Am 29.09 finden die NR-Wahlen in Österreich statt. Lass nicht andere über deine Zukunft
entscheiden, geh wählen! Weitere Infos
parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Eisenbahngesetz 1957 und Unfalluntersuchungsgesetz
10.12.2020
Verkehr und Infrastruktur
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Eisenbahngesetz 1957, indem er Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Interoperabilität von Eisenbahnen sowie erforderliche Zuständigkeitsänderungen für die bessere Verwaltung und Instandhaltung von Schienenfahrzeugen und Infrastrukturen einführt. Zusätzlich wird das Unfalluntersuchungsgesetz angepasst, um die Sicherheitsuntersuchungen bei Unfällen im Eisenbahnverkehr effektiver zu gestalten und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten der EU zu verbessern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Eisenbahngesetz 1957 und das Unfalluntersuchungsgesetz zu ändern. Im Eisenbahngesetz gibt es nun detaillierte Regelungen, wer als Akteur gilt und welche Anforderungen an Sicherheit und Betrieb erfüllt sein müssen. Es gibt klare Zuständigkeiten für die verschiedenen Eisenbahnarten und Verfahren zur Erteilung von Genehmigungen und Sicherheitsbescheinigungen. Neu eingeführt wurde die Verpflichtung für Eisenbahnunternehmen, psychologische Unterstützung und Ruhezeiten für Mitarbeiter anzubieten, die bei Unfällen anwesend waren. Im Unfalluntersuchungsgesetz werden schwere Unfälle und Störungen genauer definiert und es wird die Zusammenarbeit mit Sicherheitsuntersuchungsstellen aus anderen EU-Ländern erleichtert.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
09.12.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler betonte in ihrer Rede die Bedeutung umfangreicher Investitionen in die Elektrifizierung von Bahnstrecken und die Anpassung des Seilbahn- und Eisenbahngesetzes aufgrund der Covid-19-Pandemie und der Umsetzung des vierten EU-Eisenbahnpakets, wodurch Verwaltungsprozesse vereinfacht und Sicherheitsmaßnahmen, wie die psychologische Betreuung von Triebfahrzeugführern nach Unfällen, verbessert werden.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Alois Stöger betont die Bedeutung der Eisenbahn als zentrale Säule des öffentlichen Verkehrs, die zu Umweltschutz und einer stressfreieren Mobilität beiträgt. Er begrüßt die Reformen zur Stärkung des Eisenbahnverkehrs und der Behördenstruktur sowie die Unterstützung für die Seilbahnbranche, äußert jedoch Unverständnis über die fehlende Unterstützung der Regierungsparteien für die Elektrifizierung der Bahnen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Dietmar Keck schildert eindringlich die traumatischen Erfahrungen eines Lokführers nach einem Suizid auf den Gleisen und betont die Wichtigkeit der gesetzlichen Neuerungen, die eine verpflichtende Dienstfreistellung und psychologische Betreuung für Eisenbahnbedienstete nach schweren Unfällen vorsehen, um ihnen adäquate Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen.
leidenschaftlichüberzeugenderzählendpräzisekonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc, unterstützt die beschlossenen Gesetzesänderungen, die das Seilbahngesetz 2003 durch Verlängerung einer Frist, das Eisenbahngesetz 1957 durch Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Interoperabilität sowie das Unfalluntersuchungsgesetz durch effektivere Sicherheitsuntersuchungen und bessere internationale Zusammenarbeit verbessern.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Gerhard Deimek kritisiert die Komplexität und regulatorischen Hürden im grenzüberschreitenden Schienenverkehr innerhalb der EU und fordert die österreichische Bundesministerin auf, sich für eine rasche Umsetzung der Interoperabilitätsmaßnahmen in allen Mitgliedstaaten einzusetzen, während er das mangelnde Engagement und die späte Einbringung von Anträgen durch das Verkehrsministerium bemängelt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
09.12.2020
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter lobte die neue Gesetzesinitiative des österreichischen Nationalrats zur Verbesserung der Interoperabilität und Sicherheit im Eisenbahnverkehr, äußerte jedoch Kritik an der kurzfristigen Einbringung eines Änderungsantrags, der die Zuständigkeitsverlagerung von der Schieneninfrastrukturgesellschaft zum Ministerium betrifft, und warnte vor möglichen Konflikten innerhalb der Regierungskoalition.
argumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller lobt die Novelle des Eisenbahngesetzes, die die technische Säule des vierten Eisenbahnpaketes der EU umsetzt, und betont die Notwendigkeit einer europäischen Harmonisierung im Eisenbahnsektor zur Förderung des grenzüberschreitenden Verkehrs und zur Unterstützung des Green Deal. Sie unterstreicht, dass Österreich eine aktive Rolle in dieser Reform spielen wird und spricht der zuständigen Ministerin ihre Unterstützung aus.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) betonte die Bedeutung des Rahmenplans zur Elektrifizierung der Bahnstrecken bis 2030 und begrüßte die geplanten Investitionen in Höhe von 17,5 Milliarden Euro in den Ausbau und die Modernisierung des Eisenbahnnetzes, wobei auch innovative Antriebstechnologien eine Chance erhalten sollen.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Abgeordneter Hermann Gahr betont die ökonomische Bedeutung der Seilbahnwirtschaft in Österreich und unterstützt die Gesetzesänderung, die die Frist im Seilbahngesetz 2003 um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2021 verlängert, um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Region zu sichern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
09.12.2020
Der Abgeordnete Klaus Köchl von der SPÖ drückt seine Unterstützung für das Gesetz aus, betont die Bedeutung der Regelungen insbesondere für die Triebfahrzeugführer und lobt die Arbeit der Bundesministerin, während er gleichzeitig Kritik an der ÖVP für ihre zögerliche Unterstützung der Gemeinden übt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.