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GeoSphere Austria-Errichtungsgesetz
22.03.2022
Innovation, Technologie und ForschungKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat die GeoSphere Austria gegründet, eine staatliche Einrichtung, die für geologische, geophysikalische, klimatologische und meteorologische Untersuchungen und Warnungen zuständig ist und bisherige entsprechende Institutionen ersetzt, sowie verschiedene Gesetze angepasst, um die Integrationen der Aufgaben und Mitarbeiter zu regeln.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das die GeoSphere Austria schafft. Diese neue Behörde wird die Tätigkeitsbereiche Geologie, Geophysik, Klimatologie und Meteorologie abdecken und die Aufgaben der bisherigen Geologischen Bundesanstalt und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik übernehmen. Die Behörde wird unter anderem Daten sammeln und analysieren, die Bundesregierung beraten und die Öffentlichkeit warnen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen. Außerdem wird geregelt, dass die GeoSphere Austria eigene Dateninfrastrukturen aufbauen kann, um Forschenden, der Wirtschaft und der Verwaltung Zugang zu relevanten Daten zu ermöglichen. Es werden Betretungsrechte und Anzeigepflichten definiert, um sicherzustellen, dass die Behörde für ihre Tätigkeiten Zugang zu benötigten Grundstücken und Informationen erhält. Die Finanzierung der GeoSphere Austria erfolgt hauptsächlich durch Bundesmittel und die Behörde kann zusätzlich Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Es werden auch Regelungen zur Personalverwaltung, zu Leistungsvereinbarungen und zur Nutzung von Staatsdaten getroffen, um die effiiziente und rechtskonforme Arbeit der neuen Behörde sicherzustellen. In diesem Zuge werden auch verschiedene bestehende Gesetze wie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Mineralrohstoffgesetz angepasst.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Mag. Bettina Lancaster betont in ihrer Rede, dass die Gründung der GeoSphere Austria eine zentrale Maßnahme sei, um die Expertise und Ressourcen im Bereich geologischer, geophysikalischer, klimatologischer und meteorologischer Untersuchungen und Warnungen zu bündeln und effektiver zu nutzen. Sie unterstreicht die Bedeutung der Anpassung der Gesetze zur reibungslosen Integration der Aufgaben und Mitarbeiter der bisherigen Institutionen in die neue Einrichtung.
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06.04.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder erklärt, dass die Gründung der GeoSphere Austria eine sinnvolle Maßnahme zur Optimierung der Klimaforschung und geoökologischen Datenmanagements darstellt, die bestehende Institutionen vereinigt und deren Daten und Kompetenzen bündelt, ohne dabei eine Zentralisierung der Standorte zu bedeuten. Er betont, dass dies eine positive Entwicklung für den Klimaschutz, die Forschung und die beteiligten Mitarbeiter ist.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.04.2022
Der Abgeordnete Florian Krumböck betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen staatlichen Einrichtung GeoSphere Austria, die durch die Zusammenführung verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen wie Geologie, Geophysik, Meteorologie und Klimatologie bessere Daten und Informationen liefern soll, um evidenzbasierte Entscheidungen zur Bewältigung komplexer Herausforderungen wie Naturkatastrophen und Klimawandel zu ermöglichen. Er ruft dazu auf, die Reform zu unterstützen, um den wissenschaftlichen Fortschritt und den Schutz der Bevölkerung zu fördern.
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06.04.2022
Abgeordneter Günter Pröller (FPÖ) begrüßt die Gründung der GeoSphere Austria als sinnvolle Zusammenlegung von Wetterdiensten zur Effizienzsteigerung der Verwaltung, fordert jedoch Transparenz bei personellen Besetzungen und betont die Notwendigkeit der datengestützten, zugänglichen Forschung.
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06.04.2022
Dr. Martin Polaschek erläutert die Gründung der GeoSphere Austria als zentrale geowissenschaftliche Kompetenzstelle, die mit rund 500 Mitarbeitern und einem jährlichen Budget von 40 Millionen Euro dem Klimawandel begegnen und die wissenschaftliche, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Resilienz Österreichs erhöhen soll. Er betont die Autonomie, die leistungsbasierte Finanzierung und den Schutz der Beschäftigungsbedingungen für die Mitarbeiter.
