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Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz und Bauern-Sozialversicherungsgesetz
07.07.2020
Soziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass bestimmte Prozentsätze in der Sozialversicherung rückwirkend gesenkt werden, was dazu führen kann, dass mehr Personen ab Januar 2020 eine Ausgleichszulage erhalten, und junge Landwirte unter 27 Jahre geringere Beiträge zur Pensionsversicherung zahlen müssen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat einige Änderungen am Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, am Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und am Bauern-Sozialversicherungsgesetz beschlossen. Eine wichtige Änderung betrifft die Absenkung des Prozentsatzes für bestimmte Berechnungen in der Sozialversicherung von 13 % auf 10 %. Diese Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 und kann in einigen Fällen dazu führen, dass die betroffenen Personen nun Anspruch auf eine Ausgleichszulage haben, die sie ab 1. Januar 2020 erhalten können, wenn sie den Antrag im Jahr 2020 stellen. Für junge Bauern unter 27 Jahren wird eine Erleichterung geschaffen: Ihre Beiträge zur Pensionsversicherung werden nur noch auf der Basis der halben Beitragsgrundlage berechnet. Das bedeutet, dass sie weniger zahlen, aber dennoch Anspruch auf die vollen Leistungen haben. Einige spezifische Beitragssätze in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung wurden ebenfalls angepasst. Außerdem wurden zwei Paragrafen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz aufgehoben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.07.2020
Der Nationalratsabgeordnete Günter Kovacs erläuterte, dass durch die rückwirkende Senkung der Sozialversicherungsbeiträge mehr Personen eine Ausgleichszulage ab Januar 2020 erhalten könnten und junge Landwirte unter 27 Jahren niedrigere Beiträge zur Pensionsversicherung zahlen werden.
präzisekonstruktiv
15.07.2020
Ing. Bernhard Rösch von der FPÖ fordert, dass das sogenannte fiktive Ausgedinge im Sozialversicherungsrecht ersatzlos gestrichen wird, da sich die Familienstrukturen auf Bauernhöfen verändert haben und viele Kinder wegziehen oder in anderen Berufen arbeiten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
15.07.2020
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer spricht sich für die rückwirkende Senkung der Sozialversicherungsbeiträge aus, um Bauern und Bäuerinnen mit sehr niedrigen Pensionen finanziell zu entlasten, und betont die Bedeutung und Wertschätzung der landwirtschaftlichen Arbeit für die Gesellschaft, insbesondere in Zeiten der Coronakrise. Er kritisiert die mangelnde Unterstützung der Opposition für diese Maßnahmen und unterstreicht die Wichtigkeit der Regionalität zur Stärkung der landwirtschaftlichen Einkommen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.07.2020
Der Nationalratsabgeordnete Karl Bader widersprach einer Behauptung von Bundesrat Kovacs, dass er das Wort "Klassenkampf" verwendet hätte, und stellte klar, dass diese Aussage nicht von ihm stamme.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
15.07.2020
Der Abgeordnete Andreas Lackner betont die Notwendigkeit eines einheitlichen Pensionssystems in Österreich und unterstützt die beschlossenen Maßnahmen, wie die Streichung des Solidaritätsbeitrags und die Anpassung der Mindestbeitragsgrundlage, um die niedrigen Pensionen von Bäuerinnen und Bauern anzuheben und damit Gerechtigkeit und Würde im Alter zu gewährleisten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
15.07.2020
Bundesminister Rudolf Anschober betont die Notwendigkeit, systematisch gegen Armut vorzugehen und erklärt, dass die heutigen Beschlüsse zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ein erster, aber wichtiger Schritt in einer Reihe weiterer Maßnahmen sind, um benachteiligte Gruppen zu unterstützen und nachhaltige soziale und wirtschaftliche Stabilität zu fördern.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.07.2020
