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22. COVID-19-Gesetz
21.04.2021
Gesundheit und ErnährungKultur
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, den Fonds für die Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler von 120 auf 140 Millionen Euro zu erhöhen und in Zukunft den Kulturausschuss anstatt des Sportausschusses zuständig zu machen.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat ein Bundesgesetz geändert, das einen Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler betrifft. Dabei wurde der Betrag für den Fonds von 120 Millionen Euro auf 140 Millionen Euro erhöht. Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2022.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
05.05.2021
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Unterstützung und Aufstockung des Überbrückungsfinanzierungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler auf 140 Millionen Euro, um ihnen in der Pandemie zu helfen, und ruft die Bevölkerung dazu auf, Kulturveranstaltungen zu besuchen und die Künstler zu unterstützen. Sie zeigt sich erfreut über die bevorstehenden Wiedereröffnungen von kulturellen Einrichtungen und hebt die Bedeutung der Blasmusik und weiterer kultureller Veranstaltungen hervor.
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05.05.2021
Abgeordneter Marco Schreuder lobt die Erhöhung des Fonds für die Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler*innen und betont die Bedeutung dieses Schrittes, insbesondere im Kontext der Pandemie. Er hebt die positiven Aspekte der österreichischen Kultur- und Testinfrastruktur hervor und ruft dazu auf, Künstler*innen durch Theater- und Kinobesuche zu unterstützen.
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05.05.2021
Eva Prischl betont die Bedeutung der kulturellen Öffnungen nach pandemiebedingten Schließungen und begrüßt die Aufstockung des Überbrückungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler auf 140 Millionen Euro, fordert jedoch zudem rechtliche Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Sicherung der Kulturbranche.
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05.05.2021
Mag. Andrea Mayer betont in ihrer Rede die Notwendigkeit der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und verweist auf geplante Maßnahmen zur Unterstützung betroffener Personen im Kulturbereich. Zudem begrüßt sie die Erhöhung des Fonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler auf 140 Millionen Euro, um die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzufangen, und freut sich auf die bevorstehenden Öffnungen und kulturellen Veranstaltungen.
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05.05.2021
Markus Leinfellner kritisiert die chaotische Kulturpolitik der Regierung, die er für die existenziellen Probleme der Künstler verantwortlich macht, und fordert ein Ende der überzogenen Maßnahmen sowie eine Rückkehr zur Normalität, besonders durch den Rücktritt der aktuellen Bundesregierung.
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21.04.2021
Abgeordnete Maria Großbauer (ÖVP) betont die Wichtigkeit der wiederholten Unterstützung für selbständige Künstler:innen und hebt die Erhöhung des Überbrückungsfonds auf 140 Millionen Euro sowie andere umfassende Hilfsmaßnahmen für die Kulturbranche während der Corona-Krise hervor. Zudem kritisiert sie die FPÖ für eine als Farce empfundene Anfrage über ein "überdimensionales Zuckerl" einer Abgeordneten im Kulturausschuss.
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21.04.2021
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek kritisiert die Fehler der Bundesregierung bei der Impfstoffbeschaffung und fordert bezüglich der Kulturpolitik, dass der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstlerinnen und Künstler nicht nur erhöht, sondern auch die Auszahlung vereinfacht wird, indem eine zentrale Anlaufstelle geschaffen wird. Darüber hinaus betont sie die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen für Künstler zu verbessern und kreative Innovationen zu fördern.
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21.04.2021
Abgeordneter Laurenz Pöttinger betont die immense Bedeutung der Kunst und Kultur für Österreich und lobt die beschlossene Erhöhung der Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler um 20 Millionen Euro, während er die schnellen und unkomplizierten Hilfen der SVS hervorhebt. Zudem kritisiert er die FPÖ scharf für ihren Umgang mit der Pandemie und ihren Aussagen im Parlament.
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21.04.2021
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont die Notwendigkeit der erneuten Erhöhung des Überbrückungsfonds für selbständige KünstlerInnen und erläutert die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen sowie Investitionen in die Zukunft der Kultur. Dabei kritisiert sie die fehlenden kulturpolitischen Initiativen der SPÖ in der Vergangenheit und lobt die aktuellen Maßnahmen für Fair Pay, Kollektivvertrag der Bundesmuseen und Infrastrukturprojekte im Kulturbereich.
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21.04.2021
Der Abgeordnete Josef Schellhorn betont die anhaltende Unsicherheit und das Chaos in der Kunst- und Kulturbranche bezüglich der Kriterien für die Wiederöffnung nach der Pandemie und fordert die klare Definition dieser Kriterien, um das bestehende Durcheinander zu beseitigen. Dabei zieht er Parallelen zur düsteren philosophischen Perspektive von Thomas Bernhard und fordert eine schnelle Klärung der Situation.
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21.04.2021
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ) kritisiert die Lockdownpolitik der Regierung und ihre Maßnahmen im Umgang mit der Pandemie, fordert eine sofortige Beendigung des Dauerlockdowns und betont, dass Künstler selbst erwirtschaftete Einkünfte benötigen anstatt Überbrückungshilfen.
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21.04.2021
Staatssekretärin Mag. Andrea Mayer betont die Notwendigkeit der erneuten Aufstockung des Überbrückungsfinanzierungsfonds für selbständige Künstlerinnen und Künstler aufgrund der andauernden Einschränkungen im Kulturbereich durch die Pandemie. Sie hofft, dass diese Erhöhung die letzte sein wird, da im Sommer wieder umfassende kulturelle Aktivitäten möglich sein sollen.
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