Geldwäschenovelle 2020

07.07.2020

Kurz gesagt
Der Nationalrat hat eine Änderung der Gewerbeordnung beschlossen, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärft und bestimmten Personen, wie Meistern, das Recht gibt, ihren Titel vor dem Namen zu führen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an der Gewerbeordnung 1994 beschlossen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser zu bekämpfen. Wichtige Neuerungen umfassen nun strengere Regeln für bestimmte Gewerbe, wie etwa Edelmetall- und Edelsteinhändler oder Immobilienmakler, die ab sofort ihre Gewerbeberechtigung verlieren können, wenn sie verdächtige Geschäftsbeziehungen pflegen oder gegen bestimmte Vorgaben verstoßen. Auch müssen sich diese Gewerbe künftig stärker darauf konzentrieren, die Risiken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erkennen und zu melden.

Ein zentraler Punkt der Reform ist die Einführung der Möglichkeit für Personen, die erfolgreich die Meisterprüfung absolviert haben, die Bezeichnung "Meister" beziehungsweise "Meisterin" vor ihrem Namen zu führen. Diese Bezeichnung kann nun ebenso wie ein akademischer Grad in amtlichen Dokumenten eingetragen werden.

Darüber hinaus werden Gewerbetreibende verpflichtet, systematische und wirksame Mechanismen zur Verhinderung von Geldwäsche zu entwickeln und umzusetzen. Es wurde auch festgelegt, dass die Behörden verstärkt zusammenarbeiten müssen, sowohl auf nationaler Ebene als auch mit europäischen und internationalen Institutionen, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten. Betont wird auch der Schutz von Mitarbeitern und Vertretern der Gewerbetreibenden, die verdächtige Aktivitäten melden; diese sollen vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt werden.

Zu den weiteren Maßnahmen gehören die Einführung von verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei Transaktionen von höherem Risiko und detailliertere Anforderungen an die Dokumentation und Aufbewahrung von Kundeninformationen. Neu ist auch die Möglichkeit für Versicherungsvermittler, keine anonymen Konten oder Schließfächer zu führen. Die Änderungen treten stufenweise in Kraft und sollen sicherstellen, dass Österreichs Rechtsrahmen den europäischen Richtlinien zur Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung entspricht.