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Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017
07.07.2020
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 zu ändern, um die Überwachung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verstärken, Maßnahmen zum Datenschutz zu verbessern und die elektronische Abwicklung von Wahlverfahren und Verwaltungsprozessen in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder einzuführen.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017 in mehreren Punkten. Es werden vor allem neue Regelungen zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung eingeführt, die für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater relevant sind. Dazu gehört die Pflicht, bei neuen Geschäftspartnern die wirtschaftlichen Eigentümer zu überprüfen und gegebenenfalls Nachweise aus dem Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzuholen. Berufsberechtigte müssen bei Geldwäscheverdacht umgehend Meldungen an die zuständige Behörde erstatten und dürfen deswegen keine Nachteile erfahren. Es wurden auch verschärfte Sorgfaltspflichten für Berufsangehörige eingeführt, insbesondere bei komplexen Transaktionen und Geschäften mit politisch exponierten Personen sowie in Ländern mit hohen Risiken. Diese Sorgfaltsmaßnahmen umfassen zusätzliche Informationen über die Auftraggeber und deren finanzielle Mittel, verstärkte Überwachungen der Geschäftsbeziehungen und Einholung von Genehmigungen der Führungsebene. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, elektronische Wahlen für die Kammer der Wirtschaftstreuhänder sicher durchzuführen, wobei die Wahlordnung und das eingesetzte System bestimmte Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen. Schließlich gibt es Änderungen bei den Prüfungs- und Fortbildungsverpflichtungen für Berufsanwärter sowie Regelungen zur öffentlichen Bestellung als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2020
Abgeordnete Andrea Kahofer (SPÖ) unterstützt die drei Novellen zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie, betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, wie die Ermittlung des wahren Eigentümers und die Stärkung der Geldwäschemeldestelle, und begrüßt die Einführung des Meistertitels als Ausdruck der Wertschätzung für Handwerker in Österreich.
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14.07.2020
Nationalratsabgeordneter Marco Schreuder begrüßt die Änderungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie zur Verbesserung der Transparenz in Finanzgeschäften in Österreich. Er betont den kulturellen Wandel und die Umsetzung wichtiger EU-Verordnungen, die zu einer besseren Platzierung Österreichs in internationalen Rankings führen.
überzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Mag. Christian Buchmann hebt hervor, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen des Nationalrates die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärfen sowie den Datenschutz verbessern und die elektronische Abwicklung von Verwaltungsprozessen fördern. Er unterstreicht zudem die Erweiterung der Aufgaben von Bilanzbuchhaltern und die Einführung des Rechts für bestimmte Personen, ihren Titel vor dem Namen zu führen.
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14.07.2020
Die Abgeordnete Sonja Zwazl betont die Notwendigkeit, Bilanzbuchhaltern erweiterte Vertretungsbefugnisse zu geben, und lobt die Einführung des Meistertitels im Dokument als wichtige Aufwertung der dualen Ausbildung, die Österreichs Jugend fördert und auf europäischer Ebene anerkannt ist.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.07.2020
Der Abgeordnete Thomas Dim betont die Bedeutung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, kritisiert gleichzeitig den möglichen Verlust an Datenschutz und Überwachung, und begrüßt die Einführung des Titels "Meister" für Handwerksmeister in offiziellen Dokumenten als typisch österreichisch.
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07.07.2020
Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ) äußerte sich positiv zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie der EU, betonte die Notwendigkeit der Transparenz bei den Steuerdaten von Großkonzernen und forderte die Regierung auf, die Chancengleichheit auf europäischer Ebene aktiv zu fördern und Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Notwendigkeit verstärkter Maßnahmen gegen Geldwäsche in Österreich, verweist auf die positive Entwicklung der Geldwäscheverdachtsmeldungen und kritisiert die geringe Anzahl von Meldungen außerhalb des Bankensektors, besonders in Berufsgruppen mit Selbstkontrolle wie Notaren, Rechtsanwälten und Immobilienmaklern. Sie fordert zudem eine stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene zur Bekämpfung internationaler Geldwäsche und zeigt sich zuversichtlich hinsichtlich der Fortschritte bei der Umsetzung der FATF-Empfehlungen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2020
Abgeordneter Christoph Stark betont die Bedeutung der Novelle zur Bekämpfung der Geldwäsche als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Rechtsstaates und wirtschaftlichen Sicherheit. Er unterstreicht die Notwendigkeit gesetzlicher Grundlagen, technischer Ausstattung, gut ausgebildeter Ermittler und einer effektiven Justiz zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und Kriminalität.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont die Bedeutung der Novellierung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes zur Umsetzung der 5. Geldwäscherichtlinie, einschließlich verschärfter Sorgfaltspflichten und des Schutzes von Hinweisgebern, sowie die Anerkennung der Meistertitel auf Ausweisen als Zeichen der Wertschätzung für Handwerker.
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