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Härtefallfondsgesetz
23.02.2021
Gesundheit und ErnährungWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, im Härtefallfondsgesetz die Anspruchsberechtigung auf Fördermittel zu erweitern, indem zusätzlich zu Ein-Personen-Unternehmen und Non-Profit-Organisationen auch Kleinstunternehmer, touristische Vermieter und Personen in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen einbezogen werden.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Härtefallfondsgesetz zu ändern. Das Gesetz betrifft die finanzielle Unterstützung im Rahmen des Härtefallfonds für Personen und Organisationen, die durch die COVID-19-Pandemie wirtschaftlich beeinträchtigt wurden. Eine wichtige Änderung besteht darin, dass nun auch Privatzimmervermieter, die private Gästezimmer mit bis zu 10 Betten anbieten und dafür Nächtigungsabgaben zahlen, sowie andere touristische Vermieter, die Einkommen aus dieser Tätigkeit erzielen, Anspruch auf Unterstützung haben. Zudem sind Personen, die in mehreren geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen stehen und dadurch ein Gesamteinkommen über der Geringfügigkeitsgrenze haben, sowie fallweise Beschäftigte ebenfalls anspruchsberechtigt. Die Förderung wird in Form eines Zuschusses gewährt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Der Abgeordnete Silvester Gfrerer begrüßt die Erweiterung des Härtefallfonds zur Unterstützung von touristischen Vermietern, besonders Privatzimmervermietern mit mehr als zehn Betten, und betont die Bedeutung dieser Maßnahme für viele Kleinbetriebe, insbesondere im ländlichen Raum, die stark von der Pandemie betroffen sind.
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10.03.2021
Abgeordneter Otto Auer betont die Wichtigkeit der erweiterten Anspruchsberechtigung im Härtefallfondsgesetz für touristische Vermieter, um wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten und die Attraktivität dieser Betriebe zu erhöhen, vor allem zur Unterstützung der ländlichen Regionen und deren dezentrale Arbeitsplätze. Er hebt die Rolle dieser Betriebe hervor, die überwiegend von Frauen geführt werden, zur Absicherung der Familien und zur Erhaltung der Regionalität bei.
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10.03.2021
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die ÖVP und die Grünen für ihre Verzögerungen und Ablehnungen bezüglich der Erweiterung der Anspruchsberechtigung im Härtefallfondsgesetz auf Privat- und touristische Vermieter und bedankt sich bei Gerald Hauser für seinen elfmonatigen Einsatz. Zudem fordert er rasche Richtlinien und zusätzliche Unterstützung für Sportartikelhändler, Skiverleiher und Zulieferbetriebe, die durch den Lockdown massiv betroffen sind.
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10.03.2021
Abgeordneter Günther Novak erläutert, dass der Härtefallfonds des Bundes erweitert wurde, um Kleinstunternehmer, touristische Vermieter und Non-Profit-Organisationen zu unterstützen, und betont die Wichtigkeit rückwirkender Auszahlungen ab November. Er dankt besonders den Bundesländern, die sich für diese Erweiterung eingesetzt haben, und kündigt die Zustimmung der SPÖ an.
10.03.2021
Der Abgeordnete Marco Schreuder lobt die geplante Gesetzesänderung zur Erweiterung des Härtefallfonds auf kleinere touristische Vermieter und ermutigt dazu, Ferienunterkünfte bei österreichischen Anbietern zu buchen, statt globale Plattformen wie Airbnb zu nutzen. Er hebt die Vorteile von Urlauben bei österreichischen Familien und auf Bauernhöfen hervor.
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10.03.2021
Elisabeth Köstinger, die österreichische Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, betont die schwierige Situation im Tourismus und Gastronomiesektor aufgrund der Corona-Pandemie und begrüßt die Erweiterung des Härtefallfonds sowie zusätzliche Hilfsmaßnahmen, um betroffene Betriebe finanziell zu unterstützen und Liquidität zu sichern.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Christian Ries (FPÖ) unterstreicht die Notwendigkeit der Gesetzesänderung des Härtefallfonds, um kleine Privatzimmervermieter zu unterstützen und kritisiert die Regierung, weil sie trotz dieser Änderung Familien, die teilweise auf Arbeitslosengeld angewiesen sind, weiterhin benachteiligt. Zudem fordert er, die Tourismusbranche und Bürger durch sinnvolle Maßnahmen zu entlasten.
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23.02.2021
Der Abgeordnete Erwin Angerer kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Corona-Politik, die laut ihm immense wirtschaftliche Schäden verursacht habe, insbesondere in der Tourismusbranche, und fordert Maßnahmen, um drohende Insolvenzen und Übernahmen heimischer Unternehmen durch ausländische Investoren zu verhindern. Er beansprucht, dass österreichische und EU-Investoren Vorrang beim Kauf insolventer Unternehmen haben sollen und vorschlägt regulatorische Änderungen, um einen „Ausverkauf“ zu verhindern.
