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Schusswaffenkennzeichnungsgesetz – SchKG und EU-Polizeikooperationsgesetz
13.10.2020
Europäische UnionInneres und RechtWirtschaft
Kurz gesagt
Der Beschluss fordert eine klare und dauerhafte Kennzeichnung von Schusswaffen und deren wesentlichen Teilen, die in Österreich in Verkehr gebracht werden, und er ermöglicht eine engere polizeiliche Zusammenarbeit der österreichischen Behörden mit EU-Partnern und die Europäische Grenz- und Küstenwache.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Schusswaffen und deren wesentliche Bestandteile künftig klar, lesbar und dauerhaft gekennzeichnet sein müssen. Diese Kennzeichnung muss unmittelbar nach der Herstellung, Einfuhr oder Verbringung ins Bundesgebiet erfolgen. Wesentliche Bestandteile sind unter anderem Lauf, Trommel und Rahmen. Die Kennzeichnung muss Angaben wie Hersteller, Herstellungsland, Herstellungsnummer und Jahr umfassen. Gewerbetreibende mit entsprechender Erlaubnis dürfen die Kennzeichnung durchführen und erhalten dafür eine angemessene Vergütung. Zudem wurde das EU-Polizeikooperationsgesetz so geändert, dass nun auch die Zusammenarbeit mit der Europäischen Grenz- und Küstenwache geregelt ist, einschließlich Schadensregelungen und Befugnisse des Personals in Österreich.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.11.2020
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die Beschlussfassung zur Kennzeichnung von Schusswaffen als unnötige Belastung für legale Waffenbesitzer, die seiner Meinung nach keine Gefahr darstellen. Er argumentiert, dass der Terrorismus hauptsächlich durch illegale Waffen und islamistische Täter verübt wird und fordert die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und des Terrorismus anstelle der Drangsalierung gesetzestreuer Bürger.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
04.11.2020
Der Abgeordnete Dominik Reisinger unterstützt im Namen der SPÖ die Einführung einer verpflichtenden Kennzeichnung von Schusswaffen und deren wesentlichen Teilen zur besseren Rückverfolgbarkeit und Sicherheit. Zudem befürwortet er die Anpassung des EU-Polizeikooperationsgesetzes, die Frontex eigenem Personal Exekutivbefugnisse in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich, einräumt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.11.2020
Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede, dass das neue Schusswaffenkennzeichnungsgesetz entscheidend zur Verbrechensbekämpfung beitragen wird, indem es die Rückverfolgbarkeit von Schusswaffen und Munition erleichtert, und dass die Novellierung des EU-Polizeikooperationsgesetzes durch die Integration von Frontex-Personal die Sicherheit in der EU stärkt. Sie appelliert an ihre Kollegen, diesen Gesetzesvorlagen zuzustimmen, um zukünftige Gewaltverbrechen zu verhindern und die Sicherheit zu erhöhen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
04.11.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Adi Gross betont die Notwendigkeit einer strikten Kontrolle und Kennzeichnung von Schusswaffen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und kritisiert den Versuch, einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Gewalt zu konstruieren, als unverantwortlich und gesellschaftsspaltend.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
04.11.2020
Der österreichische Nationalratsabgeordnete Silvester Gfrerer (ÖVP) betonte die Bedeutung des neuen Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes zur Erhöhung der Sicherheit, das eine klare Kennzeichnung von Schusswaffen und wesentlichen Teilen zur besseren Nachverfolgung vorsieht und ergänzende Maßnahmen zur polizeilichen Zusammenarbeit in der EU beinhaltet. Er rief alle Fraktionen dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen, um gemeinsam die Sicherheit in Österreich zu verbessern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
13.10.2020
Abgeordneter Dietmar Keck äußert Unverständnis darüber, warum das Schusswaffenkennzeichnungsgesetz und das EU-Polizeikooperationsgesetz im selben Tagesordnungspunkt behandelt werden. Er kritisiert, dass Schusswaffen, die vor dem 14. September 2018 in den Besitz von Endverbrauchern gelangten, von der Kennzeichnungspflicht ausgenommen sind und fordert eine Klärung dieses Stichtags.
höflichkonstruktiv
13.10.2020
Mag. Hannes Amesbauer von der FPÖ kritisiert die geplante Änderung des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes, das auf die EU-Feuerwaffenrichtlinie zurückzuführen ist, weil er es als unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte legaler Waffenbesitzer sieht. Er fordert stattdessen eine verstärkte Bekämpfung des illegalen Waffenhandels.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.10.2020
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont die Wichtigkeit der Kennzeichnung historischer Waffen zur Rückverfolgbarkeit und Sicherheit, widerspricht der Ansicht der FPÖ, dass dies einen Eingriff ins Eigentumsrecht darstellt, und spricht sich für die Umbenennung der Klagenfurter Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne aus.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
13.10.2020
Abgeordneter Hermann Gahr lobt die Gesetzesvorlage zur Schusswaffenkennzeichnung, betont deren Ziel zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs und Erleichterung der Rückverfolgbarkeit sowie die Notwendigkeit zur Angleichung an EU-Standards, und erwähnt, dass Bedenken von Waffensammlern ausgeräumt wurden.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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