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Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz
11.10.2022
Arbeit
Kurz gesagt
Beschäftigte haben vom 5. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 Anspruch auf bis zu drei Wochen bezahlte Sonderbetreuungszeit für die Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderung bei behördlicher Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen aufgrund von COVID-19-Maßnahmen; Arbeitgeber können das gezahlte Entgelt vom Bund zurückfordern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zu ändern. Die neuen Regelungen betreffen hauptsächlich die Sonderbetreuungszeit für Arbeitnehmer. Arbeitnehmer haben vom 5. September 2022 bis zum 31. Dezember 2022 Anspruch auf Sonderbetreuungszeit, wenn sie aufgrund von behördlichen Maßnahmen ihre Kinder unter 14 Jahren, Kinder mit Behinderungen, oder Angehörige mit Behinderungen betreuen müssen. Diese Maßnahmen beinhalten beispielsweise die Schließung von Schulen und Betreuungseinrichtungen oder Verkehrsbeschränkungen aufgrund von COVID-19. Während dieser Zeit wird das Gehalt des Arbeitnehmers weiterhin gezahlt. Arbeitgeber können sich diese Ausgaben vom Staat aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zurückerstatten lassen, jedoch nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze. Der Antrag auf Rückerstattung muss innerhalb von sechs Wochen nach Ende der Sonderbetreuungszeit bei der Buchhaltungsagentur eingereicht werden. Sollte eine Vergütung zu Unrecht bezogen werden, muss diese zurückgezahlt werden. Die Regelungen gelten auch für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft. Die neuen Bestimmungen treten rückwirkend ab dem 5. September 2022 in Kraft und sind bis zum 31. Dezember 2022 gültig. Die Vergütungsansprüche können bis zum 31. Mai 2024 geltend gemacht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
Bundesrätin Barbara Tausch spricht sich für die Verlängerung der pandemiebedingten Sonderbetreuungszeit bis zum 31. Dezember 2022 aus, betont die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahme in Krisenzeiten und hebt die zahlreichen weiteren Unterstützungspakete der österreichischen Regierung hervor, die Familien und Unternehmen entlasten sollen. Sie lobt die umfangreichen Maßnahmen der Regierung zur Bewältigung der Krise und betont die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Anpassungsfähigkeit.
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19.10.2022
Abgeordneter Marco Schreuder erklärt, dass die Sonderbetreuungszeit für die Betreuung von Kindern und Menschen mit Behinderung aufgrund der COVID-19-Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2022 verlängert wird. Diese Maßnahme sieht vor, dass Arbeitgeber das gezahlte Entgelt vom Bund zurückfordern können.
präzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Markus Steinmaurer von der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung für ihre kurzsichtige Befristung der Sonderbetreuungszeit bis Ende 2022 und argumentiert, dass eine Verlängerung bis Ende Februar 2023 aufgrund wiederkehrender hoher Infektionszahlen sinnvoller wäre. Dennoch unterstützt er die aktuelle Verlängerung im Interesse der betroffenen Familien.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
19.10.2022
Korinna Schumann kritisiert die Regierung für mangelhafte Maßnahmen zur Bewältigung der Inflation und unzureichende Unterstützung von Familien, insbesondere durch fehlende Betreuungsangebote und fehlende Investitionen in Bildung und Betreuungseinrichtungen, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert. Sie betont, dass die vorgenommenen Änderungen zur Sonderbetreuungszeit unter Druck und nicht proaktiv eingeführt wurden, und fordert einen umfassenderen und strukturierteren Ansatz zur Unterstützung der Familien und Bildungseinrichtungen.
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11.10.2022
Abgeordnete Barbara Neßler von den Grünen befürwortet die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit um bis zu drei Wochen zur Entlastung von Eltern während der andauernden Coronapandemie und betont, dass der Rechtsanspruch auf diese Zeit für notwendige Sicherheit sorgt. Sie mahnt zudem, sich kontinuierlich der Verantwortung für die Zukunft entsprechender politischer Entscheidungen bewusst zu sein, insbesondere im Hinblick auf die Klimakrise und die nachkommenden Generationen.
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11.10.2022
Die Abgeordnete Fiona Fiedler kritisiert die als unlogisch und überstürzt empfundene Gesetzgebung zur Verlängerung der Sonderbetreuungszeit sowie andere beschlossene Maßnahmen, bemängelt den Mangel an kohärenten und faktenbasierten Entscheidungen und weist auf die Diskrepanz zwischen den Maßnahmen und der tatsächlichen COVID-19-Situation sowie der Haltung der FPÖ hin.
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11.10.2022
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer von der ÖVP betont die Notwendigkeit der Verlängerung der Sonderbetreuungszeit aufgrund der anhaltenden Pandemie und hebt hervor, dass Maßnahmen wie der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, Steuererleichterungen und Boni der Regierung den Unternehmern und Mitarbeitern helfen, die Krise zu bewältigen. Zusätzlich appelliert sie für die Wichtigkeit der Impfung und lobt die gemeinsamen Anstrengungen zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen in Österreich.
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11.10.2022
Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die verspätete Verlängerung der Sonderbetreuungszeit rückwirkend ab 5. September und betont, dass diese Maßnahme zwar notwendig und unterstützenswert für Familien sei, aber deutlich früher hätte beschlossen werden müssen, um den Eltern rechtzeitige Sicherheit zu geben.
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11.10.2022
Die Abgeordnete Petra Wimmer setzte sich für einen unbefristeten Anspruch auf Sonderbetreuungszeit ein, um Familien und Arbeitgebern Planungssicherheit zu geben, und kritisierte, dass ihr zusätzlicher Antrag für Covid-19-Risikokinder abgelehnt wurde.
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