungsbereich erheblich ausweiten und Konfliktsituationen innerhalb der Finanzmarktaufsicht (FMA) verschärfen; dennoch stimmt die FPÖ den Änderungen zu, um die Verspätung bei der Umsetzung zu beheben.
ruhigformalargumentativpräzisekonstruktiv
06.04.2022
MMag. Elisabeth Kittl betont in ihrer Rede, dass Investitionen in erneuerbare Energien durch private und öffentliche Mittel essentiell sind und durch den Finanzmarkt gefördert werden müssen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und unabhängiger Prüfung, um sicherzustellen, dass nachhaltige Investitionen glaubwürdig sind und Greenwashing vermieden wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die Notwendigkeit, Investitionen in nachhaltige Projekte zu fördern, dabei den Kapitalmarkt zu mobilisieren und genau zu definieren, was als grün gilt, um Greenwashing zu vermeiden. Er unterstützt strengere Aufsichts- und Transparenzregeln für Finanzprodukte und reicht dazu einen Abänderungsantrag ein, der Marketingmitteilungen stärker reglementiert.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer bekräftigt die Unterstützung ihrer Fraktion für die Aufstockung der Finanzierung der FMA, betont dabei jedoch die Notwendigkeit einer unabhängigen und ausreichend ausgestatteten Finanzmarktaufsicht. Sie schlägt vor, dass die Banken anstelle der Steuerzahler die Aufsichtsbehörde finanzieren sollen, und fordert Effizienzsteigerungen durch klare Zuständigkeiten und die Vermeidung von Doppelstrukturen, insbesondere bei den Vor-Ort-Überprüfungen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert die Regierungsvorlage zur Umsetzung von EU-Vorschriften aufgrund unzureichender Begutachtungsfristen, die eine seriöse Bewertung verhindern, und bemängelt, dass der Konsumentenschutz und die Transparenz bei nachhaltigen Finanzprodukten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Der Abgeordnete Peter Haubner betont die Wichtigkeit der Umsetzung von EU-Regelungen zur Nachhaltigkeit bei Finanzdienstleistungen und der damit verbundenen Erhöhung der Transparenz sowie Anpassungen in mehreren Finanzgesetzen. Zudem hebt er hervor, dass die Aufsichtspflichten teils von nationaler auf europäische Ebene übertragen werden und die finanzielle Unterstützung für die Finanzmarktaufsicht erhöht wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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