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Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung
26.04.2023
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die "Stiftung Forum Verfassung" zu errichten, die in Wien sitzend das Wissen über die österreichische Bundesverfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit fördern und regelmäßig einen Verfassungspreis vergeben soll; finanziert wird die Stiftung durch jährliche und einmalige Beiträge des Bundes.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, eine gemeinnützige Stiftung namens "Stiftung Forum Verfassung" mit Sitz in Wien zu errichten. Diese Stiftung hat das Ziel, Wissen und Bewusstsein über die österreichische Bundesverfassung und die Verfassungsgerichtsbarkeit zu fördern. Zu den Aufgaben der Stiftung gehört es, niederschwellige Bildungsaktivitäten, Ausstellungen, Führungen und Veranstaltungen durchzuführen sowie wissenschaftliche Arbeiten zu unterstützen. Alle zwei Jahre wird der mit 40.000 Euro dotierte Verfassungspreis an Personen oder Gruppen verliehen, die sich besonders um die Vermittlung der Bedeutung der Verfassung und der Verfassungsgerichtsbarkeit verdient gemacht haben. Das Stiftungsvermögen wird vom Bundesministerium für Finanzen bereitgestellt und beträgt jährlich mindestens 700.000 Euro, zuzüglich einer einmaligen Zuwendung von 710.000 Euro. Zuwendungen von Dritten sind grundsätzlich nicht erlaubt, es sei denn, sie sind geringfügig oder stammen aus der Gesamtrechtsnachfolge des Vereins "Forum Verfassung". Die Stiftung wird von einem fünfköpfigen Stiftungsvorstand verwaltet, der aus drei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs und zwei Mitgliedern der öffentlichen österreichischen Universitäten besteht. Zudem gibt es ein Kuratorium mit Vertretern aus verschiedenen Institutionen und politischen Parteien, das den Stiftungsvorstand berät und wichtige Entscheidungen mit beeinflusst. Anfallende Rechtsgeschäfte und Amtshandlungen im Rahmen dieses Bundesgesetzes sind von bundesgesetzlich geregelten Abgaben und Gebühren befreit. Die Stiftung kann nur durch ein Bundesgesetz wieder aufgelöst werden. Alle Bestimmungen treten am 1. Juli 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.05.2023
Abgeordneter Markus Stotter betont die zentrale Bedeutung der österreichischen Verfassung als Fundament der Demokratie und unterstützt die Gründung der Stiftung Forum Verfassung, die das Wissen über die Verfassung fördern und die Jugend zur aktiven Beteiligung ermutigen soll. Er ruft auch jene zur Zustimmung auf, die der Gesetzesvorlage skeptisch gegenüberstehen.
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10.05.2023
Mag. Elisabeth Grossmann unterstützt die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" und hebt die Bedeutung von Verfassungs- und Demokratiebildung hervor, betont die Notwendigkeit einer raschen und sichtbaren Umsetzung und wünscht der Stiftung viel Erfolg, besonders im Hinblick auf die geplanten Verfassungspreise und eine mögliche Einbindung in Schulen und Erwachsenenbildung.
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10.05.2023
Abgeordneter Klemens Kofler kritisiert die geplante Stiftung Forum Verfassung als zu teuer, komplex und unnötig, weil die Verbreitung von Wissen über die Verfassung bereits durch bestehende Bildungseinrichtungen wie Schulen und Universitäten abgedeckt wird. Zudem befürchtet er negative Einflüsse auf den Verfassungsgerichtshof und lehnt die Gründung der Stiftung ab.
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10.05.2023
Der Abgeordnete Simone Jagl verteidigt die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" gegen die Kritik der FPÖ, betont die Bedeutung der Stiftung zur Förderung des politischen Verständnisses und Vertrauens in demokratische Institutionen, insbesondere bei jungen Menschen, und argumentiert, dass die Stiftung eine sinnvolle Investition für die Demokratie sei.
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26.04.2023
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim begrüßt die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" als wichtigen Schritt zur Förderung und Verteidigung der österreichischen Demokratie und Verfassung, insbesondere in Zeiten von Desinformation und Angriffen auf demokratische Institutionen, und unterstützt die öffentliche Finanzierung der Stiftung, um deren Unabhängigkeit und Reichweite zu gewährleisten.
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26.04.2023
Der Abgeordnete Mag. Harald Stefan (FPÖ) kritisiert die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" als unnötig und systemwidrig, da er die Aufgabe der politischen Bildung nicht dem Verfassungsgerichtshof zuordnet und meint, die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel könnten besser verwendet werden. Er betont zudem, dass seine Meinung unabhängig und nicht durch seine Partei vorgegeben sei.
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26.04.2023
Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" gerade jetzt essentiell ist, um die Bevölkerung über die Bedeutung und Funktionsweise der österreichischen Verfassung und ihrer Institutionen aufzuklären, damit sie fundierte politische Entscheidungen treffen können. Sie argumentiert, dass dieses Wissen besonders wichtig ist, um falsche Versprechungen bei Wahlen zu erkennen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
26.04.2023
Abgeordnete Dr. Susanne Fürst lehnt die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" ab, da sie die hohen Kosten von 700.000 Euro jährlich für unangemessen hält und argumentiert, dass der Verfassungsgerichtshof durch seine unabhängige Tätigkeit und nicht durch PR-Maßnahmen den besten Beitrag zur Demokratie leistet.
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26.04.2023
Der Abgeordnete Dr. Nikolaus Scherak begrüßt die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" als positive und notwendige Initiative zur langfristigen Förderung des Wissens über die österreichische Bundesverfassung und betont den transparenten und kooperativen Prozess der parlamentarischen Entscheidungsfindung, der auf Kritik einging und die Stiftung unabhängig gestaltet.
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26.04.2023
Der Abgeordnete Mag. Wolfgang Gerstl befürwortet die Errichtung der "Stiftung Forum Verfassung" zur Stärkung des Bewusstseins für die österreichische Bundesverfassung und kritisiert die Ablehnung der Stiftung durch die FPÖ, da er der Meinung ist, dass die Förderung von Demokratie und Verfassungsverständnis essentiell ist.
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