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Opferfürsorgegesetz
11.06.2024
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat das Opferfürsorgegesetz geändert: Künftig entfallen bestimmte Absätze und zusätzliche Bedingungen, wodurch die Regelungen vereinfacht werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Opferfürsorgegesetz geändert, was für Opfer von Gewalt oder Katastrophen wichtig ist. Zum Beispiel wird in § 13c Abs. 1 ein Satz gestrichen, was die Regeln für Unterstützungsleistungen vereinfacht. In § 14d wird ein Absatz gestrichen, was die bisherigen Regelungen zur Unterstützung bei besonders schwerwiegenden Fällen vereinfacht. Absatz 3 bleibt bestehen, erhält aber die neue Nummer (2). Zudem wurden mehrere Absätze in § 15 gestrichen und umnummeriert, was die Antragstellung und den Zugang zu Leistungen klarer und einfacher macht. Diese Änderungen sollen den betroffenen Personen das Verfahren der Hilfeleistung merklich erleichtern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
26.06.2024
Bundesrat Marco Schreuder betont in seiner Rede die historische und gesellschaftliche Bedeutung des Opferfürsorgegesetzes, das den Umgang Österreichs mit den Opfern des Nationalsozialismus widerspiegelt. Er verweist auf die späte Anerkennung verschiedener Opfergruppen, insbesondere der homosexuellen Opfer, und begrüßt die aktuelle Anpassung des Gesetzes, auch wenn diese möglicherweise nur symbolisch ist.
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26.06.2024
Bundesrat Philipp Kohl begrüßt die Änderungen des Opferfürsorgegesetzes, die historische Gerechtigkeit fördern, indem sie Einschränkungen für bestimmte Opfergruppen aufheben und die Anerkennung der erlittenen Leiden sowie die Verantwortung für die Erinnerung an diese dunkle Periode betonen.
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26.06.2024
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner betont in ihrer Rede, dass die Änderung des Opferfürsorgegesetzes eine längst überfällige Korrektur darstellt, um die diskriminierenden Ungerechtigkeiten gegenüber bestimmten Opfergruppen des Naziregimes zu beseitigen. Sie hebt hervor, dass diese Opfergruppe jetzt endlich als solche anerkannt wird, und warnt vor fortgesetzter Stigmatisierung von Menschen aufgrund von Verhaltens- oder Eigenschaftsunterschieden in der Gegenwart.
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26.06.2024
Bundesrat Günter Pröller (FPÖ) erläutert die Novellierung des Opferfürsorgegesetzes, durch die eine Gleichstellung mit anderen vergleichbaren Gesetzen erreicht wird, indem die bisherige Einschränkung, dass Personen mit noch nicht getilgten Verurteilungen keinen Anspruch auf Amtsbescheinigungen oder Opferausweise hatten, gestrichen wird. Er betont, dass dies sowohl eine rechtliche als auch eine symbolische Bedeutung hat und schließt mit Glückwünschen an die Ministerin zur Schwangerschaft.
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11.06.2024
Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne) erläutert die Novellierung des Opferfürsorgegesetzes, das seit 1947 existiert und mehrfach geändert wurde. Die Novelle beendet nun eine Diskriminierung bestimmter Opfergruppen des Nationalsozialismus, die bisher als sogenannte "Berufsverbrecher" nicht anerkannt wurden, wodurch die Gesetzgebung vereinfacht und gerechter wird.
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11.06.2024
Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) erklärt, dass die Novelle des Opferfürsorgegesetzes eine symbolische Geste sei, welche eine bisher ausgeschlossene Opfergruppe, die von den Nationalsozialisten als Berufsverbrecher bezeichneten Häftlinge, nun endlich anerkenne und damit eine historische Lücke schließe, trotz der Tatsache, dass vermutlich nahezu alle dieser Opfer inzwischen verstorben sind.
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11.06.2024
Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger (FPÖ) befürwortet die Änderung des Opferfürsorgegesetzes, da sie eine Gleichbehandlung sicherstellt, indem sie den Anspruch auf Renten- und Heilfürsorge auch bei noch nicht getilgten Verurteilungen ermöglicht, was er für verfassungsrechtlich notwendig und einen wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit hält.
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11.06.2024
Abg. Kira Grünberg (ÖVP) betont die Bedeutung der Novellierung des Opferfürsorgegesetzes, die speziell die Streichung der Einschränkungen für bestimmte Personengruppen vorsieht, um eine rechtliche Angleichung und historische Gerechtigkeit sicherzustellen. Die Änderung dient der Anerkennung und Entschädigung der NS-Opfer und deren Hinterbliebenen, auch wenn die Maßnahme überwiegend symbolischen Charakter hat.
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11.06.2024
Abgeordnete Fiona Fiedler betont die Wichtigkeit der Korrektur des Opferfürsorgegesetzes, um auch Personen zu berücksichtigen, die während der NS-Zeit aus politischen Gründen, als Homosexuelle oder Fürsprecher der Demokratie verurteilt wurden, und unterstreicht die Notwendigkeit eines stärkeren Engagements für die Demokratie, insbesondere angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung.
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