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Investitionskontrollgesetz – InvKG
13.12.2022
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die im Investitionskontrollgesetz genannten Bestimmungen jetzt bis 2023 gelten anstatt wie zuvor bis 2022.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen (Investitionskontrollgesetz – InvKG) zu ändern. Ein wesentlicher Punkt dieser Änderung betrifft den § 29 Abs. 3, in dem die Jahreszahl „2022“ durch „2023“ ersetzt wird. Dies bedeutet, dass eine konkrete Regelung oder Frist, die ursprünglich bis 2022 galt, nun um ein Jahr verlängert wurde und bis 2023 gültig bleibt. Diese Änderung ist für Unternehmen und Investoren relevant, die ausländische Direktinvestitionen in Österreich planen oder durchführen wollen, da sie die Kontrollregelungen um ein weiteres Jahr beachten müssen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.12.2022
Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die österreichische Regierung für die Verlängerung des Investitionskontrollgesetzes, das ausländische Investitionen in österreichische Unternehmen stark reguliert. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen protektionistisch und wirtschaftlich schädlich seien, besonders für junge Unternehmen, die auf Investitionen angewiesen sind.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Peter Haubner betont die Wichtigkeit der Änderung des Bilanzbuchhaltungs- und Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, um Unternehmer bei der Bewältigung der COVID-19-Krise und bei Energiekostenzuschüssen effektiv unterstützen zu können, und hebt hervor, dass Österreich im Bereich der Energiekostenzuschüsse eine Vorreiterrolle einnimmt.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter begrüßt die Verlängerung des Investitionskontrollgesetzes zum Schutz der kritischen Infrastruktur und kritisiert die Regierung für unzureichende Maßnahmen zur Unterstützung der Unternehmen bei den steigenden Energiekosten, betont die Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Lösung wie in Deutschland.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze betont die Bedeutung der Investitionskontrolle für den Schutz kritischer Infrastruktur, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung für Arzneimittel und Medizinprodukte, und erklärt die Notwendigkeit der Verlängerung spezifischer Regelungen um ein weiteres Jahr. Sie weist zudem auf die Fehler der politischen Opposition in der Diskussion hin und ruft zur Zustimmung auf.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.12.2022
Der Abgeordnete Erwin Angerer äußert sich zustimmend zur Verlängerung der Bestimmungen im Investitionskontrollgesetz und zur erweiterten Beratungsbefugnis von Steuerberatern bei COVID-19-Maßnahmen und Energieförderungen, kritisiert jedoch die Komplexität der Regeln und wendet sich scharf gegen die Einführung gendergerechter Sprache in der Kärntner Verwaltung, die er als unnötig und ablenkend betrachtet.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betont, dass zwei Initiativanträge mit Krisenbezug zur Abstimmung stehen, die sicherstellen, dass Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Unternehmen bei der Bewältigung der COVID-19-Krise und bei Energiezuschuss-Förderungen unterstützen können, sowie die Verlängerung bestimmter Bestimmungen des Investitionskontrollgesetzes bis 2023.
13.12.2022
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner äußerte sich zustimmend zum Investitionskontrollgesetz, betonte jedoch die Notwendigkeit, Sicherheitslücken zu schließen, und kritisierte die Komplexität der Fördermaßnahmen, die Unternehmen zwingen, teure Steuerberater hinzuzuziehen. Zudem forderte sie dringende wirtschaftliche Maßnahmen wie eine Gaspreisbremse und das Aussetzen der CO2-Steuer, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der Bevölkerung und Betriebe zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.12.2022
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) erläutert die Wichtigkeit der Verlängerung des Investitionskontrollgesetzes um ein Jahr, um ausländische Beteiligungen und Übernahmen von Firmen zu kontrollieren und kritische Infrastrukturen wie Energieversorger in öffentlicher Hand zu halten. Er betont die Bedeutung der staatlichen Aufsicht besonders in strategischen Bereichen, um den Standort Europa zu sichern.
überzeugendargumentativkonstruktiv
13.12.2022
Abgeordnete Cornelia Ecker betont die Notwendigkeit zielgerichteter und nachhaltiger Förderungen für Unternehmen zur Bewältigung der Teuerung, fordert eine Gas- und Strompreisbremse nach deutschem Vorbild und unterstützt den Antrag, dass Bilanzbuchhalter, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Unternehmen beim Energiekostenzuschuss beraten und vertreten dürfen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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