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Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, Bundesgesetz über Privathochschulen und Fachhochschul-Studiengesetz
06.07.2020
Bildung
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates betrifft Änderungen in der Qualitätssicherung von Hochschulen, führt gesetzliche Regelungen für Privathochschulen ein, und passt das Fachhochschul-Studiengesetz an, um eine verbesserte Kontrolle und Qualität der Bildungsprogramme zu gewährleisten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das mehrere wichtige Änderungen im Hochschulsektor umfasst. Erstens wird das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz aktualisiert, sodass nun auch Privathochschulen und Privatuniversitäten klar geregelt sind. Diese Einrichtungen müssen sich in regelmäßigen Abständen Audits unterziehen und spezifische **Qualitätsstandards** erfüllen, um akkreditiert zu bleiben. Dies betrifft beispielsweise die Entwicklungsplanung, die Qualität von Studiengängen sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Zweitens wird ein neues Bundesgesetz über Privathochschulen eingeführt. Dieses regelt die **Organisation und Akkreditierung** dieser Einrichtungen detailliert. Privathochschulen müssen nun bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wie zum Beispiel einen Entwicklungsplan vorlegen und über qualifiziertes Lehr- und Forschungspersonal verfügen. Zudem sollen Privathochschulen nicht durch nennenswerte geldwerte Leistungen des Bundes finanziert werden, um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten. Drittens wird das Fachhochschul-Studiengesetz geändert, wobei mehrere wichtige Punkte hervorgehoben werden. Fachhochschulen dürfen ihre **finanziellen Strukturen und Studienplätze** flexibler gestalten, und es gibt neue Regeln für die Verlängerung der Akkreditierung. Weiterhin wurde das Gesetz um neue Bestimmungen zur **Gleichstellung der Geschlechter** und zur Transparenz der Ausbildungsverträge erweitert. Zusammenfassend zielen die Änderungen darauf ab, die Qualität und Transparenz im Hochschulsektor zu verbessern, neue unabhängige Bildungseinrichtungen gesetzlich zu verankern und eine gerechtere Repräsentanz sowie faire finanzielle Strukturen sicherzustellen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.07.2020
Mag. Dr. Doris Berger-Grabner betont in ihrer Rede die Bedeutung der unterschiedlichen Hochschulsektoren in Österreich und unterstützt die geplanten Änderungen im Fachhochschul-Studiengesetz, die die Kompetenzen des Hochschulkollegiums stärken sollen, weist jedoch auf mögliche Unsicherheiten und Herausforderungen bei der Umsetzung hin und appelliert an den Bundesminister, die Reformen genau zu beobachten und gegebenenfalls anzupassen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Der Abgeordnete Dr. Adi Gross begrüßt die Änderungen in der Qualitätssicherungsgesetzgebung für Hochschulen, Fachhochschulen und Privathochschulen als wichtige Schritte zur Verbesserung von Planungssicherheit, Akademisierung und Transparenz, obwohl er bedauert, dass bestimmte wichtige Maßnahmen von den Sozialdemokraten und Freiheitlichen nicht unterstützt wurden.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Monika Mühlwerth begrüßt die Einrichtung privater Fachhochschulen in Österreich, äußert jedoch Bedenken bezüglich der Kompetenzverschiebung von Geschäftsführern zu großen Kollegien, da dies zu Zeitverzögerungen, Konflikten und Reibungsverlusten führen könnte. Trotz dieser Kritikpunkte wird sie dem Gesetz zustimmen, da die positiven Aspekte überwiegen.
