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Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und Einkommensteuergesetz 1988
24.03.2021
Arbeit
Kurz gesagt
Der Beschluss ändert mehrere Gesetze, darunter das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, indem er Regelungen zum Überbrückungsgeld, zur Schlechtwetterentschädigung und zu Entsendungen nach Österreich aktualisiert und teilweise an neue Standards anpasst.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates betrifft mehrere Gesetze, darunter das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz und das Einkommensteuergesetz. Die wichtigsten Punkte der Änderungen sind: Änderungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (BUAG) betreffen vor allem das Überbrückungsgeld. Neu ist, dass ein Arbeitnehmer es einmalig für einen Monat oder mehr unterbrechen kann, um wieder zu arbeiten. Zudem gibt es Änderungen bei der Berechnung und den Anspruchsvoraussetzungen für das Überbrückungsgeld, sowie bei der Abgeltung, wenn das Überbrückungsgeld nicht in Anspruch genommen wird. Das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz wurde dahingehend geändert, dass langfristig entsandte Arbeitnehmer (über 12 Monate) unter gewissen Voraussetzungen ebenso Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung haben. Diese beträgt mindestens 60 Prozent des Lohnes, der ohne Arbeitsausfall zugestanden hätte. Im Familienlastenausgleichsgesetz gibt es eine Änderung, die die Erstattung der Abfertigungsbeiträge für Arbeitnehmer im Baugewerbe regelt. Im Einkommensteuergesetz wurde der steuerliche Bezug zum Überbrückungsabgeltung ergänzt, was Änderungen in der Berechnung der Steuervergünstigung mit sich bringt. Diese Änderungen treten hauptsächlich rückwirkend bzw. ab dem 1. April 2021 in Kraft und betreffen unterschiedliche Regelungen zur Arbeitszeitunterbrechung aufgrund von Alter, Krankheit oder Schlechtwetter sowie die gesetzlichen Regelungen zu Beiträgen und Entgelten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.03.2021
Der Abgeordnete Andreas Lackner erklärte, dass die Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes sowie des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes technische Details und bedeutende Regelungen wie Erbrecht und Überbrückungsgeld aktualisiert, Sozial- und Lohndumping bekämpft, die Bürokratie abbaut und die Finanzierung der Schlechtwetterentschädigung verbessert.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2021
Der Nationalratsabgeordnete Horst Schachner befürwortet die Änderungen im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie die Schlechtwetterentschädigung, betont aber die Notwendigkeit, die Situation der Arbeitslosen zu verbessern und fordert eine Verlängerung der Notstandshilfe in Höhe des zuvor geleisteten Arbeitslosengeldes zumindest bis zum 30. Juni 2021.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
29.03.2021
Mag. Dr. Martin Kocher betont in seiner Rede zur Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes und des Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes, dass die Anpassungen soziale Mindeststandards garantieren, fairen Wettbewerb sichern, Lohn- und Sozialdumping bekämpfen und Verbesserungen beim Überbrückungsgeld für Arbeitnehmer sowie invalide Personen bringen.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2021
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisiert die unfaire Regelung im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bezüglich der Verfallsfrist der Abfertigungen und schlägt vor, Lehrlingsausbildungen in der Gastronomie, die durch die Pandemie beeinträchtigt wurden, möglicherweise um ein halbes Jahr zu verlängern, um die gleiche hochwertige Ausbildung zu gewährleisten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2021
Bundesrätin Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP) betonte in ihrer Rede die positiven Änderungen in der BUAG-Novelle und des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, darunter die Verlängerung des Überbrückungsgeldes für gesundheitlich angeschlagene Bauarbeiter und die Möglichkeit, COVID-19-Tests in hausärztlichen Apotheken anzubieten. Zudem rief sie zu einer Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion für die Anerkennung von Zutrittstests auf, um die Pandemie besser bekämpfen zu können.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) unterstützt die im Nationalrat beschlossene Novelle zur sozialen Absicherung von Bauarbeitern und spricht sich zudem für eine Übertragung ähnlicher Regelungen auf den Tourismus- und Gastronomiebereich aus. Außerdem kritisiert er die Maskenpflicht auf Baustellen als praxisfern und fordert eine Abschaffung dieser Vorgabe während der wärmeren Jahreszeit.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativkonstruktivintensiv
24.03.2021
Der Abgeordnete Josef Muchitsch lobt die getroffenen Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Bauarbeitern bei Schlechtwetter und zur Bereitstellung von COVID-19-Tests in ärztlichen Hausapotheken und hebt die Aktualisierung wichtiger Gesetze hervor, um die sozialen und gesundheitlichen Bedingungen zu verbessern.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
24.03.2021
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die Novelle zur Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, da sie finanzielle Mehrbelastungen für die Republik sowie unfaire und negative Arbeitsanreize schafft, indem sie Bauarbeitern ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen früher in den Ruhestand zu gehen. Zudem weist er darauf hin, dass diese Sonderregelung für Bauarbeiter zu einer Ungleichbehandlung gegenüber anderen Berufsgruppen führt.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
24.03.2021
Abgeordneter Josef Muchitsch berichtigt die Aussage von Abgeordnetem Wurm und stellt klar, dass nach der letzten Verordnung vom Februar 2021 keine FFP2-Maskenpflicht für ArbeiterInnen bei Arbeiten im Freien auf Baustellen besteht; diese Maskenpflicht gilt nur bei Kundenkontakt.
überzeugendpräzisekonstruktiv
24.03.2021
Abgeordnete Bedrana Ribo erläuterte, dass durch einen Abänderungsantrag die Befugnis für ärztliche Hausapotheken erweitert wird, COVID-19-Tests durchzuführen, um insbesondere in strukturschwachen Regionen und für mobilitätseingeschränkte Personen bessere Testmöglichkeiten zu schaffen. Sie hob die Bedeutung von HausärztInnen als wichtige Bezugspersonen für ältere Menschen hervor und bat um Annahme des Antrags.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP) betont, dass die BUAG-Novelle auf einer Sozialpartnereinigung basiert und wesentliche Änderungen wie die frühere Beziehbarkeit und flexiblere Handhabung des Überbrückungsgeldes, stärkere Maßnahmen gegen Sozialbetrug sowie eine nachhaltigere Finanzierung der Schlechtwetterentschädigung in der Baubranche beinhaltet. Er lobt diese Novelle als vorteilhafte Lösung für sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber im Bauwesen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
24.03.2021
Abgeordnete Bettina Zopf betont die Bedeutung und Wichtigkeit des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes (BUAG) zur Absicherung von Bauarbeitern gegen witterungsbedingte Arbeitsunterbrechungen und häufige Arbeitgeberwechsel und lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Sicherstellung des Überbrückungsgelds für Bauarbeiter. Sie äußert auch Freude über die Unterstützung durch die Freiheitlichen und hebt hervor, dass die NEOS oft länger brauchen, um sozialpartnerschaftliche Maßnahmen zu verstehen.
überzeugendpräzisekonstruktiv
24.03.2021
Bundesminister Mag. Dr. Martin Kocher betont, dass die Novelle des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes durch Klarstellungen bei Scheinentsendungen und Verbesserungen beim Überbrückungsgeld die Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft verbessert, fairen Wettbewerb schafft und den Missbrauch von Lohn- und Sozialdumping verhindert.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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