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Familienlastenausgleichsgesetz 1967
23.03.2022
Familie und Generationen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Daten von Schülern und Lehrlingen künftig automatisch zwischen Bildungsinstitutionen, Wirtschaftskammer und dem Finanzamt ausgetauscht werden, um die Bearbeitung der Familienbeihilfe zu erleichtern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zu ändern. Die wichtigsten Punkte dieser Änderung betreffen die automatisierte Datenübermittlung, die nun eingeführt wird. Ein wichtiger Aspekt ist, dass Informationen über Schüler und Lehrlinge zukünftig automatisch zwischen verschiedenen Stellen ausgetauscht werden. Dies umfasst Daten wie die verschlüsselten Personenkennzeichen, Sozialversicherungsnummern und andere relevante Informationen über die Ausbildung und den Status der Kinder. Diese Informationen werden von Bildungseinrichtungen und Lehrlingsstellen an das Finanzamt übermittelt, um die Bearbeitung der Familienbeihilfe zu unterstützen. Zusätzlich haben der Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien den Beginn und die Durchführung dieser automatisierten Datenübermittlung im Einvernehmen mit anderen Ministerien und Organisationen technisch und organisatorisch festzulegen. Es wurde auch eine Übergangsfrist festgelegt, während der noch Sozialversicherungsnummern verwendet werden dürfen, bis die ausschließliche Verwendung der verschlüsselten Personenkennzeichen eingeführt ist. Danach ist die Verarbeitung von Sozialversicherungsnummern nicht mehr zulässig. Diese Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Mag. Sandra Gerdenitsch unterstützt den Gesetzesvorschlag zur Automatisierung des Datenaustauschs zur Vereinfachung der Familienbeihilfe. Sie kritisiert jedoch die ÖVP und die Grünen für das Blockieren eines SPÖ-Antrags zur Erhöhung der Väterbeteiligung und fordert mehr Anerkennung und Unterstützung für Familienpolitik.
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06.04.2022
Der Abgeordnete Marlies Doppler erklärt, dass der automatische Austausch bestimmter Daten von Schülern und Lehrlingen zwischen Bildungsinstitutionen, der Wirtschaftskammer und dem Finanzamt dazu dient, die Bearbeitung der Familienbeihilfe effizienter und unbürokratischer zu gestalten.
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06.04.2022
Mag. Dr. Doris Berger-Grabner spricht sich für den automatisierten Austausch beihilferelevanter Daten zwischen Bildungsinstitutionen, Wirtschaftskammer und dem Finanzamt aus, um die Bearbeitung der Familienbeihilfe zu beschleunigen und zu entbürokratisieren, und betont, dass bis Herbst sicherere, verschlüsselte Personenkennzeichen verwendet werden sollen.
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06.04.2022
Die Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab freut sich, dass durch die Digitalisierung des Familienbeihilfenverfahrens bestimmte Daten von Schülern und Lehrlingen künftig automatisch zwischen Bildungsinstitutionen, Wirtschaftskammer und dem Finanzamt ausgetauscht werden, um Familien zu entlasten und den bürokratischen Aufwand zu verringern. Darüber hinaus werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und zur weiteren finanziellen Unterstützung von Familien, wie die Erhöhung des Familienbonus und des Kindermehrbetrags, hervorgehoben.
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06.04.2022
MMag. Elisabeth Kittl, BA begrüßte die Automatisierung und den Austausch von Schüler- und Lehrlingsdaten zwischen Bildungsinstitutionen, der Wirtschaftskammer und dem Finanzamt, um die Bearbeitung der Familienbeihilfe zu erleichtern, und betonte die Vorteile der Niederschwelligkeit und Existenzsicherung durch die schnelle Auszahlung dieser Leistungen.
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23.03.2022
Abgeordnete Carina Reiter betont die Wichtigkeit der Familienbeihilfe als wesentliche Unterstützung für Familien und erläutert, dass durch den verbesserten, digitalisierten Austausch von Schüler- und Lehrlingsdaten zwischen Bildungsinstitutionen, der Wirtschaftskammer und dem Finanzamt die Anspruchsüberprüfung und Weitergewährung der Familienbeihilfe effizienter und unbürokratischer gestaltet werden sollen, um den Familienalltag zu erleichtern.
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23.03.2022
Abgeordneter Norbert Sieber betont, dass die beschlossene Verlängerung der Familienbeihilfe um vier Monate und der automatische Datenaustausch zwischen Bildungsinstitutionen und Behörden das Familienbeihilfeverfahren erheblich erleichtern und beschleunigen wird, wobei anfänglich Sozialversicherungsnummern verwendet und später durch verschlüsselte Kennzeichen ersetzt werden sollen. Er erkennt den bestehenden Zeitdruck zur Implementierung dieser Maßnahmen, damit das System rechtzeitig zum Herbst starten kann.
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23.03.2022
Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ) unterstützte den Antrag zur automatisierten Verarbeitung von Schüler- und Lehrlingsdaten für die Familienbeihilfe, um das Verfahren zu beschleunigen und Verzögerungen zu vermeiden. Sie hob zudem hervor, dass eine Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern von Covid-19-(Hoch-)Risikokindern dringend erforderlich ist, um Familien besser zu unterstützen.
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23.03.2022
Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert die Verzögerungen und Probleme bei der Auszahlung der Familienbeihilfe und hofft, dass das neue digitale Beihilfeverfahren "Fabian" in Zukunft unbürokratischer und schneller funktionieren wird, um solche Schwierigkeiten zu vermeiden. Sie weist außerdem darauf hin, dass das Projekt bereits vor 20 Jahren vom Rechnungshof empfohlen, aber immer wieder abgebrochen wurde und dass die hohen Kosten dabei oft verschwiegen wurden.
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23.03.2022
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ), begrüßt die Automatisierung der Datenverarbeitung zur Vereinfachung der Familienbeihilfe und fordert gleichzeitig bessere Bedingungen und Standardisierungen in der Kinderbildung, insbesondere in den von der ÖVP geführten Bundesländern, mit einem speziellen Appell an die Ministerien, mehr Druck auszuüben und konkrete Maßnahmen wie das "3G-Kinderprogramm" umzusetzen.
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23.03.2022
Abgeordnete Rosa Ecker äußerte sich kritisch zur Effizienz und den Kosten des neuen Familienbeihilfeverfahrens "Fabian" und wies auf zahlreiche offene Fragen und Herausforderungen bei der Implementierung hin, betonte jedoch, dass ihre Partei dem Gesetz trotzdem zustimmt, in der Hoffnung, dass die genannten Probleme gelöst werden.
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23.03.2022
Abgeordnete Barbara Neßler befürwortet das neue System Fabian, das die elektronische Beantragung und automatische Verarbeitung der Familienbeihilfe-Daten von Schülern und Lehrlingen einführt und so den bisherigen administrativen Aufwand sowie Verzögerungen minimiert, wodurch österreichische Familien entlastet werden.
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23.03.2022
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) unterstützt grundsätzlich die Vereinfachung des Antragsprozesses für die Familienbeihilfe durch das elektronische System "Fabian", kritisiert jedoch die datenschutzrechtliche Verwendung der Sozialversicherungsnummer und bringt einen Abänderungsantrag ein, um diese durch Personenkennzeichen zu ersetzen, was sicherer und von mehreren Stellen empfohlen sei. Trotz seiner Bedenken stimmt er dem Gesetzentwurf zu, da er eine direkte Verbesserung für Bürgerinnen und Bürger sieht.
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