Der Abgeordnete Dr. Peter Raggl verteidigt die beschlossenen Maßnahmen zur Absenkung gewisser Sozialversicherungsbeiträge und zur Unterstützung der Landwirte. Er kritisiert die SPÖ für ihre oppositionellen Argumente, betont die Notwendigkeit einer funktionierenden Landwirtschaft und unterstreicht die Bedeutung der Maßnahmen für die soziale Gerechtigkeit und die Konjunkturbelebung, insbesondere auch in Krisenzeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2020
Abgeordneter Michael Schnedlitz kritisiert die Sozialdemokratie dafür, dass sie ihrer Ansicht nach ungerechtfertigt Sozialleistungen für Zuwanderer verteidigt, während sie gleichzeitig notwendige Unterstützungen für die Landwirtschaft vernachlässigt. Er plädiert für eine fairere Behandlung von Landwirten durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge und die Abschaffung des fiktiven Ausgedinges.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2020
Abgeordnete Bettina Zopf betont die Bedeutung der Bauern für Österreich und verteidigt Maßnahmen zur Verbesserung der Pensionssituation für landwirtschaftliche Betriebe, indem sie die Gleichstellung der Bauernpensionen herstellt und alte Regelungen wie den Solidaritätsbeitrag abschafft. Zopf kritisiert ihre politischen Gegner für deren mangelndes Verständnis und hebt die Wichtigkeit der Eigenversorgung durch die Landwirtschaft hervor.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2020
Abgeordneter Clemens Stammler weist darauf hin, dass die Beschlüsse zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kleinen landwirtschaftlichen Betrieben und Niedrigpensionisten, die oft nur minimale Einkommen haben, zugutekommen, und betont, dass es dabei um Würde und die Notwendigkeit einer souveränen Ernährungspolitik geht.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und zur Unterstützung der jungen Bauern, da diese vor allem großen und mittleren Betrieben zugutekommen und nicht den Kleinbauern, wodurch eine Verzerrung und Ungerechtigkeit im System entstehe.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2020
Abgeordneter Mag. Christian Drobits kritisiert den Bundesminister dafür, dass die rückwirkende Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und die unterschiedliche Behandlung von jungen Landwirten und anderen Berufsgruppen eine Spaltung und Ungleichbehandlung in der Gesellschaft verursacht, und fordert statt diskriminierenden Maßnahmen faire Regelungen für alle.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2020
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger betont die Notwendigkeit der beschlossenen Kürzungen, insbesondere zugunsten von Bauern und Bäuerinnen, deren Pensionen im Vergleich zu anderen Berufsgruppen niedrig sind, und weist darauf hin, dass diese Maßnahme lediglich Kürzungen reduziert und keine Pensionserhöhung darstellt. Er kritisiert, dass bestimmte Parteien diese Verbesserungen für benachteiligte Gruppen nicht unterstützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2020
Der Abgeordnete Peter Schmiedlechner kritisiert die teilweise erst verspätet umgesetzten Entlastungen im Rahmen der Sozialversicherung für die Landwirtschaft und bezeichnet die Vermarktung als Coronahilfspaket als unangemessen. Er fordert zudem die ersatzlose Streichung des "fiktiven Ausgedinges", um gerechte Pensionsverhältnisse für Landwirte zu gewährleisten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2020
Rudolf Anschober betont in seiner Rede die Bedeutung von Solidarität und Gerechtigkeit, insbesondere in Krisenzeiten wie der Corona-Pandemie. Er spricht sich für eine faire Sozial- und Agrarpolitik aus, die unter anderem eine gerechtere Verteilung von EU-Agrarförderungen und angemessene Preise für landwirtschaftliche Produkte umfasst.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2020
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert die geplanten Änderungen in der bäuerlichen Pensionsversicherung, da sie ohne ausreichende Begutachtung und Einbindung der Pensionssicherungskommission vorgenommen werden, was seiner Meinung nach die finanzielle Situation verschärfen könnte. Er fordert eine gerechtere Anrechnung des fiktiven Ausgedinges und lehnt sowohl die Leistungserweiterung als auch die Beitragssenkung ab, solange die Finanzierung der bäuerlichen Versicherung nicht geklärt ist.
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