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IFI Beitragsgesetz 2024
03.07.2024
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Österreich zusätzliches Kapital an internationale Finanzinstitutionen wie die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie die Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft bereitstellt und sich auch an der Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung beteiligt.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Staat zusätzliche Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen leistet. Erstens wird Österreich neue Kapitalanteile bei zwei Finanzinstitutionen übernehmen: bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) insgesamt 9.197 Anteile zu je 10.000 Euro und bei der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) 816 Anteile zu je 21.000 US-Dollar. Zweitens wird Österreich 18.542.000 Euro zur Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) beitragen. Außerdem muss der Finanzminister Bericht erstatten über die Tätigkeiten und Ergebnisse des IFAD, und zwar zur Mitte und am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode, um den Nationalrat zu informieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.07.2024
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) unterstützt die Erweiterung des Katastrophenfondsgesetzes auf natürliche Erdsenkungen und die Erhöhung der Mittel für Feuerwehrausrüstung, kritisiert jedoch das Fehlen einer Regelung für die Entschädigung von Aufräumarbeiten nach Vermurungen und drückt seine Hoffnung aus, dass dieses Thema künftig behandelt wird.
überzeugenderzählendkonstruktiv
02.07.2024
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Freiwilligen Feuerwehren in Österreich und erklärt, dass die Änderungen im Katastrophenfondsgesetz sowohl die Aufnahme von natürlichen Erdsenkungen in die Liste der abgedeckten Naturkatastrophen als auch eine Erhöhung des Garantiebetrags auf 140 Millionen Euro beinhalten, um eine bessere finanzielle Absicherung und Unterstützung der Feuerwehren sicherzustellen.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
02.07.2024
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) begrüßt die Erhöhung der Mittel aus dem Katastrophenfonds für Feuerwehrausrüstung, weist jedoch darauf hin, dass dies möglicherweise nicht ausreicht und fordert die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehrgeräte, um die finanziellen Belastungen der Feuerwehren zu verringern und ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ) kritisiert, dass der österreichische Finanzminister sich nicht ausreichend am entwicklungspolitischen Diskurs im Parlament beteiligt, obwohl Österreich bedeutende finanzielle Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen und zur globalen Entwicklung leistet. Sie fordert mehr Engagement und Transparenz seitens des Finanzministers und eine stärkere Berücksichtigung der Entwicklungspolitik als Querschnittsthema.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die gegenwärtige Praxis der internationalen Entwicklungshilfe der Europäischen Union als ineffektiv und fordert eine outputorientierte, gezielte Unterstützung, die auch an Bedingungen wie die Rücknahme illegaler Migranten und die Senkung von Militärausgaben in den Zielländern gekoppelt sein sollte, um den österreichischen Steuerzahler zu entlasten. Er betont die Notwendigkeit einer strukturierten und kriterienbasierten Entwicklungspolitik, insbesondere in den Bereichen Bildung und duale Ausbildung.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Michel Reimon (Grüne) lobte die Erhöhung der finanziellen Mittel für die österreichischen Feuerwehren und betonte die Notwendigkeit, gegen Naturkatastrophen besser gerüstet zu sein. Er kritisierte gleichzeitig die FPÖ für das Zerreden des Beschlusses und stellte klar, dass der Großteil der Auslandshilfe für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt wird, der durch die russische Invasion notwendig wurde.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
02.07.2024
Abg. Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) betont, dass seine Partei die Dotierung des Katastrophenfonds unterstützt, jedoch das IFI Beitragsgesetz ablehnt, da hier 130 Millionen Euro an internationale Finanzinstitutionen gehen würden, die seiner Meinung nach nicht effizient arbeiten und Armut sowie Ungleichheit in den Empfängerländern erhöhen. Er kritisiert zudem die steigende Verschuldung Österreichs und die Nichteinhaltung der EU-Fiskalregeln, während solche Ausgaben beschlossen werden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) unterstützt die Erweiterung des Katastrophenfonds und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die freiwilligen Feuerwehren, betont jedoch, dass aufgrund der signifikanten Zunahme von Extremwetterereignissen in den kommenden Jahrzehnten weiterhin mehr finanzielle Ressourcen notwendig sein werden, um die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren langfristig zu sichern.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
02.07.2024
Abg. Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Unterstützung der Feuerwehren durch alle Fraktionen und begrüßt die Anhebung des Deckelbetrags für Feuerwehrmittel von 95 auf 140 Millionen Euro. Er dankt den freiwilligen Feuerwehrkräften für ihren Einsatz und hebt die wichtige Rolle der Kommandanten in der Ausbildung und Leitung hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP) hebt in ihrer Rede hervor, dass durch die Anhebung der finanziellen Mittel für Feuerwehren aus dem Katastrophenfonds und der Feuerschutzsteuer auf 140 Millionen Euro pro Jahr eine verbesserte Planungssicherheit für die Beschaffung von Einsatzgeräten gewährleistet wird und betont die wichtige Rolle der freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit und das Wohl der Gemeinschaft. Sie bedankt sich speziell bei der Feuerwehr in Pfarrwerfen für ihren unermüdlichen Einsatz.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.07.2024
Abgeordneter Maximilian Köllner (SPÖ) betont die zunehmenden Wetterextreme und die wichtige Rolle der freiwilligen Feuerwehren bei der Schadensbewältigung nach Naturkatastrophen. Er unterstützt die Aufstockung der Mittel für Feuerwehrausrüstung und fordert eine Überprüfung des Beschaffungssystems, um die finanzielle Belastung der Kommunen zu verringern.
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