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Digitalisierungsfondsgesetz-Digi-FondsG
23.03.2021
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das einen Digitalisierungsfonds ohne eigene Rechtspersönlichkeit einrichtet, der für die Jahre 2021 und 2022 mit jeweils bis zu 80 Millionen Euro Projekte zur Verbesserung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung finanziert, insbesondere solche, die die IT-Konsolidierung, den Serviceausbau und die Effizienz von Verfahren betreffen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, einen Digitalisierungsfonds zu schaffen. Dieser Fonds wird vom Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort verwaltet und soll die Digitalisierung in der Bundesverwaltung fördern. Das Ziel ist, Projekte zu finanzieren, die ressortübergreifend wirken und zur IT-Konsolidierung, zum Ausbau von Bürger- und Unternehmensservices sowie zur Effizienzsteigerung von Verwaltungsabläufen beitragen. Der Fonds ist mit jeweils bis zu 80 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 ausgestattet. Mindestens die Hälfte dieses Geldes muss zur IT-Konsolidierung verwendet werden. Anträge für Projekte können von den haushaltsleitenden Organen gestellt werden (z.B. Ministerien). Die Entscheidung, welche Projekte finanziert werden, trifft die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zusammen mit anderen wichtigen Regierungsmitgliedern. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft und läuft am 31. Dezember 2022 aus.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.03.2021
Abgeordnete Mag. Marlene Zeidler-Beck betont in ihrer Rede die Bedeutung der Digitalisierung für die öffentliche Verwaltung und hebt den neu geschaffenen Digitalisierungsfonds hervor, der Innovationen und Effizienzsteigerungen fördern soll. Sie verwendet das Beispiel des digitalen Bauernmarkts Markta, um zu veranschaulichen, wie digitalisierte Dienste schnell, einfach und sicher umgesetzt werden können.
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29.03.2021
Der Abgeordnete Andrea Kahofer betonte, dass die SPÖ-Fraktion der Änderung des Maß- und Eichgesetzes zustimmt, aber das Digitalisierungsfondsgesetz wegen fehlender Begutachtung, mangelnder Transparenz und unklarer Mittelverwendung ablehnt, insbesondere da die Mittel für die Privatwirtschaft und innovative Start-ups unzureichend seien.
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29.03.2021
Abgeordneter Marco Schreuder (Grüne, Wien) begrüßt die IT-Konsolidierung auf Bundesebene und betont die Notwendigkeit zentralisierter Verhandlungen für Softwarelizenzen. Er hebt zudem die Bedeutung von E-Government und die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren hervor, während er Open-Source-Software als förderungswürdige Alternative erwähnt.
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29.03.2021
Der Abgeordnete Josef Ofner (FPÖ) äußert sich ablehnend zum Digitalisierungsfonds, da die Abwicklung und Kriterien unklar sind und bereits Projekte ohne gesetzliche Grundlage umgesetzt wurden, während er die Novelle zum Maß- und Eichgesetz unterstützt und das Ende des Abkommens mit der Slowakischen Föderativen Republik befürwortet. Zudem kritisiert er generell die Digitalisierungspolitik der Regierung und warnt vor möglichen Eingriffen in Grundrechte durch Maßnahmen wie den Impfpass.
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29.03.2021
Dr. Margarete Schramböck betont in ihrer Rede die Bedeutung der Aktualisierung des Maß- und Eichgesetzes zur Sicherstellung präziser physikalischer Basiseinheiten und begrüßt die Einrichtung eines Digitalisierungsfonds, der Projekte zur Verbesserung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung mit insgesamt bis zu 160 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 finanziert.
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23.03.2021
Abgeordneter Christoph Stark betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des Digitalisierungsfonds, um die Digitalisierung in Österreich voranzutreiben und damit den Staat effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Er wies darauf hin, dass die vergangenen Krisenzeiten die Bedeutung und den Nutzen digitaler Technologien unterstrichen haben, und warb um Zustimmung für das Gesetz und die dafür vorgesehenen finanziellen Mittel.
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23.03.2021
Abgeordneter Josef Schellhorn kritisiert das Digitalisierungsfondsgesetz als möglichen "Blankoscheck" ohne ausreichende Expertengremien und bezweifelt die digitale Kompetenz der Regierung, basierend auf bisherigen Fehltritten wie dem Kaufhaus Österreich und dem digitalen Meldeamt. Er betont die Notwendigkeit einer besseren Infrastruktur, wie einer flächendeckenden E-ID und dem Ausbau von oesterreich.gv.at, um effektive Digitalisierungsprojekte umzusetzen.
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23.03.2021
Der Abgeordnete Ing. Martin Litschauer betont die Bedeutung der Aktualisierung des Maß- und Eichgesetzes, um internationale Standards und naturkonstantenbasierte Definitionen zu übernehmen, wodurch Messungen präziser und bürokratische Prozesse vereinfacht werden, was letztendlich die Qualität der Produkte und die Arbeit in den Laboren verbessert. Außerdem schlägt er vor, veraltete Maßeinheiten wie Rohöleinheiten abzuschaffen.
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23.03.2021
Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) kritisierte den Digitalisierungsfonds, weil er aus ihrer Sicht zu wenig Geld für die Privatwirtschaft bereitstellt und es an konkreten Inhalten, Maßnahmen sowie Kontrolle und Evaluierung fehlt. Sie bemängelte außerdem den geringen Fokus auf Klein- und Mittelbetriebe und die mangelnde Einbindung junger Innovatoren.
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23.03.2021
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP) betont in seiner Rede die Bedeutung der aktualisierten Gesetze, einschließlich des Maß- und Eichgesetzes und der Digitalisierungsoffensive, und bittet um Zustimmung, obwohl noch weitere Schritte notwendig sind. Zudem erklärt er die Bedeutung des Investitionsschutzabkommens mit der Slowakei für die Rechtssicherheit heimischer Betriebe.
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23.03.2021
Abgeordneter Süleyman Zorba betont die Wichtigkeit des errichteten Digitalisierungsfonds zur IT-Konsolidierung, zum Ausbau von E-Government-Services und zur Beschleunigung von Verfahrensabläufen in der Bundesverwaltung, um Österreichs Vorreiterrolle im Bereich der Digitalisierung zu stärken. Er ruft zur breiten Zustimmung für dieses Gesetz auf.
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23.03.2021
Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss betont in ihrer Rede die Bedeutung der Digitalisierung für die Verwaltung und die Wirtschaft. Sie argumentiert, dass der neu eingereichte Digitalisierungsfonds dazu beitragen soll, kosten- und serviceeffiziente, gut abgestimmte Systeme zu schaffen, um Bürokratie abzubauen und die Wirtschaft zu unterstützen.
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