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2. Budget-Novelle 2022
06.07.2022
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzrahmengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz für 2022 geändert, wobei die Budgets für verschiedene Bereiche wie Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Klima angepasst wurden, um die finanziellen Planung für die kommenden Jahre neu zu gestalten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 sowie das Bundesfinanzgesetz 2022 geändert. Für die Jahre 2022 bis 2025 wurden die Auszahlungsbeträge für verschiedene Staatsausgaben aktualisiert. Dabei wurden unter anderem Budgets für Bereiche wie Recht und Sicherheit, Arbeit und Soziales, Bildung und Kultur sowie Wirtschaft und Infrastruktur festgelegt. Beispielsweise wurden für das Jahr 2022 insgesamt rund 49,6 Milliarden Euro für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie fix und variabel eingeplant. Im Bundesfinanzgesetz wurden darüber hinaus neue Summen für den Bundesvoranschlag 2022 festgelegt, einschließlich der Auszahlungen und Einzahlungen. Zum Beispiel wird ein Gesamtbetrag von 107,5 Milliarden Euro an Auszahlungen und 84,4 Milliarden Euro an Einzahlungen für das Jahr 2022 veranschlagt. Zudem wurden verschiedene Detailbudgets innerhalb der Bereiche Soziales, Gesundheit, Wissenschaft und Klima angepasst. Für den Personalbedarf des Bundes wurden ebenfalls Anpassungen vorgenommen. Für das Jahr 2022 sind Änderungen in den Personalkapazitäten bei verschiedenen Ministerien und Bundesstellen, einschließlich des Bundespräsidialamts und der Militärischen Angelegenheiten, vorgesehen. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Anzahl der Planstellen und die Verteilung der Personalausgaben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.07.2022
Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die geplante Steuerpolitik der Regierung, die die Steuerlast für Einkünfte aus Kapitalgewinnen noch weiter senken will, während Arbeitseinkommen weiterhin hoch besteuert wird, was er als unfaire Bevorzugung der Reichen zu Lasten der Arbeiter und Pensionisten bezeichnet.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass nur ein Bruchteil der angekündigten Entlastungen im Budget berücksichtigt wurde und beschuldigt die 2. Budget-Novelle, wesentliche Grundsätze des Budgetrechts zu missachten, was sie seiner Meinung nach verfassungswidrig macht. Außerdem hebt er die dringenden Verbesserungsbedarfe in der IT-Infrastruktur der Steuer- und Zollverwaltung sowie des Bundesfinanzgerichts hervor.
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06.07.2022
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisierte die 2. Budget-Novelle für deren unzureichende Treffsicherheit und die darin enthaltenen finanziellen Maßnahmen, die sie als langfristig unverantwortlich und mangelhaft transparent erachtet, und kündigte an, dass die NEOS dieser Novelle nicht zustimmen werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2022
Abgeordnete Mag. Karin Greiner kritisiert, dass das Wirtschafts- und Arbeitsministerium zusammengelegt wurden und fordert ein stärker dotiertes, eigenständiges Arbeitsministerium, um den Bedürfnissen der Arbeiter gerecht zu werden. Außerdem betont sie die Notwendigkeit einer transparenten Kontrolle der Ausgaben des Coronahilfsfonds durch das Parlament.
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06.07.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit der Kreditaufnahme zur Finanzierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und die wichtigsten Änderungen im Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesfinanzgesetz 2022, um Budgets für Sicherheit, Soziales, Gesundheit und Klima anzupassen und zukunftssicher zu gestalten.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
06.07.2022
Abgeordneter Maximilian Lercher kritisiert die fehlende Bereitschaft der ÖVP, über die Finanzierung der COVID-19-Krise zu diskutieren, und fordert eine wirkliche Vermögensbesteuerung, damit jene, die lange profitiert haben, einen gerechten Beitrag leisten. Er betont, dass die Verantwortung der Opposition im Interesse der Bürger und des Landes liegen sollte und ruft die Bundesregierung zu mehr Engagement auf.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2022
Dr. Magnus Brunner betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Budgetnovellierung aufgrund der Neuverteilung von Ministeriumsaufgaben und der Teuerungsmaßnahmen der Bundesregierung, und hebt die Wichtigkeit nachhaltiger Finanzplanung hervor, um zukünftige Krisen meistern und die Staatsschulden langfristig abbauen zu können.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2022
Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) erklärt, dass die Novelle des Bundesfinanzrahmengesetzes und Bundesfinanzgesetzes notwendig sei, um die technischen Voraussetzungen für die Auszahlungen aus dem dritten Entlastungspaket zu schaffen und betont die Wichtigkeit und Treffsicherheit der damit beschlossenen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen. Sie kritisiert gleichzeitig die SPÖ und FPÖ für deren Ablehnung dieser Maßnahmen und ruft zur verantwortungsvollen Unterstützung im Sinne der österreichischen Bevölkerung auf.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
06.07.2022
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) kritisierte die SPÖ wegen ihrer Ablehnung des Bundesfinanzgesetzes und Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 und verteidigte die Maßnahmenpakete der Regierung zur Bewältigung der Inflation und Teuerungen vor dem Hintergrund internationaler Vergleiche, insbesondere mit Deutschland. Er warf der SPÖ vor, verantwortungslos zu handeln und nur Proteststimmen gewinnen zu wollen.
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