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Zivildienstgesetz 1986
14.12.2022
Inneres und RechtLandesverteidigung
Kurz gesagt
Das Zivildienstgesetz wurde dahingehend geändert, dass Wehrpflichtige früher über ihre Einberufung informiert werden müssen, finanzielle Zuständigkeiten für Zivildienstleistende teilweise an militärische Stellen übertragen wurden, und es Anpassungen bei den Zivildienstleistungen, dem Zivildienstgeld sowie bei der Auszahlung von Unterstützungsleistungen gibt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Zivildienstgesetz von 1986 zu ändern. Hier sind die wichtigsten Punkte in einfacher Sprache zusammengefasst: Für Wehrpflichtige gibt es nun eine neue Regel: Sie müssen mindestens 21 Tage vor dem Einberufungsbefehl zum Grundwehrdienst darüber informiert werden. Für Zivildienstleistende werden einige finanzielle Regelungen angepasst. Beispielsweise wird die finanzielle Unterstützung für Organisationen, die Zivildienstleistende im Rettungswesen und in anderen sozialen Bereichen beschäftigen, erhöht. Zudem wird eine bundesweit gültige Netzkarte für den öffentlichen Personenverkehr als Ausgleich für den Ersatz von Reisekosten bereitgestellt, insbesondere das „KlimaTicket Ö Zivildienst“. Zuletzt gibt es Änderungen bei den Regeln zur Erlassung von Bescheiden. Jetzt ist das Heerespersonalamt unter anderem für die Bescheide über Familienunterhalt, Partnerunterhalt und Wohnkostenbeihilfe von Zivildienern zuständig, und Beschwerden gegen diese Bescheide werden vom Bundesverwaltungsgericht bearbeitet. Die neuen Regelungen treten ab dem 1. Januar 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.12.2022
Nationalratsabgeordneter Markus Leinfellner (FPÖ) kritisiert die Erhöhung des Soldes für Grundwehrdiener als unzureichend im Vergleich zur Mindestsicherung und betont, dass auch Offiziere und Unteroffiziere besser entlohnt werden müssten. Zudem fordert er eine gerechte Anpassung der Besoldung, um Ungleichheiten zu beseitigen.
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19.12.2022
MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS betont die Bedeutung der Menschen beim Bundesheer und begrüßt die Verbesserungen in der Besoldung und den Auslandseinsätzen. Er kritisiert jedoch den laxen Umgang mit rechtsextremen Vorfällen und fordert ein Ende der inländischen Assistenzeinsätze, um die Attraktivität des Bundesheeres zu steigern.
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19.12.2022
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Bernhard Hirczy lobte in seiner Rede die beschlossenen Maßnahmen zur Modernisierung und Stärkung des Bundesheeres sowie die finanzielle Anerkennung für Grundwehrdiener und Zivildiener. Er betonte die Wichtigkeit des freiwilligen Engagements und den Beitrag junger Menschen zur Republik, und wünschte frohe Weihnachten.
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19.12.2022
Die Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Klaudia Tanner, betonte in ihrer Rede, dass das österreichische Bundesheer in Krisenzeiten wie der Pandemie und sicherheitspolitischen Einsätzen an Vertrauen gewonnen hat und würdigte die Entscheidung des Nationalrates, das Budget zu erhöhen sowie die finanzielle Unterstützung für Grundwehrdiener auszuweiten. Sie lobte die überparteiliche Einigkeit bei dieser Entscheidung und wünschte allen frohe Weihnachten.
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19.12.2022
MMag. Elisabeth Kittl, BA, betont in ihrer Rede die Bedeutung der kürzlich beschlossenen Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz zur Verbesserung der finanziellen Unterstützung und Anerkennung der Grundwehrdiener und Zivildienstleistenden, hebt die Notwendigkeit gesellschaftlicher Gleichstellung hervor und fordert Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils und zur Bekämpfung sexueller Übergriffe beim Bundesheer.
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19.12.2022
Der Abgeordnete Daniel Schmid betont, dass das österreichische Bundesheer jahrelang unterfinanziert wurde und die geplanten Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz, obwohl begrüßenswert, nicht ausreichen, um die notwendigen Milizsoldaten und die langfristige Motivation des Kaders sicherzustellen. Er drückt Unterstützung für die Gesetzesanpassungen aus, weist jedoch darauf hin, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die volle Funktionsfähigkeit und Attraktivität des Militärdienstes zu gewährleisten.
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19.12.2022
Claudia Plakolm betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Zivildienstes und des Wehrdienstes in Österreich, hob die einstimmige Verabschiedung der Novelle des Zivildienstgesetzes hervor und verwies besonders auf die deutliche Erhöhung der Grundvergütung für Zivildiener und Grundwehrdiener auf 536,10 Euro monatlich, um die finanzielle Situation der jungen Männer erheblich zu verbessern.
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14.12.2022
Abgeordneter David Stögmüller lobte den wertvollen Beitrag der Zivildiener und betonte die Wichtigkeit ihrer Arbeit für die Gesellschaft. Er hob die Erhöhung der Zivildienstgrundvergütung und die Möglichkeit, die Zivildiensterklärung bis kurz vor der Einberufung abzugeben, als wichtige Veränderungen hervor, die breiten Konsens im Parlament fanden und zu Einsparungen im System führen sollen.
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14.12.2022
Mag. Andreas Hanger lobt die wichtige Rolle des Zivildienstes in Österreich, hebt die neuen Anpassungen beim Zivildienstgeld hervor und betont die enge Verbindung der Zivildiener zum Ehrenamt sowie ihren Beitrag zur Berufswahl im Sozialbereich. Er bedankt sich bei der Staatssekretärin für ihren Einsatz und wünscht schöne Feiertage.
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14.12.2022
Staatssekretärin Claudia Plakolm sprach über die kürzlich verabschiedete Novelle des Zivildienstgesetzes, die unter anderem die Entgelterhöhung für Zivildienstleistende auf 536 Euro monatlich umfasst, um diesen in Zeiten der Inflation zu unterstützen und ihre bedeutende soziale und ökonomische Leistung für die Gesellschaft zu würdigen.
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14.12.2022
Abgeordneter Michael Seemayer hebt die wichtige Rolle des Zivildienstes in Österreich hervor und unterstützt die Erhöhung der Grundvergütung auf 500 Euro pro Monat als notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Er begrüßt auch die Verlängerung der Frist zur Entscheidung zwischen Wehr- und Zivildienst, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern.
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14.12.2022
Mag. Yannick Shetty von den NEOS kritisiert die Regierungsparteien dafür, verfassungswidrige Praktiken durch eine Verfassungsbestimmung zu legitimieren, begrüßt jedoch die Erhöhung der Zivildienstvergütung und fordert weitere Reformen zur Beseitigung von Diskriminierungen und ungerechten Regelungen im Zivildienst.
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