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Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG
22.09.2020
Gesundheit und ErnährungKulturSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Förderbetrag für die Beiträge von selbständigen Künstlern zur gesetzlichen Sozialversicherung von 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro erhöht wird.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) zu ändern. Konkret wird die finanzielle Unterstützung für selbständige Künstler erhöht. Der bisherige Förderbetrag wird von 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro angehoben. Diese Anpassung soll dazu beitragen, dass mehr selbständige Künstler ausreichende Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung leisten können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
24.09.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Erhöhung des Förderbetrags für selbständige Künstler in der gesetzlichen Sozialversicherung von 5 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro, um den Künstlern während der Pandemie notwendige Unterstützung zu bieten und lobt gleichzeitig die innovativen Lösungen der Kunstszene, wie sie am Beispiel der Wiener Theatergruppe Nesterval gezeigt wurden. Er ruft dazu auf, die zusätzlichen Mittel zu unterstützen, um die Kunst- und Kulturszene, die wesentlich zur Lebensqualität beiträgt, zu fördern.
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24.09.2020
Die Abgeordnete Eva Prischl begrüßt die Erhöhung des Förderbetrags für selbständige Künstler auf 10 Millionen Euro, kritisiert jedoch die komplizierte Antragstellung und fordert realistische Zukunftsaussichten sowie ein umfassendes Rettungsprogramm für die Kulturbranche.
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24.09.2020
Mag. Andrea Mayer, Staatssekretärin im Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, betont in ihrer Rede die Notwendigkeit und Effektivität der Aufstockung des Covid-19-Fonds des Künstler-Sozialversicherungsfonds auf 10 Millionen Euro, um die prekären Lebensbedingungen einkommensschwacher Künstler in der Pandemie zu verbessern und stellt klar, dass die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, um die Kunst- und Kulturbranche durch die Krise zu unterstützen.
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24.09.2020
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert scharf die Coronapolitik der österreichischen Bundesregierung und bezeichnet sie als existenzgefährdend für die Kunst- und Kulturszene sowie die Wirtschaft. Trotz seiner grundsätzlichen Kritik stimmt er der Erhöhung der Förderbeträge für die Sozialversicherungsbeiträge selbstständiger Künstler von 5 auf 10 Millionen Euro zu, da eine Unterstützung notwendig sei.
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24.09.2020
Der Nationalrat beschloss einstimmig mehrere Maßnahmen zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie, darunter die Verdoppelung des Förderbetrags für die Sozialversicherungsbeiträge selbständiger Künstler von 5 auf 10 Millionen Euro.
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22.09.2020
Abgeordnete Maria Großbauer befürwortet die Verdopplung des Förderbetrags für die Sozialversicherungsbeiträge selbständiger Künstler auf 10 Millionen Euro und betont die Notwendigkeit dieser Unterstützung zur Sicherung ihres sozialen Schutzes.
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22.09.2020
Mag. Eva Blimlinger begrüßt die Erhöhung der Fördermittel für selbständige Künstler im Künstler-Sozialversicherungsfonds von 5 auf 10 Millionen Euro, da dieser Fonds speziell Künstlern zugutekommt, die Schwierigkeiten haben, Unterstützung aus anderen Fonds zu erhalten. Sie betont außerdem, dass Künstler bereits frühzeitig während der Pandemie Unterstützung erhalten haben und zählt aktuelle kulturelle Projekte und Veranstaltungen auf, um zu zeigen, dass die Kultur trotz Corona-Krise lebendig bleibt.
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22.09.2020
Abgeordnete Mag. Maria Smodics-Neumann (ÖVP) lobte die Regierung für ihre Unterstützung der Künstler und betonte, dass es wichtig sei, gemeinsam die Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionszahlen einzuhalten, damit Künstler bald wieder eigenständig und unabhängig von Förderungen leben können.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Ing. Mag. Volker Reifenberger unterstützt die Erhöhung des Künstler-Sozialversicherungsfonds, kritisiert jedoch scharf die Bundesregierung für ihre restriktive Corona-Politik und ihrer Umgang mit der Bevölkerung, die seiner Meinung nach unnötig Angst und finanzielle Belastungen verursacht hat.
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22.09.2020
Mag. Andrea Mayer betont in ihrer Rede, dass die Erhöhung des Förderbetrags für die Beiträge von selbständigen Künstlern zur gesetzlichen Sozialversicherung von 5 auf 10 Millionen Euro notwendig ist, um Künstler in finanzieller Not während der Krise zu unterstützen und sicherzustellen, dass sie diese schwierige Zeit überstehen. Sie hebt hervor, dass die Bundesregierung bereits zahlreiche Maßnahmen mit insgesamt 160 Millionen Euro zusätzlich zum regulären Kulturbudget ergriffen hat, um den Kunst- und Kulturbereich zu stabilisieren.
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22.09.2020
Die Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger betont die Notwendigkeit, die Künstler-Sozialversicherungsfonds um weitere 5 Millionen Euro aufzustocken, um selbständigen Künstlern angesichts der durch die Pandemie verursachten Einnahmenausfälle weiterhin Unterstützung zu bieten und ihre Existenz zu sichern. Gleichzeitig ruft sie zur Verantwortung und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft auf, um die Krise gemeinsam zu bewältigen.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Josef Schellhorn betont die Notwendigkeit einer langfristigen Kunst- und Kulturstrategie in Österreich und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung und fehlende Planungssicherheit für Kulturinstitutionen. Er fordert vereinfachte Förderprozesse und eine ausreichende Finanzierung, um die kulturelle Vielfalt und Bedeutung des Landes zu erhalten.
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22.09.2020
Der Abgeordnete Mag. Thomas Drozda unterstützt die Verdoppelung des Covid-19-Fonds für die Sozialversicherung selbstständiger Künstler, betont jedoch, dass zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, darunter staatliche Garantien für Veranstalter, finanzielle Unterstützung für Hygienekonzepte und der Dialog mit den Kulturschaffenden, um einen nachhaltigen Rettungsschirm für die Kulturbranche zu schaffen.
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