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23.02.2021
Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) begrüßt die Erweiterung des Härtefallfonds, die nun auch touristische Vermieter, die bisher keine Wirtschaftshilfen erhalten haben, einschließt, und betont, dass dies insbesondere Frauen in ländlichen Gebieten zugutekommen wird. Sie äußert zudem Kritik am Vorgehen des FPÖ-Abgeordneten Hauser hinsichtlich eines Briefes an Vermieter.
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23.02.2021
Abgeordneter Maximilian Köllner kritisiert die österreichische Regierung dafür, dass sie Unterstützungsvorschläge für den Tourismus, insbesondere für kleine Privatzimmervermieter und die Reisebranche, ignoriert und verschleppt, was zu erheblicher Unsicherheit und finanziellen Einbußen in diesen Sektoren führt. Er fordert rasche Auszahlungen der versprochenen Hilfsgelder und eine Verlängerung der Kurzarbeit, um den Tourismus wiederzubeleben.
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23.02.2021
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) unterstreicht die Notwendigkeit klarer Ansagen für die Zukunft des Tourismus, betont die Bedeutung von Privatzimmervermietern und Apartments, und kritisiert die mangelnde Datenbasis für vergangene Entscheidungen. Er äußert zudem Bedenken über die Absetzung der ÖW-Chefin in Krisenzeiten und spricht sich für eine Neustrukturierung der Österreich Werbung (ÖW) aus.
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23.02.2021
Abgeordnete Barbara Neßler betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der Erweiterung der Anspruchsberechtigung auf Fördermittel des Härtefallfonds, um insbesondere für Privatzimmervermieter und Kleinbetriebe schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten, und lobte die parteiübergreifende Zusammenarbeit in dieser Sache. Sie hob zudem hervor, dass diese Maßnahmen notwendig sind, um kleinen, oft familiär geführten Betrieben, die durch coronabedingte Schwierigkeiten und Wettbewerb mit internationalen Investoren belastet sind, eine stabile Zukunft zu bieten.
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23.02.2021
Elisabeth Köstinger betonte die Notwendigkeit erweiterter Unterstützung für den Tourismus in Österreich, insbesondere aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, und kündigte die zusätzlichen Fördermittel und Maßnahmen zur Unterstützung von Privatvermietern und anderen betroffenen Gruppen an. Sie unterstrich auch die Bedeutung von Testprogrammen und Sicherheitskonzepten zur Wiederbelebung der Branche.
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23.02.2021
Abgeordneter Ing. Johann Weber betont die Bedeutung der Ausweitung der Anspruchsberechtigung für Fördermittel des Härtefallfonds, insbesondere für kleine Beherbergungsbetriebe in ländlichen Regionen, wie in seiner Heimat dem Lavanttal, um deren wirtschaftliches Überleben während der Pandemie zu sichern und Abwanderung zu verhindern.
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23.02.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die Verzögerungen und Blockaden der ÖVP bei der Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen für kleine private Vermieter im Härtefallfonds und betont, dass die FPÖ wiederholt Initiativen eingebracht hat, um Gerechtigkeit für diese Betriebe zu erzwingen. Er bedankt sich bei Bundesministerin Köstinger und anderen Unterstützern und kündigt an, weiterhin für umfassende Gerechtigkeit zu kämpfen.
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23.02.2021
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann begrüßt die Erweiterung des Härtefallfonds, der nun auch Privatzimmervermieter mit mehr als zehn Betten unterstützt, und betont die Bedeutung dieser Maßnahme für ihre Region Salzburg. Zudem hebt sie die Herausforderungen und die Bedeutung der Mitarbeiter und Lehrlinge im Tourismus während der Pandemie hervor und appelliert an sie, den Unternehmen treu zu bleiben.
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23.02.2021
Abgeordneter Gabriel Obernosterer betont die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Erweiterung des Härtefallfonds auf nicht gewerbliche touristische Vermieter und lobt die Bundesregierung für die Entwicklung wirksamer Unterstützungspakete für die Tourismusbranche, während er die positive Zusammenarbeit und Einigkeit im Nationalrat in dieser Angelegenheit hervorhebt.
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23.02.2021
Abgeordneter Karl Schmidhofer hebt hervor, dass Österreich laut dem IWF bei der Coronahilfe in Europa an erster Stelle steht und betont die Unterstützung, die insbesondere der Tourismuswirtschaft durch verschiedene Maßnahmen zuteilwurde. Er bedankt sich, stellvertretend für eine Gastwirtin aus seiner Region, bei der Ministerin für die Unterstützung der Tourismusbetriebe.
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