argumentativpräzisekonstruktiv
15.07.2020
Dr. Heinz Faßmann betont die Bedeutung der österreichischen Hochschulen für die Jugend, hebt die Maßnahmen zur Verwaltungsautonomie und Entpolitisierung der pädagogischen Hochschulen hervor und unterstreicht die Notwendigkeit einer strategischen Weiterentwicklung im Fachhochschulsektor in Zusammenarbeit mit den Erhaltern, um die Qualität der Lehre und Forschung zu sichern.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Der österreichischen Nationalratsabgeordneten Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert die geplanten Gesetzesänderungen im Hochschulwesen, insbesondere die mangelnde Mitwirkung und Transparenz, die Gefahr der Kommerzialisierung und Abhängigkeit von privaten Geldgebern sowie die Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse im Ministerium, während sie für breite und öffentlich finanzierte Bildungsangebote plädiert.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2020
Mag. Eva Blimlinger begrüßt die Verabschiedung eines umfassenden Hochschulrechtspakets, das neue Regelungen für Privathochschulen einführt, die Finanzierung und Akademiastruktur der Fachhochschulen stärkt und die Autonomie der pädagogischen Hochschulen sowie die Qualitätssicherung im tertiären Sektor verbessert.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betont, dass trotz Bedenken der Änderungsvorschläge zu den Hochschulgesetzen umfassend diskutiert wurde und Anpassungen vorgenommen wurden, um die Qualität und Unabhängigkeit der Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen zu stärken, während auf Traditionen wie den Rektor-Titel Wert gelegt wird.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2020
Abgeordneter Dr. Josef Smolle begrüßt die Änderungen im Hochschulgesetz, die zu mehr Einheitlichkeit, Transparenz und Qualitätssicherung in allen Formen des tertiären Bildungssektors führen, und betont deren Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Österreichs als Bildungsstandort.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert den neuen Gesetzesentwurf, da wichtige Bedenken ignoriert wurden und Änderungen notwendig wären. Sie begrüßt verstärkte Qualitätssicherung und Transparenz, lehnt jedoch die Möglichkeit ab, Fachhochschulstudienplätze zu kaufen, und warnt vor der starken Kommerzialisierung des tertiären Bildungsbereichs durch die Einführung von Privathochschulen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2020
Dr. Heinz Faßmann betont die Bedeutung der Fachhochschulen und pädagogischen Hochschulen in Österreich, verteidigt die umfassenden Konsultationen im Vorfeld der Gesetzesänderungen und erläutert, dass die Reformen darauf abzielen, die akademische Qualität und die institutionelle Unabhängigkeit zu stärken, während politische Einflüsse reduziert werden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2020
Die Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid kritisiert die Rücknahme erster Schritte zur Autonomie der pädagogischen Hochschulen im neuen Gesetzesentwurf und betont die Notwendigkeit starker, eigenverantwortlicher pädagogischer Hochschulen für eine moderne und zukunftsorientierte Pädagogik, um die im Schulorganisationsgesetz beschriebenen Aufgaben zu erfüllen. Sie warnt vor negativen Konsequenzen, wenn zentrale Entscheidungen allein in den Händen des Ministers liegen, anstatt bei den Hochschulen selbst.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2020
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre unterstützt Maßnahmen zur Transparenz und Qualitätssteigerung im Hochschulbereich grundsätzlich, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der Einführung weiterer Formen von Privathochschulen und der angeblich steigenden Autonomie der pädagogischen Hochschulen, die sie als unzureichend und politisiert kritisiert.
argumentativpräzisekonstruktiv
06.07.2020
Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger begrüßt die Qualitätssicherung und die gesetzliche Grundlage für Privathochschulen, äußert jedoch Sorgen über die Unterfinanzierung und fehlende Dynamik bei den öffentlichen Fachhochschulen, was durch zusätzliche rechtliche Änderungen weiter verschärft werden könnte. Er betont die Notwendigkeit, das Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Kollegium ausgewogen zu gestalten, und fordert mehr finanzielle Unterstützung für Fachhochschulen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2020
Der Abgeordneten MMMag. Gertraud Salzmann betonte, dass das Hochschulreformpaket wesentliche Änderungen zur Weiterentwicklung und Qualitätssicherung von Hochschulen, insbesondere pädagogischen Hochschulen, beinhaltet und deren Rolle in der Ausbildung und Fortbildung von Lehrkräften sowie im Schulmanagement organisatorisch und inhaltlich stärken soll. Sie hob die hohe Zufriedenheit der Studierenden mit den pädagogischen Hochschulen hervor und unterstützte die geplanten Reformen zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung und administrativen Autonomie, jedoch ohne Programmautonomie.
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