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DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und Wertpapieraufsichtsgesetz 2018
24.05.2023
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das die Aufsichtsbehörde FMA ermächtigt, die Einhaltung europäischer Regeln für auf Blockchain-Technologie basierende Finanzmärkte zu überwachen, und die FMA für diese Tätigkeit Gebühren erheben lässt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz verabschiedet, das die Verordnung der Europäischen Union über die Nutzung der Distributed-Ledger-Technologie (DLT) für Finanzmärkte umsetzt. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird als zuständige Behörde ernannt und ist verantwortlich für die Überwachung und Einhaltung der Vorschriften. Die FMA erhält dabei weitreichende Befugnisse, um Bücher und Dokumente einzusehen, Prüfungen durchzuführen und bei Bedarf Maßnahmen zur Sicherung der Finanzmarktstabilität zu ergreifen. Betreiber von DLT-Marktstrukturen müssen sicherstellen, dass sie den Anforderungen entsprechen und der FMA alle notwendigen Auskünfte erteilen. Zur Finanzierung ihrer Aufgaben werden die Kosten der FMA für die Überwachung von DLT-Marktstrukturen bestimmten Rechnungskreisen zugeordnet, je nachdem, ob es sich um Wertpapierfirmen, Marktbetreiber oder Zentralverwahrer handelt. Diese Kostenstruktur basiert auf bestehenden Regelungen für die Finanzmarktaufsicht. Außerdem wird das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz so geändert, dass die FMA explizit die Zuständigkeit für die Durchsetzung der DLT-Verordnung erhält. Das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 wird ebenfalls angepasst, um Finanzinstrumente, die mittels Distributed-Ledger-Technologie ausgegeben werden, klar zu definieren. Diese gesetzlichen Änderungen treten am 1. Juli 2023 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.06.2023
Bundesrat Stefan Schennach kritisiert das neue Gesetz als unzureichend und hält Kryptowährungen wie Bitcoin für spekulative und volkswirtschaftlich wertlose Projekte, die enorme Strommengen verbrauchen und ein Risiko für Investoren darstellen. Obwohl er die Notwendigkeit der Umsetzung von EU-Verordnungen anerkennt, lehnt er das Gesetz ab und fordert stattdessen eine stärkere Initiative, wie die Einführung eines digitalen Euro, hinter dem eine stabile Volkswirtschaft steht.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.06.2023
Abgeordneter Christoph Stillebacher begründet die nationale Umsetzung der EU-Verordnung zur Distributed-Ledger-Technology (DLT) mit der Notwendigkeit, den Onlinefinanzhandel zu regulieren, um Effizienz, Transparenz und Sicherheit zu erhöhen. Er hebt hervor, dass die FMA als Aufsichtsbehörde in Österreich agieren wird und die Verordnung zunächst als Pilotprojekt bis 2026 evaluiert wird.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
06.06.2023
Der Abgeordnete Günter Pröller äußert grundlegende Kritik an der Europäischen Union und ihrer Politik, insbesondere an der Umsetzung von EU-Verordnungen, der Coronapolitik und Sanktionen gegen Russland. Dennoch stimmt er der EU-Verordnung zur Überwachung von Blockchain-basierten Finanzmarkttransaktionen durch die FMA aufgrund der Pilotregelung bis 2026 zu.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.06.2023
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl begrüßt das neue Gesetz, das die FMA zur Überwachung von auf Blockchaintechnologie basierenden Finanzmärkten in Österreich befugt, da es einen faireren, stabileren und sichereren Wertpapierhandel fördert und durch eine kontinuierliche Evaluierung der EU-Verordnung eine kluge Regulierung sicherstellt. Sie betont die Bedeutung der Sicherheits- und Kostenvorteile der Technologie für Kleinanleger.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
24.05.2023
Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert die Regierungsparteien dafür, dass sie keine entschiedenen Maßnahmen gegen die Teuerung, insbesondere die Mietsteigerungen, ergriffen haben, was seiner Meinung nach wichtiger sei als die Überwachung der Blockchain-Technologie durch die FMA, und äußert Zweifel an der Sinnhaftigkeit privater Kryptowährungen im Vergleich zu einem möglichen digitalen Euro.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
24.05.2023
Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl (ÖVP) unterstützt das Gesetz zur Überwachung von Blockchain-basierten Finanzmärkten durch die FMA, um EU-Vorschriften umzusetzen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, während er die SPÖ für ihre parteipolitischen Manöver und Opposition gegen das Gesetz kritisiert.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.05.2023
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert das vorgeschlagene Gesetz zur Überwachung von Blockchain-basierten Finanzmärkten durch die FMA als unzureichend und fordert stattdessen dringend umfassendere steuerpolitische Maßnahmen sowie stärkere Regulierung und Kontrolle des Finanzdienstleistungssektors auf nationaler und internationaler Ebene, um die reale Wirtschaft und die Bürger:innen besser zu entlasten und zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.05.2023
Die Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer unterstützt das Gesetz zur Überwachung von Blockchain-basierten Finanzmärkten durch die FMA, betont jedoch die Notwendigkeit von mehr Innovation und Risikokapital in Österreich, um innovative Unternehmen im Land zu halten.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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