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22.03.2022
Der Abgeordnete Christian Hafenecker (FPÖ) äußert sich kritisch über die Zusammenarbeit im FID-Ausschuss und betont die Wichtigkeit einer transparenten und eigenständigen Verwaltung der neu gegründeten GeoSphere Austria, ohne externe Einflüsse oder Korruption. Zudem hebt er hervor, dass die Institution ihre Studien nach dem Prinzip Open Data selbst erstellen soll.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
22.03.2022
Die Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert die Gründung der GeoSphere Austria, weil sie keine Kostenersparnis oder Strukturverschlankung sieht und Bedenken hinsichtlich der Vermischung hoheitlicher und privatwirtschaftlicher Aufgaben sowie möglicher Wettbewerbsverzerrungen und fehlender klarer Regelungen für den Fall von Verlusten hat.
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22.03.2022
Abgeordnete Melanie Erasim kritisiert das GeoSphere Austria-Errichtungsgesetz als unzureichend und problematisch, da es aus ihrer Sicht zu einem Datenmonopol führen, gesunde private Unternehmen benachteiligen und die Aufgaben der GeoSphere Austria unscharf definieren würde. Zudem bemängelt sie das mangelnde Interesse der Regierungsparteien an konstruktiven Vorschlägen der Opposition und den Missbrauch von Ressourcen zugunsten von politisch befreundeten Interessen.
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22.03.2022
Mag. Dr. Rudolf Taschner betont in seiner Rede die Bedeutung der neuen staatlichen Einrichtung GeoSphere Austria, die durch die Zusammenlegung der Geologischen Bundesanstalt und der Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik entsteht, und hebt deren historische Leistungen sowie die Notwendigkeit herausragender Forscherpersönlichkeiten in Österreich hervor.
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22.03.2022
Dr. Martin Polaschek betont, dass die Gründung der GeoSphere Austria durch die Fusion der bisherigen geologischen, geophysikalischen und meteorologischen Einrichtungen Österreichs eine bedeutende zentrale Kompetenzstelle schafft, die durch die nachhaltige Nutzung und Bereitstellung von Daten zur Verbesserung der Resilienz und Sicherheit Österreichs beitragen wird. Diese Institution vereint wissenschaftliche Integrität und administrative Effizienz, um den Herausforderungen des Klimawandels und anderer Naturgefahren besser begegnen zu können.
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22.03.2022
Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter betont die Wichtigkeit der neuen Institution GeoSphere Austria zur wissenschaftlichen Untersuchung und Erklärung des menschengemachten Klimawandels und ruft seine Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich umfassend zu informieren und gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die Erde für kommende Generationen zu bewahren.
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22.03.2022
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisiert die Zusammenlegung der GBA und der Zamg und behauptet, dass wesentliche Fragen bezüglich der Mitarbeiter und des Nutzens für die Bevölkerung unbeantwortet bleiben. Zudem bemängelt sie, dass viele sinnvolle Anträge der Oppositionsparteien im Ausschuss vertagt werden und die Regierung keine ausreichenden Maßnahmen zur digitalen Souveränität ergreift.
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22.03.2022
Abgeordnete Carina Reiter betont die Bedeutung der neuen GeoSphere Austria (GSA) für die Klimaforschung und Krisenresilienz in Österreich und hebt hervor, dass die GSA zur Verbesserung der Einsatzbereitschaft von Behörden und zur Vorsorge gegen die Folgen des Klimawandels beitragen wird.
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22.03.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Eva Blimlinger sprach über die Gründung der GeoSphere Austria, eine neue staatliche Institution für geologische, geophysikalische, klimatologische und meteorologische Untersuchungen und Warnungen, welche die bisherigen Institutionen ersetzt und deren Aufgaben und Mitarbeiter integriert.
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