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Alternatives Investmentfonds Manager-Gesetz, Bankwesengesetz, Börsegesetz 2018, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz u.a.
22.03.2022
Budget und FinanzenWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, mehrere Finanzgesetze zu ändern, um nachhaltige Investitionen zu fördern und Transparenz bei Finanzprodukten zu erhöhen. Kredit- und Finanzinstitute müssen nun spezifische Nachhaltigkeitsinformationen offenlegen und die Einhaltung neuer EU-Regeln sicherstellen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Reihe von Gesetzen geändert, die Finanzdienstleistungen betreffen. Diese Änderungen zielen hauptsächlich darauf ab, Transparenz und Nachhaltigkeit in der Finanzwelt zu erhöhen. Dazu gehört, dass Investmentfonds und Pensionskassen nun detaillierter offenlegen müssen, wie sie Nachhaltigkeitsfaktoren berücksichtigen. Auch Kreditinstitute müssen sicherstellen, dass sie umweltfreundliche Investitionsstrategien anwenden und darüber Bericht erstatten. Zudem werden die Befugnisse der Finanzmarktaufsicht (FMA) erweitert, um die Einhaltung dieser neuen Vorschriften besser überwachen zu können. Ein weiterer wesentlicher Punkt betrifft den Schutz der Verbraucherrechte. Unternehmen müssen nun auch über Nachhaltigkeitsrisiken und deren Auswirkungen auf Finanzprodukte informieren. Diese Transparenz soll den Verbrauchern helfen, besser informierte Entscheidungen zu treffen. Auch die Streitbeilegung bei Konflikten wird verbessert, indem klare Regeln für nachhaltigkeitsbezogene Informationen festgelegt werden. Darüber hinaus gibt es Änderungen im Bankwesen, die sicherstellen, dass Kreditinstitute genaue Daten über Betrugsfälle melden müssen, um eine bessere Kontrolle und Transparenz zu gewährleisten. Schließlich zielt der neue Gesetzesrahmen darauf ab, österreichische Gesetze an neue europäische Vorschriften anzupassen, die den Finanzmarkt regulieren und nachhaltigere Investitionen fördern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Der Abgeordnete Ingo Appé erklärte, dass seine Fraktion den Änderungen des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes, des Übernahmegesetzes und des Zentralen Gegenparteien-Vollzugsgesetzes zustimmt, jedoch die Maßnahmen zur Umsetzung der EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor aufgrund der verspäteten Umsetzung und fehlender Transparenzvorgaben ablehnt.
ruhigformalpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Abgeordnete Elisabeth Mattersberger betont die Wichtigkeit von Gesetzesänderungen zur Umsetzung von EU-Vorschriften, die Finanzmarktaufsicht stärken und Nachhaltigkeit bei Finanzprodukten fördern. Zudem hebt sie die Notwendigkeit erhöhter Investitionen und klare Informationen für Konsumenten hervor, um ökologische und soziale Kriterien zu erfüllen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Dr. Johannes Hübner, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, äußert sich kritisch zur Umsetzung der EU-Richtlinien, da sie die Bürokratie im Finanzdienstleistungsbereich erheblich ausweiten und Konfliktsituationen innerhalb der Finanzmarktaufsicht (FMA) verschärfen; dennoch stimmt die FPÖ den Änderungen zu, um die Verspätung bei der Umsetzung zu beheben.
ruhigformalargumentativpräzisekonstruktiv
06.04.2022
MMag. Elisabeth Kittl betont in ihrer Rede, dass Investitionen in erneuerbare Energien durch private und öffentliche Mittel essentiell sind und durch den Finanzmarkt gefördert werden müssen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit von Transparenz und unabhängiger Prüfung, um sicherzustellen, dass nachhaltige Investitionen glaubwürdig sind und Greenwashing vermieden wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die Notwendigkeit, Investitionen in nachhaltige Projekte zu fördern, dabei den Kapitalmarkt zu mobilisieren und genau zu definieren, was als grün gilt, um Greenwashing zu vermeiden. Er unterstützt strengere Aufsichts- und Transparenzregeln für Finanzprodukte und reicht dazu einen Abänderungsantrag ein, der Marketingmitteilungen stärker reglementiert.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
22.03.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer bekräftigt die Unterstützung ihrer Fraktion für die Aufstockung der Finanzierung der FMA, betont dabei jedoch die Notwendigkeit einer unabhängigen und ausreichend ausgestatteten Finanzmarktaufsicht. Sie schlägt vor, dass die Banken anstelle der Steuerzahler die Aufsichtsbehörde finanzieren sollen, und fordert Effizienzsteigerungen durch klare Zuständigkeiten und die Vermeidung von Doppelstrukturen, insbesondere bei den Vor-Ort-Überprüfungen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
22.03.2022
Mag. Selma Yildirim (SPÖ) kritisiert die Regierungsvorlage zur Umsetzung von EU-Vorschriften aufgrund unzureichender Begutachtungsfristen, die eine seriöse Bewertung verhindern, und bemängelt, dass der Konsumentenschutz und die Transparenz bei nachhaltigen Finanzprodukten nicht ausreichend berücksichtigt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Der Abgeordnete Peter Haubner betont die Wichtigkeit der Umsetzung von EU-Regelungen zur Nachhaltigkeit bei Finanzdienstleistungen und der damit verbundenen Erhöhung der Transparenz sowie Anpassungen in mehreren Finanzgesetzen. Zudem hebt er hervor, dass die Aufsichtspflichten teils von nationaler auf europäische Ebene übertragen werden und die finanzielle Unterstützung für die Finanzmarktaufsicht erhöht wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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