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Ausländerbeschäftigungsgesetz
11.10.2022
ArbeitInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass in bestimmten Fällen, wie bei einem geringen Verschulden oder einer kurzen Dauer des Verstoßes, auf spezifische Strafen für Arbeitgeber verzichtet werden kann, wenn diese Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Verstöße nachweisen können.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Bestrafung von Arbeitgebern bei Verstößen. Künftig kann man auf Strafen verzichten, wenn der Verstoß nur geringfügig war oder nur kurz anhielt und der Arbeitgeber nachweisen kann, dass er Maßnahmen ergriffen hat, um zukünftige Verstöße zu verhindern. Diese Maßnahmen können technischer, organisatorischer oder personeller Art sein. Diese Änderung tritt sofort nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.10.2022
Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont, dass die neue Gesetzesregelung Härtefälle für Unternehmen und Arbeitskräfte vermeidet, indem sie bei kleinen oder versehentlichen Verstößen gegen Beschäftigungsvorschriften Ermessensspielraum einführt und strenge Sanktionen aufhebt, vorausgesetzt Unternehmen ergreifen Maßnahmen, um ähnliche Verstöße zukünftig zu verhindern.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Abgeordneter Martin Preineder argumentiert, dass es unpraktisch und unsozial sei, Unternehmen und Arbeitnehmer für geringfügige Verstöße bei der Beschäftigung von Ausländern aus Drittstaaten für ein Jahr zu sperren, und plädiert dafür, dem Arbeitsmarktservice (AMS) die Möglichkeit zu geben, im Einzelfall eine angemessene Entscheidung zu treffen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.10.2022
Der Abgeordnete Mag. Sascha Obrecht lehnt die geplante Ausnahmeregelung im Ausländerbeschäftigungsgesetz ab, da er es für sinnvoll hält, dass Arbeitgeber, die wiederholt illegal Ausländer beschäftigen, für ein Jahr keine Beschäftigungsbewilligungen erhalten, und kritisiert zudem geplante Budgetkürzungen für das AMS und fehlende Transparenz bezüglich der Verwendung von Steuergeldern für Kurzarbeit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.10.2022
Der Abgeordnete Günter Pröller kritisiert den Gesetzesvorschlag, der Arbeitgeber in bestimmten Fällen von Strafen bei illegaler Beschäftigung befreit, als eine Bevorzugung von Wirtschaftsinteressen gegenüber Arbeitnehmerinteressen und warnt vor einer vermehrten illegalen Ausländerbeschäftigung sowie Lohndumping. Er lehnt den Vorschlag daher ab und sieht darin eine Klientelpolitik der ÖVP.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont, dass die vorgeschlagene Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes pragmatische Lösungen bieten soll, indem in Fällen von geringem Verschulden oder versehentlichen Verstößen auf Strafen für Arbeitgeber verzichtet wird, wenn diese Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Verstöße nachweisen können. Der Ansatz zielt darauf ab, sowohl Unternehmen zu entlasten als auch die Integration arbeitswilliger Ausländer, insbesondere Vertriebener, in den Arbeitsmarkt zu fördern.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
11.10.2022
Die Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die geplante Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, da sie befürchtet, dass dies zu Lohn-Dumping und einer Ausnutzung billigster Arbeitskräfte aus dem Ausland führen wird, was vor allem der Industrie und den Unterstützern der Regierungsparteien nutzt. Sie lehnt die Maßnahme ab, da sie ihrer Meinung nach ehrliche Arbeitskräfte und Unternehmer benachteiligt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr erklärt, dass die beschlossene Änderung im Ausländerbeschäftigungsgesetz notwendig ist, um verfassungskonform zu handeln, indem sie flexiblere Reaktionen auf Verstöße ermöglicht und somit unverhältnismäßige Sanktionen vermeidet, die die Erwerbs- und Eigentumsfreiheit ungerechtfertigt einschränken könnten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
11.10.2022
Abgeordneter Dietmar Keck kritisiert die Änderung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, die es dem AMS ermöglicht, bei geringfügigen oder kurzen Verstößen auf Strafen zu verzichten, da dies seiner Meinung nach unberechtigter Ausländerbeschäftigung Tür und Tor öffnet und widersprüchlich zur restriktiven Haltung der ÖVP gegenüber illegaler Einwanderung steht.
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