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Katastrophenfondsgesetz 1996
05.07.2023
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bis zu 1,25 Millionen Euro für die Hochwasserschutzmaßnahmen in der Gemeinde Arriach und bis zu 1,75 Millionen Euro für ähnliche Maßnahmen in der Gemeinde Treffen am Ossiacher See bereitgestellt werden.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat eine Änderung zum Katastrophenfondsgesetz 1996 beschlossen. Diese Änderung betrifft insbesondere die finanzielle Unterstützung für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gemeinden Arriach und Treffen am Ossiacher See. 1. Die Gemeinde Arriach erhält bis zu 1,25 Millionen Euro zur Finanzierung ihrer Maßnahmen für Hochwasserschutz und Wildbachverbauung. 2. Die Gemeinde Treffen am Ossiacher See erhält bis zu 1,75 Millionen Euro für den gleichen Zweck. 3. Diese Maßnahmen betreffen speziell den Treffnerbach und seine Zuflüsse: Arriacherbach, Pöllingerbach, Hütterbach und Talkenbach. Diese Gelder sollen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den genannten Gebieten beitragen und die Sicherheit der Anwohner erhöhen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Bundesrat Günter Pröller betont die Notwendigkeit finanzieller Unterstützung für Gemeinden und Bürger nach Unwetterkatastrophen und fordert eine raschere und langfristige Bereitstellung von Mitteln durch den Katastrophenfonds sowie eine bessere Zusammenarbeit mit Versicherungen zur Entlastung der Betroffenen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2023
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Christoph Stillebacher betont die Wichtigkeit der staatlichen Unterstützung für Gemeinden, die von Naturkatastrophen betroffen sind, und lobt die parteiübergreifende Einigung über finanzielle Hilfen für die Hochwasserschutzmaßnahmen der Gemeinden Treffen und Arriach, während er eine dauerhafte Regelung für zukünftige Fälle anregt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2023
Bundesrätin Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber bedankt sich bei den Freiwilligen und Hilfsorganisationen für ihren Einsatz im Katastrophengebiet und lobt die einstimmige Entscheidung des Bundesrats zur Bereitstellung von Mitteln für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gemeinden Arriach und Treffen. Sie weist zudem auf die Notwendigkeit hin, den Bodenverbrauch und die Flächenversiegelung zu reduzieren, um die Auswirkungen der Klimakrise zu mindern.
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12.07.2023
Sandra Lassnig, Nationalratsabgeordnete der ÖVP, bedankt sich für die Mittel aus dem Katastrophenfonds zur Finanzierung der Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gemeinden Arriach und Treffen, betont die Bedeutung der gemeinsamen Anstrengungen nach den Unwettern vor einem Jahr und würdigt die Unterstützung der Feuerwehr und aller Beteiligten.
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12.07.2023
Der Abgeordnete Christian Fischer unterstützt den Beschluss des Nationalrates, der finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds für Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gemeinden Arriach und Treffen am Ossiacher See bereitstellt, und betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Erhöhung der Finanzkraft der Gemeinden in den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen. Er äußert zudem Dank an alle Fraktionen im Namen des Treffener Bürgermeisters.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
05.07.2023
Abgeordneter Klaus Köchl bedankt sich im Namen Kärntens für die zusätzlichen 3 Millionen Euro für Hochwasserschutzmaßnahmen und lobt die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden und Gemeinden während der Katastrophe, betont dabei die schnelle, unbürokratische Hilfe für die Betroffenen.
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05.07.2023
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer bedankt sich für die parteiübergreifende Unterstützung zur Bereitstellung von 3 Millionen Euro für die Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gemeinden Arriach und Treffen, betont die Wichtigkeit schneller Hilfe bei Katastrophen und weist darauf hin, dass langfristige Strukturen geschaffen werden sollten, um kleine Gemeinden besser abzusichern, ohne jedes Mal ein eigenes Gesetz verabschieden zu müssen.
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05.07.2023
Der Abgeordnete Maximilian Linder betont die enorme Dimension des Unwetters und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen, denen sich die betroffenen Gemeinden und Privatpersonen gegenübersehen. Er fordert eine Regelung, die sicherstellt, dass sowohl Gemeinden als auch Privatpersonen ausreichend finanzielle Unterstützung erhalten, ohne vorab hohe Summen vorfinanzieren zu müssen.
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05.07.2023
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung der überparteilichen Zusammenarbeit und der staatlichen Unterstützung bei Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gemeinden Treffen und Arriach und dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz. Er hebt hervor, dass die bereitgestellten Mittel ein Zeichen der Solidarität und des Engagements der Regierung sind.
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05.07.2023
Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne) betonte die Bedeutung der Hochwasserschutzmaßnahmen für die von Überschwemmungen betroffenen Gemeinden Treffen und Arriach in Kärnten, lobte die breite Unterstützung und den Einsatz der Bevölkerung sowie der Einsatzkräfte und hob die Notwendigkeit einer sorgfältigen Raumordnung und Bodennutzung zur Prävention zukünftiger Katastrophen hervor.
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