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Bundeshaftungsobergrenzengesetz EUROFIMA-Gesetz
10.12.2019
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass künftig außerbudgetäre Einheiten des Bundes (also Einheiten, die nicht im Hauptbudget erscheinen), ihre Haftungen stärker überwachen und berichten müssen, und dass das EUROFIMA-Gesetz am 31. Dezember 2019 außer Kraft tritt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat eine Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes beschlossen. Dabei wurde festgelegt, dass die Obergrenze für staatliche Haftungen nicht mehr allein den Bundesbereich umfasst, sondern nun auch außerbudgetäre Einheiten des Bundes miteinbezieht. Die Berechnung dieser Haftungen richtet sich nach den Vorschriften der HOG-Vereinbarung und es sind dabei auch Änderungen nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen zu berücksichtigen. Darüber hinaus sind alle von diesen Einheiten übernommenen Haftungen und Schadloshaltungsverpflichtungen speziell zu erfassen. Neu ist, dass im Bundesrechnungsabschluss die Haftungen von außerbudgetären Einheiten des Bundes aufgeführt werden müssen. Bei einer Überschreitung der festgelegten Obergrenze der Haftungen ist Österreich verpflichtet, diese Überschreitung möglichst schnell zu korrigieren, wobei auch die wirtschaftspolitischen Möglichkeiten berücksichtigt werden müssen. Der Bundesminister für Finanzen muss jährlich die außerbudgetären Einheiten des Bundes festlegen und von diesen Einheiten müssen die Haftungsstände bis Ende Januar des Folgejahres elektronisch gemeldet werden. Zudem wurde festgelegt, dass das EUROFIMA-Gesetz zum 31. Dezember 2019 außer Kraft tritt. Bereits bestehende Haftungen des Bundes, die durch dieses Gesetz entstanden sind, bleiben jedoch bestehen und sind von der Änderung nicht betroffen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
18.12.2019
Sonja Zwazl betont die wirtschaftliche Bedeutung der Exportwirtschaft und die Rolle der Exportförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Sie unterstützt die Überwachung und Berichterstattung außerbudgetärer Einheiten des Bundes sowie die Aufhebung des EUROFIMA-Gesetzes, um Haftungen transparent und nachhaltig zu gestalten.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
18.12.2019
Der Abgeordnete Ing. Bernhard Rösch kritisiert die mangelhafte Vorbereitung des Gesetzesentwurfs zur Überwachung und Berichterstattung von Haftungen außerbudgetärer Einheiten des Bundes und betont die Notwendigkeit von Transparenz, indem er verschiedene Beispiele zur Veranschaulichung der Problematik heranzieht. Er lobt den Ausschuss für die Möglichkeit, den Entwurf zur Verbesserung zurückzuschicken, um letztlich ein besseres Gesetz zu erhalten.
argumentativkonstruktiv
18.12.2019
Der Abgeordnete Ingo Appé kritisiert, dass der ÖVP-Antrag zur Überwachung und Berichterstattung außerbudgetärer Bundeshaushalten ohne ausreichende Transparenzbestimmungen und ohne Konsultation mit der SPÖ und Grünen eingebracht wurde, und unterstützt daher den Einspruch der FPÖ gegen den Nationalratsbeschluss.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2019
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger erklärt, dass das neue Gesetz die Haftungsobergrenzen von Bundesländern und Gemeinden einheitlich und transparent festlegt, um den Empfehlungen des Rechnungshofes zu folgen, die nach einer Überprüfung der Regelungen hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit dem aktuellen Recht und den Zielen des österreichischen Stabilitätspakts gemacht wurden. Zudem wird eine rechtliche Grundlage für die Datenerhebung und -weitergabe sowie die Veröffentlichung im Bundesrechnungsabschluss geschaffen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek erläuterte, dass die neue Beschlussfassung die strengere Überwachung und Berichterstattung von Haftungen außerbudgetärer Einheiten des Bundes vorsieht und das EUROFIMA-Gesetz am 31. Dezember 2019 außer Kraft tritt.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
10.12.2019
Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die Notwendigkeit der strikten Regulierung und Überwachung von öffentlichen Haftungen, um finanzielle Risiken zu minimieren, und unterstützt die Anpassung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes zur Vereinheitlichung der Haftungsgrenzen, wobei er Argumente gegen den Abänderungsantrag ins Feld führt.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter Erwin Angerer betont die Notwendigkeit einer ehrlichen Auseinandersetzung mit Haftungen, verweist auf die einstimmige Zustimmung des Kärntner Landtags zu den Hypo-Haftungen und argumentiert, dass trotz der bisherigen Verluste bei der Hypo die Gläubiger voraussichtlich vollständig bedient werden könnten, während die Schäden bei anderen Banken wie der Kommunalkredit und der Volksbanken-AG ebenfalls beträchtlich seien.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
10.12.2019
Abgeordneter Hermann Weratschnig fordert die Prüfung und Entwicklung von Varianten zur Einhausung und Tieferlegung der Westbahn in Leonding, um den Lärmschutz für die Anrainer zu verbessern. Er ersucht den Verkehrsminister, die Ergebnisse inklusive exakter Kostenberechnungen dem Nationalrat zu berichten, um über eine mögliche Projektanpassung zu entscheiden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter Peter Haubner betont die Notwendigkeit der Änderung des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes, um klare Haftungsobergrenzen festzulegen und außerbudgetäre Einheiten des Bundes besser zu überwachen und berichtet, dass das EUROFIMA-Gesetz somit aufgehoben wird, was zu einer Vereinfachung des Rechtsbestandes führt. Er lobt dabei die Arbeit des aktuellen und des früheren Finanzministers für deren Beitrag zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und Steuern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert, dass im Bundeshaftungsobergrenzengesetz Zinsen und Kosten weiterhin nicht auf die Haftungsobergrenze angerechnet werden und fordert eine Änderung, damit diese zukünftig einbezogen werden, um den tatsächlichen finanziellen Verpflichtungen des Bundes besser Rechnung zu tragen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2019
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert das neue Gesetz zur Überwachung und Berichterstattung von Bundeshaftungen wegen seiner prozyklischen Wirkung, mangelnden Transparenz bei der Meldung und Veröffentlichung von Haftungen sowie einem systematischen Bruch mit bisherigen Regelungen und plädiert für weitere Diskussionen zur Verbesserung des Gesetzes.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2019
Abgeordnete Mag. Karin Greiner fordert, dass die unverzügliche Meldung bei Überschreitung der Haftungsobergrenzen und die Vorschau auf künftige Haftungen bestehen bleiben sollen. Sie betont die Notwendigkeit von Transparenz und öffentlicher Einsicht in Haftungen, um Risiken frühzeitig zu erkennen und reagieren zu können.
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